Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der Israel zum Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten aufgefordert wird, begrüßt. „Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung“, so Steinmeier am Freitag. „Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann“, so Steinmeier weiter. Zuvor hatte der Weltsicherheitsrat überraschend eine Resolution angenommen, in der Israel aufgefordert wird, einen Baustopp für Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland zu unternehmen. Die USA hatten, anders als bei ähnlichen Resolutionen in der Vergangenheit, auf ihr Veto-Recht verzichtet und damit erst die Annahme möglich gemacht. +++
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1 Kommentar
Bei der heutigen Politik Deutschlands kann ein schleichendes Antisemitismus nicht ausbleiben.
Deutsche Regierung verkauft seine Buerger fuer dumm
Moskau wird vorgewurfen den Krim illegal besetzt zu haben und wird dafuer sanktioniert.Schon ueber 10 Jahre besetzt Israel kontinuierlich PalestinenserGebiete (ohne Zustimmung der dortigen Bewohner) und verletzt damit Internationales Recht.Israel wird dafuer dauernd belohnt mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden
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Bei der heutigen Politik Deutschlands kann ein schleichendes Antisemitismus nicht ausbleiben.
Deutsche Regierung verkauft seine Buerger fuer dumm
Moskau wird vorgewurfen den Krim illegal besetzt zu haben und wird dafuer sanktioniert.Schon ueber 10 Jahre besetzt Israel kontinuierlich PalestinenserGebiete (ohne Zustimmung der dortigen Bewohner) und verletzt damit Internationales Recht.Israel wird dafuer dauernd belohnt mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden