Steinmeier: Erwarte konstruktive Haltung Russlands

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass Russland bei einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution zur Ukraine nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze eine „konstruktive Haltung“ annimmt.

„Es lässt sich leider nach wie vor nicht erkennen, dass Russland wirklich mit allem Nachdruck auf die Separatisten einwirkt, um dem unwürdigen Treiben an der Absturzstelle ein Ende zu setzen und die notwendige internationale Aufklärungsarbeit beginnen zu lassen“, erklärte Steinmeier am Montag. Das Verhalten der Rebellen sei „nicht hinnehmbar und zeigt in aller Klarheit, mit was für Leuten wir es da zu tun haben“, so der Außenminister weiter.

„Schlüssel zu einer Lösung kann nur ein Waffenstillstand sein, den wir vor jetzt schon fast drei Wochen hier in Berlin auf Ebene der vier Außenminister – Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands – verhandelt haben. Dazu wird erforderlich sein, dass endlich die Grenze, über die offensichtlich immer noch Kämpfer und Waffen in die Ostukraine hineinsickern, dicht gemacht wird.“

Am Dienstag würden sich die EU-Außenminister erneut zu Beratungen treffen. „Wir werden den Druck erhöhen müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die alle europäischen Außenminister für erforderlich halten.“ Unterdessen begannen niederländische Experten mit der Identifizierung der bisher geborgenen Opfer. Der Flug MH17 war am Donnerstag aus bisher nicht abschließend geklärter Ursache mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Kiew und die Separatisten in der Ostukraine beschuldigen sich gegenseitig, das Passagierflugzeugs abgeschossen zu haben. +++ fuldainfo