Steinmeier fordert mehr Anerkennung für Bundeswehrsoldaten

SPD-Generalsekretär verteidigt Gedenkakt

13. Oktober 2021
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Sie seien „unsere Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Freunde“, sagte er am Mittwoch beim Abschlussappell zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Sie sind Staatsbürger in Uniform – und die Geschichten der Bundeswehr sind unsere Geschichten.“ Sie verdienten gehört zu werden. Aufseiten der Truppe sieht das Staatsoberhaupt keine Fehler bei dem jahrelangen Militäreinsatz. Die deutschen Soldaten hätten „ohne Zweifel, ohne Wenn und Aber“ ihren Auftrag erfüllt. „76 Kontingente, mit unterschiedlichsten Mandaten und einer ständig an die Lage angepassten Mission: Die Bundeswehr hat all das ausgeführt, was ihr die Politik aufgetragen hat“.

Auf die Bundeswehr sei Verlass. Zwanzig Jahre nach dem 11. September und zwei Monate nach dem Fall von Kabul stellten viele Veteranen jetzt Fragen nach dem Sinn des Einsatzes, so Steinmeier weiter. „Es sind schwierige Fragen, bittere Fragen. Sie richten sich an das Parlament und an die Regierungen, die die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt haben.“ Die Veteranen von Afghanistan, aber auch die Bürger erwarteten Antworten. „Diese Antworten sind wir, ist die Politik Ihnen schuldig – und sie sollten nicht in erster Linie schnell, sondern ehrlich und gründlich und auch gemeinsam mit unseren Bündnispartnern erfolgen“, so Steinmeier. Deutschland verdiene eine Sicherheitspolitik, die Lehren aus zwanzig Jahren Afghanistan ziehe. „Das ist eine Aufgabe, die weit über diese Wochen hinausreicht – es ist Aufgabe für eine neue Bundesregierung und den neuen Bundestag, der sich in diesem Monat konstituieren wird.“ Auch er selbst habe von Anfang an und über eine lange Zeit seinen Teil Verantwortung getragen für den Einsatz in Afghanistan, als Abgeordneter und als Mitglied von Regierungen, stellte der Bundespräsident klar. „Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass wir in all den Jahren alles richtig gemacht haben.“ Zugleich sagte er, dass die deutsche Politik es sich mit Afghanistan „nie leicht gemacht“ habe – in keiner Partei und keiner Konstellation. Höhere Investitionen in die Armee hält Steinmeier für richtig: „In diesen instabilen Zeiten investiert Deutschland mehr in seine Verteidigung – und das ist richtig so.“ Die Bundeswehr brauche gute Ausrüstung und funktionierende Strukturen, weil Deutschland funktionierende Streitkräfte brauche. „Unsere Partner erwarten das, und unsere Armee verdient es.“

SPD-Generalsekretär verteidigt Gedenkakt zum Afghanistan-Einsatz

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den für Mittwochnachmittag geplanten Gedenkakt für die Soldaten des beendeten Afghanistan-Einsatzes verteidigt. „Ich finde es genau richtig, dass der Große Zapfenstreich heute stattfindet“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und n-tv. Es gehe darum, den Soldaten Danke zu sagen für das, was sie geleistet haben. „Es sind 59 Soldaten gefallen in Afghanistan, an die muss erinnert werden“, so Klingbeil. Zudem sei der Ausgangspunkt für den Großen Zapfenstreich der gewesen, dass bei der Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan „niemand am Flughafen war und sie abgeholt hat in Wunstorf“. Das sei „ein Tiefpunkt dieses Einsatzes“ gewesen. „Deswegen ist es gut, dass das heute stattfindet“, so der SPD-Politiker.

Veteranen begrüßen Zeremonie zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Der Bund Deutscher Einsatzveteranen hat die für Mittwochnachmittag geplante Zeremonie zum Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr begrüßt. „Viele benutzen diesen Anlass dazu, selbst mit ihren Einsatzerlebnissen emotional und inhaltlich abzuschließen“, sagte Verbandschef Bernhard Drescher „MDR Aktuell“. Man freue sich sehr, dass die Zeremonie doch noch stattfinde, auch wenn ein „bitterer Nachgeschmack“ bleibe. Für die Zukunft fordert Drescher die Etablierung eines „Veteranentags“. Die Politik rief er in diesem Zusammenhang auf, positive Signale in die Gesellschaft zu senden zum Thema Wertschätzung der Bundeswehr. Man müsse der Gesellschaft aber auch klarmachen, wofür die Bundeswehr eigentlich da sei: „Sie ist im Kern nämlich nicht zum Brunnenbohren da, sondern um zu töten, zu kämpfen und gegebenenfalls verwundet und getötet zu werden.“ Das sei die „bittere Wahrheit“. Erst dann mache es Sinn, an Gedenkkulturen oder einen Veteranentag zu denken. D er Große Zapfenstreich zur Würdigung des deutschen Afghanistan-Einsatzes findet am Mittwochabend statt. Teilnehmen werden unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bereits um 13 Uhr ist eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr geplant, um 14:30 Uhr soll der zentrale Abschlussappell folgen.

Abschaffung des Zapfenstreichs gefordert

Trotz vielfältiger Proteste gegen das Ritual des Großen Zapfenstreiches will die Verteidigungsministerin daran festhalten und heute in Berlin erneut einen Großen Zapfenstreich veranstalten. Geehrt werden sollen die aus Afghanistan heimgekehrten Soldatinnen und Soldaten. Rund 200 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung hatten gegen den Zapfenstreich, der ursprünglich für den 31. August vorgesehen war, mit einem Appell Protest erhoben und die Absage gefordert. „Mit dem Appell zur Absage des geplanten Großen Zapfenstreiches in Berlin wollen wir die Diskussion über die Abschaffung des Großen Zapfenstreiches neu anstoßen. Wir appellieren auch an die Leitenden der Kirchen sich gegen dieses Ritual zu positionieren. Militärseelsorger und kirchliche Würdenträger sollten der Feier fernbleiben, sofern die Regierung an der Form dieses Rituals festhält,“ empfiehlt der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König. Die Unterzeichnenden des Appells kritisieren vor allem das gewaltverharmlosende und die christliche Botschaft instrumentalisierende Ritual. Sie bezeichnen es als blasphemisch, „Helm ab zum Gebet“ zu befehlen, dann den Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“ zu intonieren und anschließend die Präsentation der Gewehre zu befehlen. Ein solches Ritual dürfe im weltanschaulich neutralen Staat nicht veranstaltet werden, so die Koordinatoren des Appells, zumal sich Jesus von Nazareth mit seinem ganzen Leben für die Botschaft der Gewaltlosigkeit eingesetzt habe. „Wir sagen Ja zu einem weltanschaulich neutral gestaltetes Gedenken. Dieses darf sich allerdings nicht nur – wie geplant – auf die gefallenen deutschen Soldatinnen und Soldaten beziehen, sondern muss alle Opfer des sinnlosen Afghanistan-Krieges einschließen,“ fordert Martin Singe, der Koordinator des Appells aus der pax christi-Gruppe Bonn und betont: „Es muss auch daran erinnert werden, dass auf Befehl eines deutschen Obersts allein in Kundus im September 2009 etwa 140 Zivilistinnen und Zivilisten durch einen Bombenangriff getötet wurden.“ Die bisherigen Reaktionen auf den Appell seitens der Bundeswehr und seitens kirchlicher Vertreter werten die Appell-Koordinatoren als völlig unzureichend und dem Kern der Kritik ausweichend.

<strong>Öffentlicher Appell</strong>

Frau Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

nachrichtlich an

Herrn Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Herrn Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Herrn Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland

Sehr geehrte Frau Bundesverteidigungsministerin,

wir Unterzeichnende dieses Appells rufen Sie als Inhaberin der obersten Befehls- und Kommandogewalt der Streitkräfte dazu auf, den – zunächst für den 31.8.2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abzusagen.

Soldatinnen und Soldaten, die aus einem zwanzig Jahre währenden Krieg in Afghanistan zurückkehren, am Ende einer Gedenkveranstaltung mit diesem militärischen und gewaltverharmlosenden Zeremoniell würdigen zu wollen, ist auch und gerade im Blick auf die zahllosen Opfer und die getöteten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dieses Krieges, deren Hinterbliebene und die gegenwärtig höchst dramatische Lage Afghanistans völlig unangemessen. In diesem Zusammenhang ist an die etwa 140 afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten zu erinnern, die durch die Anordnung eines Offiziers der Bundeswehr im September 2009 bei Kundus zu Tode gekommen sind. Unsere Kritik bezieht sich in besonderem Maße auf den inhaltlichen Kern des Großen Zapfenstreiches: das Gebet „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“. Für Christinnen und Christen, die sich die Gewaltlosigkeit Jesu zum Vorbild ihres Handelns genommen haben, bedeutet die Intonierung dieses Gebetes mit paralleler Präsentation der Gewehre der Soldatinnen und Soldaten eine nicht hinnehmbare Verletzung ihrer religiösen Gefühle.

Jesus, der in Konsequenz seines gewaltfreien Widerstands gegen seinerzeit herrschende menschenverachtende Kräfte am Kreuz hingerichtet wurde, darf nicht für heutiges kriegerisches Tun missbraucht werden. Der weltanschaulich neutrale Staat darf religiöse Riten und Symbole niemals für seine Zwecke instrumentalisieren, insbesondere nicht für die Rechtfertigung von Krieg und militärischer Gewalt. Wir fordern Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, als politisch Hauptverantwortliche auf, den in Berlin geplanten Großen Zapfenstreich abzusagen und dieses Ritual generell abzuschaffen. Wir rufen die Verantwortlichen der Kirchen und alle politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten auf, sich für diese Forderung einzusetzen.

Unterzeichnende:

Gruppen 

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Antikriegs-AG / Aufstehen Bonn; Arbeitskreis für Entwicklungspolitik und Selbstbesteuerung, Lindau; Bonner Friedensbündnis; Bremer Friedensforum; Evangelisch-methodistische Kirche Bereich Villingen-Schwenningen; Gustav-Heinemann Friedensgesellschaft e.V. Siegen; Idsteiner Friedensbündnis; Initiative Musiker*innen gegen Militärmusikkorps; Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig; Regionalgruppe Bonn-Rhein-Sieg; keine waffen vom bodensee (kwvb e.v.); LabourNet Germany; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Ökumenische Initiative zur Reform bzw. Abschaffung der Militärseelsorge; Oldenburger Friedensbündnis; pax christi – Basisgruppe Idstein; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; pax christi Diözesanverband Essen; pax christi – Gruppe Bonn; pax christi – Gruppe Frankfurt/M; pax christi – Gruppe Offenbach; pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz; Reiter*innen für den Frieden – Der Friedensritt, bundesweit; Stiftung die schwelle, Bremen.

Einzelpersonen 

Hanne Adams (Erfurt); Helmut Adolf (Berlin); Sylvia August (Köln); Lee Bach-Bayram (Hohenahr); Werner Bachmann (Cölbe-Schönstadt); Ursula Balt (Bochum); Dr. Rüdeger Baron (Röthenbach); Piero Bartalesi (Frankfurt/M); Rudolf Basner (Gröbenzell); PD Dr. Johannes M. Becker (Marburg); Sigrid Becker-Wirth (Bonn); Erhard Beckers (Krefeld); Michael Behrmann (Bremen); Jutta Behrmann-Rogge (Bremen); Heinz-Dieter Benshausen, Pfr. i.R. (Bremen); Joachim Bernecke (Braunfels); Ewald Biedenbach (Kassel); Matthias W. Birkwald, MdB DIE LINKE (Köln); Roland Blach,  Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg (Stuttgart); Volker Böge (Brisbane); Vera Bongert (Köln); Edith Brandmüller (Aschaffenburg); Klaus Dieter Brandmüller (Aschaffenburg); Prof. Dr. Thomas Bremer (Münster);  Dr. Martin Budzinski (Mühlacker); Peter Bürger (Düsseldorf); Irmgard Busemann(Hamburg); Isabelle Casel (Bergisch-Gladbach); Franz Conraths  (Kyritz); Susanne Deufel-Herbolte (pax christi Berlin); Klaus Dick (Ravensburg); Jürgen Dornis (Herdwangen); Hartmut Drewes, Pfr. i.R. (Bremen); Dr. Wilfried Drews (Bonn); Christoph Drolshagen (Andernach); Beate Eichhorn (Lüneburg); Hartmut Eckermann (Solingen); Dr. Elisabeth Eckle (Breisach am Rhein); Uli Epple (Gemeinderat Wasserburg am Bodensee); Otto Ersching, Sprecher DIE LINKE (Lüdenscheid); Jost-Hinrich Eschenburg (pax christi Augsburg); Dietmar Euhus (Großmutz); Ilina Fach (Marburg); Frieder Fahrbach (Lindau); Etta Fennekohl (Bonn); Ute Finkh-Krämer, MdB a.D. (Berlin); Bernd-Dieter Fischer (Nürnberg); Elisabeth Fischer (Nürnberg); Gerd Fischer (Nürnberg); Ulrich Franz (Attac Bonn); Ulrich Frey (Bad Honnef); Malte Fröhlich ( Tangermünde); Julius Fröscher (Biberach an der Riß); Dr. Albert Fuchs (Meckenheim); Carla Fumagalli (Frankfurt/M); Horst Furtner (Potsdam); Johannes Gertz (pax christi – Regionalgruppe Recklinghausen, pax christi – Diözesanvorstand Münster); Josef Göbel (Berlin); Carl-Peter Greis (Wetzlar); Maria-Elisabeth Günter (Wittlich); Kathrin Grundmann (Köln); Christa Guererro (Düsseldorf); Christoph Gurlitt (Endingen); Regina Hagen (Darmstadt); Dr. Christian Harms (Überlingen); Perdita Harms (Überlingen); Dr. Dirk-M. Harmsen (Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche Baden); Irmgard Hartmann (Neuss); Christoph Haun (Bremen); Anne Heemann-Singe (Vechta); Heijo Heidemann (Köln); Günter Hees (Köln); Steffen Heidenreich (Melle); Bernd Heilmann (Mülheim/Ruhr); Werner Heinrich (München); Henning Henrich (Wetzlar); Reinhard Herbolte (pax christi Berlin); Johann Herlyn, Pastor i.R. (Bremen); Bernhard Hesse (Bonn); Martin Hillebrand (Neuss); Michael Hiller (Mannheim); Werner Höbsch (Brühl); Lothar Höfler (Lindau); Hans-Ulrich Hofmann (Villingen-Schwenningen); Hartwig Hohnsbein (Göttingen); Helga Hohnsbein (Göttingen); Brigitte Hornstein (IPPNW Münster); Andrej Hunko, MdB DIE LINKE (Aachen); Priv.-Doz. Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll (Marburg); Monika Jennis (Essen); Manfred Jeub, Schuldekan i.R. (Freiburg); Rose Kändler (Kassel); Dieter Kalthäuser (Breisach); Elisabeth Kalthäuser (Breisach); Heinz D. Kappei (Berlin); Ulfert Kaufmann (Oldenburg); Alfred Keienburg (Vorsitzender pax christi Essen); Rudolf Kemmer (Wittlich); Dr. Ferdinand Kerstiens (Marl); Martina Knappert-Hiese (Kressbronn); Corry Knijff (Frankfurt/M); Gerold König(pax christi-Bundesvorsitzender); Dr. Eva König-Werner (Berlin); Beate Körsgen (Versöhnungsbund, Regionalgruppe Mainz); Ilse Koppe (Göttingen); Rolf Koppe (Göttingen); Margret Koschel (Frankfurt/M); Jens Koy (Bonn); Constanze Kraft,  Pfrn. i.R. (Berlin); Agnes Krieger (Bonn); Beate Kullmann (Aschaffenburg); Karl Laible (Lindau); Sigi Laugsch (Schwarzenbruck); Davorka Lavrekovic (Frankfurt/M); Anning Lehmensiek (Bremen); Friedegund Lendle (Göttingen); Ekkehard Lentz (Sprecher Bremer Friedensforum); Dr. Manfred Lotze (Hamburg); Bernhard Lübbering, Pfr. em. (Recklinghausen); Irmgard Lücke (Bremen); Gisa Luu (Frankfurt/M); Heike Mahlke (Hitzacker); Ursula Mathern (Merxheim); Bernhard Meier (Bonn); Hannes Menke (Bremen); Uli Mercker (Friedensbündnis Bonn); Mohssen Massarrat (Berlin); Monika Merkel-Neumann (Köln); Hanna Middelmann (Göttingen); Dr. Eberhard Müller (Zell a.H.); Wolfgang Neumann (Köln); Paul Oettinger; Prof. Dr. Gottfried Orth (Braunschweig); Hedwig Oser (Frankfurt/M); Martin Otto (Wetzlar); Wolfgang Pahl (Ludwigshafen); Dr. Ursula Paulus (Köln); Marion Pierrets (Oldenburg); Cornelia Praetorius (Berlin); Britta Ratsch-Menke (Bremen); Christine Rauch (Aschaffenburg); Klaus Rauch (Aschaffenburg); Martin Renner (Seelbach); Harm Ridder, Pastor i.R. (Bremen); Friedrich Rolly (Darmstadt); Gerd-Rolf Rosenberger (Bremen); Dr. Johanna Rothe (Chorin); Alfons Schabarum (Köln); Walter Schäfer(Hohenahr); Günter Schlag (Berlin); Petra Schlag (Berlin); Ruth Schlette (Bonn); Marc Schlichtherle (Bremen); Burchard Schlömer (Aachen); Michael Schmid (Gammertingen); Rainer Schmid (Aalen); Friedhelm Schneiders (Düsseldorf); Hans-Günther Schramm (Nürnberg); Hans Ludwig Schröder, Pastor i.R. (Achim); Hannelore Schützenmeister (Weil am Rhein); Doris Schulz (Solingen); Jo Schulz (Köln); Uta Schumann (Erfurt); Karin Schwalm (Marburg); Rainer Seifert (Förderverein Frieden e.V. Bonn); Dr. Josef Senft (Bonn); Prof. Dr. Stefan Silber (Paderborn); Dr. Georg Singe (Vechta); Michaela Sohn (Edemissen); Margret Staal (Hattert); Christoph Stark (Neuss); Gisela Stark (Neuss); Dr. Burkhard Staude (Stauffenberg); Ilse Staude (Stauffenberg); Johannes Steffens (Remagen); Dr. Dietmar Stoller (Lindau); Friedrich Straetmanns, MdB DIE LINKE, Bielefeld; Michael Strake, Vorstandsmitglied pax christi Speyer); Helga Tempel (Ahrensburg); Konrad Tempel (Ahrensburg); Rainer van Heukelum (Bonn); Bernhard Völk (Augsburg); Michael von Whyl (Bonn); Susanne Warmuth (Aschaffenburg); Karin Warnatzsch (Gammertingen); Martin Warnecke, Pastor i.R. (Bremen); Stephania Weigmann (Berlin); Schulamith Weil (Küsten); Dr. Wilhelm Wilmers (Wetzlar); Jürgen Willner (Bremen); Bernd Wipper (Überlingen); Dr. Gernot Wirth (Bonn); Dr. Theodor Ziegler (Baiersbronn); Dr. Inge Zimmer (Hürth).

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