Steinmeier hält Staat nicht für „reformunfähig“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar.

„Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht“, sagte Steinmeier am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative im Schloss Bellevue. Man habe es in der Hand, „Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen“.

Das sei nicht einfach, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Aber dieser Staat ist keineswegs prinzipiell reformunfähig, wie ich selbst in meinem früheren Leben erfahren durfte.“ Und auch wenn ein Abschlussbericht präsentiert würde, sei die Vorstellung keine Abschlussveranstaltung in Sachen Staatsreform. „Es ist viel eher die Staffelübergabe – von der Expertise zur praktischen Umsetzung.“ Jetzt seien die gewählten Politiker an der Reihe, so Steinmeier. +++