Steinmeier fordert Neustart der transatlantischen Beziehungen

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor seinem mit Spannung erwarteten Gespräch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry wegen der Spionageaffäre einen Neustart der transatlantischen Beziehungen gefordert. "Ohne Vertrauen und gegenseitigen Respekt geht es nicht", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Beides lasse sich leicht verspielen und nur langsam wiedergewinnen. Er setze darauf, "dass alle Verantwortlichen bereit sind, dabei mitzumachen, und die transatlantische Freundschaft zwischen Deutschland und den USA ehrlich neu beleben". Steinmeier hob hervor, dass die Bundesregierung von den Amerikanern "einen tatkräftigen Beitrag" erwarte. Der Außenminister bekräftigte: "Wir können in einer immer komplizierteren Welt auf Dauer unsere Werte, unseren westlichen "way of life" und unsere Interessen nur behaupten, wenn wir, wenn Europa und die USA zusammenhalten."

Juncker warnt vor nach­hal­ti­gem Ver­trau­ens­bruch zwi­schen EU und USA

Der de­si­gnier­te Prä­si­dent der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on, Jean-Clau­de Juncker, warnt an­ge­sichts der jüngs­ten US-Spio­na­ge­fäl­le in Deutsch­land vor einem nach­hal­ti­gen Ver­trau­ens­bruch. "Man muss jetzt den ame­ri­ka­ni­schen Freun­den er­klä­ren, dass Freun­de sich zu­hö­ren, an­statt sich ab­zu­hö­ren", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Die­ser Vor­gang könne sich zu einer Ver­trau­ens­kri­se auswachsen. Es gehe dabei nicht nur um eine trans­at­lan­ti­sche Ver­trau­ens­kri­se, son­dern könne auch zu einer Ver­trau­ens­kri­se der Bür­ger ge­gen­über dem Staat führen. Juncker warf den Re­gie­run­gen Ver­sa­gen vor: "Wir haben hier ein ech­tes De­mo­kra­tie­pro­blem. Die Re­gie­run­gen haben die Kon­trol­le über ihre Ge­heim­diens­te ver­lo­ren, die nor­ma­ler­wieise nicht in einem rechts­frei­en Raum ope­rie­ren dür­fen und sie sich auch ge­gen­über den Re­gie­run­gen ver­ant­wor­ten soll­ten."

US-Abgeordneter fordert No-Spy-Abkommen mit Deutschland

Erstmals hat ein Abgeordneter des US-Kongresses ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland gefordert. Historisch hätten die USA bislang nur im Rahmen des "Five Eyes"-Klubs mit Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland ein entsprechendes Abkommen, berichtet der "Spiegel". "Ich denke, das muss erweitert werden, und Deutschland wäre ganz oben auf meiner Liste", sagte der republikanische Kongress-Abgeordnete Jim Sensenbrenner. Der Schaden, den die Geheimdienste angerichtet hätten, sei unermesslich, so Sensenbrenner. "Jetzt muss etwas getan werden, um das zu reparieren." Sensenbrenner kritisierte auch den Umgang der US-Regierung mit der jüngsten CIA-Spionageaffäre. "Wenn die Obama-Administration damit hätte umgehen wollen, hätte es dafür Wege gegeben, etwa einen Anruf des Präsidenten bei der Kanzlerin". +++ fuldainfo