Steinmeier: Der Lackmustest kommt noch

Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bild: Norbert Hettler

Berlin. Nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt nach der Einigung beim Krisentreffen in Genf der Lackmustest in der Ukraine noch. “Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern”, so Steinmeier am Donnerstag. “Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber die Chance ist zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird und dass alle Regionen der Ukraine an der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes arbeiten.”

Bei dem Treffen in Genf hatten sich Vertreter Russlands, der ukrainischen Übergangsregierung, der EU und der USA darüber geeinigt, dass die “illegalen militärischen Einheiten” in der Ukraine entwaffnet werden müssten. Außerdem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen. US-Außenminister John Kerry kündigte eine Amnestie für pro-russische Demonstranten an, sofern sie nicht an schweren Verbrechen beteiligt gewesen seien. Die Gespräche mit allen Konfliktparteien sollten weitergeführt werden. Sollten in der Region sichtbare Fortschritte erreicht werden, könne auch darüber gesprochen werden, verhängte Sanktionen wieder zurückzunehmen. +++

 
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