Stark-Watzinger verteidigt Lindners Haushaltspolitik

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. "Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen Minderausgabe plant, ist ein übliches Verfahren. Das haben auch schon frühere Regierungen getan", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post".

"Es ist ja nie so, dass alle Haushaltsmittel im Verlauf eines Jahres ausgegeben werden. Wir gehen auch davon aus, dass sich die Minderausgabe durch Aktualisierungen und ökonomische Entwicklungen noch reduzieren lässt." Auch die Ukraine werde weiter wie bisher unterstützt. "Wir stehen unverändert an der Seite der Ukraine, das ist vollkommen klar. Es ist genauso klar, dass dort unsere Freiheit verteidigt wird. Denn wenn man Despoten wie Putin nachgibt, dann kennen sie kein Halten mehr. Deswegen wird auch unsere Unterstützung für die Ukraine unverändert weitergehen", sagte Stark-Watzinger.

"Was sich ändert, ist der Finanzierungsweg. Dieser teilt sich künftig auf in einen nationalen Teil, den wir weiterhin aus dem Bundeshaushalt bestreiten. Und in einen zweiten, internationalen Teil. Dazu verwenden wir die Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine", sagte sie. Die Bundesregierung arbeite mit den europäischen und G7-Partnern daran, diesen Beschluss der Regierungen zügig umzusetzen, damit der Ukraine im nächsten Jahr genügend Mittel zur Verfügung stehe, so die Ministerin.

Grüne fordern von Lindner und Scholz mehr Zusammenarbeit

Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer Zusammenarbeit auf.

"Die Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat unser Land nach Jahren des Stillstands in großen Schritten auf Modernisierungskurs gebracht, und gerade deshalb habe ich es nie verstanden, warum es bisher nicht gelungen ist, zwischen den Koalitionspartnern eine in allen Bereichen kollegiale Kultur der Zusammenarbeit und des Gemeinsamen zu entwickeln", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Bild-Zeitung". "Sicherlich ist das auch eine Führungsaufgabe."

Mihalic griff die FDP indirekt an. Es erschwere die Situation, "wenn sich ein Partner öffentlich ständig gegen die eigene Koalition profiliert", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild": "Vor uns liegen nun wichtige Monate und ich erwarte, dass wir zu einem anderen, vor allem auch verbindlicheren Umgang miteinander finden, bei dem getroffene Vereinbarungen einen Wert haben." Der Streit und das viele Hin und Her gehe den Menschen "völlig zu recht auf die Nerven" und belaste sie auch. +++