Stegner nennt Bedingungen für Linksbündnis im Bund

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat erstmals Bedingungen für ein Linksbündnis im Bund genannt. „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Dann könne eine „rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen“. Das „strategische Ziel“ der SPD müsse „eine progressive Mehrheit geführt von der SPD und diesseits der Union sein“, so der SPD-Bundesvize weiter. Dazu müssten alle Parteien ihre Hausaufgaben machen. „Die SPD muss in einigen Punkten wie schon beim Sozialstaatskonzept programmatische Klarheit herstellen und die anstehenden organisatorischen und personellen Fragen lösen“, sagte Stegner weiter. Dazu gelte es mit „besserer Kommunikation auf der Höhe der Zeit“ und mit neuem Selbstbewusstsein „eine klare Alternative zu Konservativen und Liberalen und gegen die rechten Populisten zu formulieren“, so der SPD-Politiker weiter. +++