Städtetag will mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Städtetagspräsident Markus Lewe hat deutlich mehr Geld für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert. „Die Kommunen sind bereit, Verantwortung für den Ausbau der Kapazitäten zu übernehmen“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber Bund und Länder müssten die Finanzierung sichern. „Die angekündigten zwei Milliarden Euro des Bundes allein werden nicht ausreichen, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Sie müssen in jedem Fall durch erhebliche weitere Mittel der Länder ergänzt werden.“ Die Bundesregierung plant einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis zum Jahr 2025. Dafür will der Bund zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Lewe plädierte für eine föderale Verankerung des neuen Rechtsanspruchs. „Mehr Angebote der Ganztagsbetreuung unterstützen die Städte ausdrücklich“, sagte der Städtetagspräsident. Der Bildungsauftrag der Schulen lieg  e im föderalen System der Bundesrepublik jedoch ganz klar in der Hoheit der Länder. „Wenn der Bund einen Rechtsanspruch auf ganztägige verlässliche Bildung einführen will, muss dieser daher im Schulrecht der Länder geschaffen oder weiterentwickelt werden und nicht in einem Bundesgesetz. Das würde die Zuständigkeit für diese Aufgabe dort ansiedeln, wo sie fachlich und organisatorisch hingehört – nämlich an die Schulen.“ Nur so lasse sich auch sicherstellen, „dass die vielfältigen Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, die schon heute in Kommunen bestehen, und die Angebote der Schulen Teil eines Gesamtkonzeptes werden“. +++