Stegner erwartet „sehr schwierige“ Gespräche mit der Union

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. „Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.“ Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. „Was dabei herauskommt, steht in den Sternen.“ Eine Verengung auf große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. Die SPD stehe für klare Inhalte und sei „kein billiger Jakob“, betonte Stegner.

Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende schloss aus, dass seine Partei dem Regelwerk von CDU und CSU zur Begrenzung der Zuwanderung zustimmt. „Das ist kein Regelwerk, sondern hanebüchener Unsinn und eine intellektuelle Beleidigung. Auf so etwas lassen wir uns natürlich nicht ein“, sagte Stegner. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD auch nicht geben. „In der Sozialdemokratie vertritt niemand die Position, dass alle, die hierher kommen, auch bleiben können. Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen“, betonte Stegner. In der Gesundheitspolitik forderte Stegner die Einführung einer Bürgerversicherung für alle, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werde. Für den Arbeitsmarkt verlangte er andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Schulz bleibt SPD-Chef – Merkel wird abtreten

SPD-Vize Ralf Stegner ist fest davon überzeugt, dass Martin Schulz Parteivorsitzender bleibt – gleichzeitig hat er eine düstere Prognose für die Kanzlerin. Schulz genieße „deutlich mehr Zustimmung und Zuneigung in der SPD“, als das von manchen wahrgenommen werde, sagte er den Zeitungen weiter. „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Martin Schulz mit einem guten Ergebnis als Parteivorsitzender wiedergewählt wird.“ Er habe die Unterstützung der gesamten Parteiführung. Dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hingegen gehe es wie ihm selbst, fügte Stegner hinzu. „Wir kandidieren beide wieder als stellvertretende Parteivorsitzende und hoffen auf ein gutes Ergebnis.“ Zur Frage, ob Schulz auch der nächste Kanzlerkandidat der SPD werde, wollte sich Stegner nicht äußern. „Eine Bundestagswahl steht jetzt nicht an, daher haben wir auch keinen Anlass, jetzt einen Kanzlerkandidaten zu nominieren“, sagte er. „Und wenn es mal wieder so weit ist, gilt bei uns die alte Regel: Der Parteivorsitzende macht einen Vorschlag, über den die Parteigremien dann entscheiden.“ Zugleich äußerte Stegner die Erwartung, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu Ende gehe. „Merkels Stern sinkt. Sie hat die Verhandlungen für die schwarze Ampel Koalition geleitet und versagt“, sagte der Parteivize. „Die Union wird das regeln. Dazu braucht es keine Forderung der Sozialdemokratie.“ +++