Steinmeier gratuliert Poroschenko zu Ergebnis bei Ukraine-Wahl

Ukraine

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Unternehmer Petro Poroschenko zu seinem “eindrucksvollen Wahlergebnis” bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine gratuliert. “Mehr als die Hälfte der Stimmen für einen Kandidaten sind ein klarer Wählerauftrag und eine große Verpflichtung zugleich”, so Steinmeier am Montag. Die Wahlen seien ein eindeutiges Votum der ukrainischen Bevölkerung. “Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen Lebenschancen, für sich und für ihr Land.

Sie wollen die Einheit der Ukraine”, erklärte der Außenminister. “Sie haben mit großer Mehrheit einen Präsidentschaftskandidaten gewählt, der ihnen versprochen hat, genau das zu tun.” Vor dem neuen Präsidenten stehe nun die Aufgabe, die Kluft im Osten des Landes zu überwinden. “Nur wenn es gelingt, hier schnell Brücken zu bauen, wird eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine gelingen können.” Steinmeier begrüßte Poroschenkos Ankündigung, sich für die Einheit im Land einsetzen zu wollen. Gleichzeitig bedauerte er den Ablauf der Wahl im Osten der Ukraine, wo viele Bürger an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden seien.

Bundesregierung hofft nach Ukraine-Wahl auf Stabilisierung im Land

Die Bundesregierung hofft nach der Wahl in der Ukraine auf eine Stabilisierung im Land. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die ukrainische Bevölkerung die Krise im Land mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln überwinden wolle, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Begrüßenswert sei auch die von Russland signalisierte Gesprächsbereitschaft. Moskau müsse jetzt einen konstruktiven Umgang mit der neuen ukrainischen Führung finden.

OSZE stuft Ukraine-Wahl als rechtmäßig ein

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Wahl in der Ukraine als legitim eingestuft. Petro Poroschenko sei rechtmäßig gewählt, so ein Sprecher der Organisation am Montag. Bisher habe keiner der Kandidaten die Wahl angefochten. Die demokratischen Standards seien trotz kurzer Vorbereitungszeit und angespannter Sicherheitslage eingehalten worden. Es sei allerdings bedauernswert, dass viele Ukrainer ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Die erfolgreiche Durchführung der Wahl sei eine solide Grundlage für das Land. Nun müssten tiefgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt werden. Man sei jedoch zuversichtlich, dass sich der designierte Präsident der Ukraine darüber bewusst sei. +++ fuldainfo

 
 
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