Steinmeier beklagt „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Personen scharf kritisiert, die am Samstag versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ das Reichstagsgebäude zu stürmen. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, teilte der Bundespräsident am Sonntag mit. Das werde man niemals hinnehmen. „Unsere Demokratie lebt. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen.“ Sein Verständnis ende aber da, „wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen“. Sein Dank gelte den Polizisten, die in schwieriger Lage „äußerst besonnen gehandelt haben“, so Steinmeier weiter.

Justizministerin fordert Konsequenzen

Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen unter anderem versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ den Reichstag zu stürmen, hat Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) eine harte Antwort des Staates gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament.“ Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht seiner Bürger, friedlich zu demonstrieren, sagte Lambrecht. „Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht.“ Die Ministerin dankte den Polizisten, „die unter schweren Bedingungen das Reichstagsgebäude als Symbol unserer Demokratie geschützt haben“.

Habeck: Ereignisse am Reichstag müssen aufgeklärt werden

Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat rückhaltlose Aufklärung gefordert. „Die Institution anzugreifen, die für diese Demokratie steht, ist ein Angriff auf die Demokratie selbst“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung. „Dass Nazis mit Reichskriegsflaggen versuchen, den Bundestag zu stürmen, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.“ Die Polizei habe vor einer schwierigen Situation gestanden, den Einsatzkräften auf der Straße gelte Dank. „Ein Vorfall wie am Samstagabend darf sich aber nicht wiederholen. Die Ereignisse müssen rundum aufgeklärt werden“, so Habeck. Gleichzeitig erwarte er von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass er Rechtsextremismus auf allen Ebenen entschieden bekämpfe, „Daran darf es keinen Zweifel geben.“ Habeck nannte die Bilder von Samstagabend erschütternd. Es gehöre zwar zur demokratischen Debatte, über Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona zu diskutieren. Wer aber mit Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten mitmarschiere, mache sich mit dem Hass gemein. „Niemand kann so tun, als hätte er nicht gewusst, bei wem er mitläuft.“ +++