Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck. „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Schloss Bellevue. „Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten.“ Man brauche die Einigung auf einen Fahrplan „so schnell wie möglich“. Parallel dazu wurde bekannt, dass die Neuwahlen wohl am 23. Februar stattfinden sollen.

Steinmeier startete am Dienstag unterdessen die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die nach seinen Angaben aber keine Reaktion auf die Entwicklung seit Mittwochabend vergangener Woche ist. „Dieses Projekt wird seit Monaten vorbereitet, und der Termin für den Auftakt stand seit Langem fest“, sagte er.

„Gerade weil Blockierungen und Erstarrungen nicht über Nacht, nicht einmal in nur einer Legislaturperiode entstehen, will die Initiative über den Tag hinausdenken“, so Steinmeier. Sie sei bewusst breit und langfristig angelegt. Ziel sei es, Vorschläge zu erarbeiten, um den föderalen Rechts- und Sozialstaat, seine Leistungen und Angebote im Interesse der Bürger „schneller, wirksamer, klarer und zuverlässiger zu machen“.

Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten.

Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden. Dem Vernehmen nach wollen die beiden Fraktionschefs dem Bundespräsidenten den 16. Dezember als Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers in einer Sondersitzung des Bundestages vorschlagen.

Die Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden. Diesen Terminvorschlag hatten SPD, Grüne und Union bereits am Dienstagnachmittag bestätigt. +++