Stegner und Schwan wollen GroKo nicht bedingungslos fortsetzen

Der Koalitionsvertrag mit der Union enthalte eine Revisionsklausel

Die Bewerber um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner haben davor gewarnt, die große Koalition in jedem Fall fortzuführen. Sie plädierten aber nicht für den Sofortausstieg aus der Koalition, sagten Stegner und Schwan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Genauso wenig sollten wir uns jetzt festlegen, diese Koalition bedingungslos fortzusetzen.” Damit stellten sich die beiden Kandidaten gegen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die vor einem Koalitionsbruch aus Anlass der vereinbarten Halbzeitbilanz in der Koalition gewarnt hatten. Der Koalitionsvertrag mit der Union enthalte eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode. Dabei gehe es “nicht nur um eine Bilanz”, so Schwan und Stegner. “Entscheidend ist vielmehr, ob in wesentlichen Zukunftsfragen wie zum Beispiel einer echten Grundrente, einem sozialverträglichen und wirksamen Klimaschutzgesetz, Abrüstungsinitiativen oder Schritten zu mehr Verteilungsgerechtigkeit vernünftige Einigungsperspektiven mit der Union bestehen oder nicht.” Klar sei jedenfalls, dass “spätestens nach der nächsten Wahl statt einer Koalition mit den Konservativen ein progressives Bündnis mit Grünen und Linkspartei unser politisches Ziel ist”, so die beiden Bewerber. +++

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