Stegner droht mit GroKo-Aus

Nach dem schlechten Abschneiden von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Vize Ralf Stegner mit einem Ende der Großen Koalition im Bund gedroht. „Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten“, sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Eine Große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben.“ Stegner verwies auf die Revisionsklausel, welche die Große Koalition für die Mitte der Legislaturperiode vereinbart hat. „Das Warnsignal, das wir gestern aus Bayern bekommen haben, ist nicht zu überhören“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können uns jetzt nicht den Niedergang anschauen und am Ende profitieren die Rechten.“

Fraktionschef der NRW-SPD drängt auf Ende der GroKo

Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat seiner Partei dazu geraten, die große Koalition zu beenden. Es mache keinen Sinn, um jeden Preis in der Regierung zu bleiben, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen.“ Die SPD müsse jetzt ihren „sozialen Markenkern“ verstärken. „Dazu gehört vor allem eine Reform der Agendapolitik“, so der SPD-Politiker. Die sei und bleibe ein „Klotz am Bein“ der SPD. „Und dieser Klotz muss weg.“ Er bezweifle, dass das in der großen Koalition möglich sei. Parteichefin Andrea Nahles habe mit ihrer Ankündigung, die Agendapolitik zu reformieren, den richtigen Kurs eingeschlagen. „Wir unterstützen sie in dem Ziel, das Hartz-IV-System abzuschaffen. Dabei müssen wir jetzt aufs Tempo drücken“, so Kutschaty. Thorsten Schäfer-Gümbel mache in Hessen „einen guten Wahlkampf“ und sei in den Umfragewerten in Sichtweite zur CDU. „Das zeigt, dass wir mit sozialen Themen durchaus punkten können“, sagte der Fraktionschef.

SPD-Abgeordnete in Schleswig-Holstein fordern Ende der GroKo

Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. „Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo“, sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den „Kieler Nachrichten“. Viele ihrer Parteifreunde hätten einer Neuauflage des Bündnisses von SPD und Union nur „mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt, sagte Pauls. „Die haben jetzt die Schnauze voll, und zwar vollkommen zu Recht. Die Partei braucht Zeit, sich auf das zu besinnen, was wir können und wozu wir stehen.“ Unterstützung erhielt Pauls von weiteren Fraktionsmitgliedern, die sich gegenüber der Zeitung äußerten. So sagte der Flensburger Abgeordnete Heiner Dunckel: „Wir müssen da raus. Je früher, desto besser.“ +++