Steinmeier: Deutschland bereit zu Waffenlieferungen in den Irak

Berlin. Die Bundesregierung will weitere militärische Ausrüstung in den Irak für den Kampf gegen die extremistische Gruppierung "Islamischer Staat" (IS) liefern: In diesem Rahmen sei man grundsätzlich auch bereit, Waffen zu liefern, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch. Dabei werde man sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Eine Entscheidung soll laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche fallen. Bisher hatte die Bundesregierung nur humanitärer Hilfe sowie der Lieferung von nicht-tödlicher Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen oder Kleinlastwagen zugestimmt. Die humanitäre Hilfe soll auch weiterhin die Priorität bleiben, so Steinmeier.

Stegner warnt vor vorschneller Entscheidung über Waffenlieferungen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, hat vor einer vorschnellen Entscheidung zugunsten von Waffenlieferungen in den Irak gewarnt. Er habe Zweifel daran, dass deutsche Lieferungen im Nordirak etwas Positives bewirken könnten, so Stegner im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Waffenlieferungen könnten dazu führen, dass mit dem, was "man heute liefert, morgen unschuldige Menschen umgebracht werden". Zudem könnte die Lieferung von Waffen nicht allein zur Lösung des Problems führen. Deutschland sollte sich stattdessen auf die humanitäre Hilfe konzentrieren, so Stegner. Militärische Hilfe sei vielmehr eine Aufgabe der USA, da diese durch ihre frühere Irak-Politik für die aktuelle Situation mitverantwortlich seien.

Mißfelder sieht Kurden als verlässliche Partner

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Bereitschaft der Regierung für Waffenlieferung an die Kurden als "richtig" begrüßt: "Damit helfen wir den Kurden, die verlässliche Partner sind", sagte der Außenexperte der Union der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland angesichts des Vormarschs der Kämpfer der extremistischen Gruppierung "Islamischer Staat" (IS) grundsätzlich zu Waffenlieferungen in den Nordirak bereit sei. Dabei werde man sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Im Vordergrund werde jedoch weiterhin die humanitäre Hilfe stehen.

Umfrage: Mehrheit gegen Waffenlieferungen in den Irak

Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass die Bundesrepublik Waffen an die Kurden im Nordirak liefert, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen: Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" lehnen 63 Prozent der Befragten Waffenlieferungen ab, nur 30 Prozent befürworten sie. Vor allem Frauen sprechen sich mit 74 Prozent dagegen aus, bei den Männern sind es 51 Prozent. Auch die Anhänger der Grünen sind mit 68 Prozent häufiger als die Sympathisanten anderer Parteien der Meinung, dass Deutschland von solchen Lieferungen absehen soll. +++ fuldainfo