Städtische Koalition beantragt Prüfung der Zuschüsse von Wohnungsbauführungsprogramm

Die städtische Koalition aus CDU, FDP und CWE beantragt eine Prüfung, ob die Höhe der in dem städtischen Wohnungsbauführungsprogramm festgelegten Zuschüsse noch zeitgerecht sind und welche Neuberechnung gegebenenfalls erforderlich und angemessen ist. Ziel muss es sein, durch die Anhebung der Förderung den Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum auch unter den veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Seit Beginn der Corona Pandemie haben sich die Kosten für die Herstellung von Wohnraum dramatisch erhöht. „In den Jahren 2021 und 2022 sind die Baupreise für Wohnungsbau um circa 27 Prozent angestiegen, so die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes“, erläutert Patricia Fehrmann als Vorsitzende der CDU-Fraktion.

Allein im Juni 2022 erfolgte eine Baupreis Steigerung von 5,5 Prozent. Die Lieferkettenproblematik und der Ukrainekrieg werden die negative Entwicklung am Baumarkt weiter anhalten lassen. Der Bauausschussvorsitzende Michael Ruppel erklärt: „Die gestiegenen Baupreise haben dazu geführt, dass Investoren Baumaßnahmen entweder aufgegeben oder zumindest die Realisierung nach hinten verschoben haben.“ Dies gilt sowohl für private wie institutionelle Bauherren. Das Statistische Bundesamt verzeichnet einen Rückgang der Baugenehmigung allein im Jahr 2022 von 6,4 Prozent. Diese Zahl ist nicht repräsentativ für die tatsächliche Durchführung von Baumaßnahmen, da viele Investoren die laufenden Maßnahmen bis zur Baugenehmigung vorantreiben, dann aber aufgrund der erheblich gestiegenen Kosten die Maßnahme zunächst nicht umsetzen. „In der Bauwirtschaft wird von einem Rückgang im Wohnungsbau von ca. 30 Prozent ausgegangen“, unterstreicht Martin Jahn für die CWE.

Seit Anfang des Jahres sind zudem die Fremdkapitalzinsen angestiegen. Für eine Wohnungsbaufinanzierung müssen aktuell zwischen 2,75 und 3,25 Prozent Zinsen gezahlt werde. Bis Ende 2021 lagen die Kosten für Fremdkapital noch bei 1,25 – 1,75 Prozent. „Die Zinssteigerung verschlechtert das Investitionsklima zusätzlich“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Grosch aus. Von der Zurückhaltung der Investoren sind auch die Bereiche des sogenannten geförderten Wohnungsbaus betroffen. Durch die gestiegenen Herstellungskosten sind Bauprojekte in aller Regel nicht mehr wirtschaftlich tragfähig. Das städtische Wohnungsbauführungsprogramm wurde in seinen Eckpunkten im Jahre 2021 konzipiert. Die im Förderprogramm vorgesehenen Zuschüsse basieren auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen, deren Eckpunkte sich inzwischen völlig verändert haben. Sowohl die gestiegenen Baupreise als auch die höheren Finanzierungskosten führen auch unter Einrechnung von Zuschüssen zu negativen Wirtschaftlichkeitsdaten. „Diese Negativentwicklung sollte durch die Erhöhung der Zuschüsse zumindest teilweise kompensiert werden“, stellen Patricia Fehrmann, Michael Grosch und Martin Jahn gemeinsam fest, „damit in Fulda auch weiterhin guter und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann!“ +++ pm