Start der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag

SPD bildet Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Deutsch, Bundestag

SPD, FDP und Grüne planen laut eines Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe den Start ihrer Koalitionsverhandlungen für Donnerstagnachmittag. Den Funke-Zeitungen zufolge wollen die drei Parteien die Sachthemen in insgesamt 22 Arbeitsgruppen angehen. In diesen soll demnach jede Partei personell gleich stark vertreten sein. Als letzte Partei hatte am Montag die FDP den Weg für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen freigemacht. In den Sondierungen hatten sich die Ampel-Parteien auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und dabei schon einige Streitpunkte abgeräumt. Fragen kommen jedoch noch bei der Finanzierung auf. So soll sich die anbahnende Regierungskoalition „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ bewegen, wobei jedoch „keine neuen Substanzsteuern“ eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden sollen.

Machnig fordert von SPD Geschlossenheit in Ampel-Koalition

Nach erster Kritik aus den Reihen der SPD-Linken an den Ampel-Vorhaben hat der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wichtig ist, dass sich eine Kultur des Miteinanders etabliert“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Allen muss klar sein, dass eine Koalition Kompromissfähigkeit voraussetzt.“ Er hoffe, dass die SPD insgesamt ihre Lektion gelernt hab. Der Erfolg bei der Bundestagswahl sei der Geschlossenheit der Partei zu verdanken. „Wer erfolgreich als Partei regieren will, der sollte Geschlossenheit zum zentralen Element der eigenen Arbeit machen.“ Machnig warnte zugleich FDP und Grüne davor, ihre Vetomehrheit im Bundestag gegen die SPD einzusetzen. Die beiden Parteien haben zusammen mehr Sitze im Parlament als die SPD-Fraktion und könnten Vorhaben blockieren. Er gehe davon aus, dass alle Partner ein Interesse daran hätten, die gesamte Legislaturperiode zusammenzuarbeiten. „Wer auf Vetomehrheiten spekuliert, riskiert das Ende Koalition“, so der SPD-Politiker. „Die Ampel-Koalitionäre sollten im Geist der Kooperation regieren.“

Bericht: SPD bildet Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift „AG Struktur“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach von Justizministerin Christine Lambrecht geleitet werden. Auch die Europaabgeordnete Katarina Barley soll in dieser Gruppe vertreten sein. Beim Thema Klima, Energie, Transformation soll SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verhandlungsführer sein. In der Gruppe sind laut dem Plan auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltministerin Svenja Schulze vertreten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist als Kopf der Ver handlungsgruppe Wirtschaft vorgesehen. Arbeitsminister Hubertus Heil leitet die Gruppe zum Thema Arbeit. Außenminister Heiko Maas übernimmt diesen Job für das Feld der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Weitere Verhandlungsführer sind laut der Aufstellung unter anderem der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty für das Thema moderner Staat, Partei-Vize Serpil Midyatli für Kinder, Familie und Jugend und die saarländischen SPD-Chefin Anke Rehlinger für Mobilität. Als Hauptverhandlungsgruppe sind die sechs Politiker genannt, die bereits für die SPD mit Grünen und FDP sondiert haben: Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil. In dem Papier, das als Datum den 18.10.2021 trägt, sind insgesamt 22 Verhandlungsgruppen aufgeführt, darunter auch eine eigene zum Thema digitale Innovationen und digitale Infrastruktur. Laut Angaben aus Parteikreisen können sich aber noch Änderungen ergeben. +++

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