Städtetag warnt vor „Flickenteppich“ bei Corona-Bekämpfung

Klingbeil: Pandemielage nicht nur mit Regierungsmehrheit beurteilen

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat vor einem „Flickenteppich“ bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. „Es muss weiter einen bundeseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona geben“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Länder müssen über den Winter Regeln wie 3G oder sogar 2G und das Tragen von Masken in Innenräumen weiter vorgeben können.“ Die epidemische Lage von nationaler Tragweite müsse entweder beibehalten werden „oder es muss eine Übergangsfrist geben“.

Der Bund sei gut beraten, einem entsprechenden Votum der Ministerpräsidentenkonferenz zu folgen. „Auf den letzten Kilometern der Pandemie können wir keinen Flickenteppich gebrauchen.“ Jung mahnte eine Verschärfung der Corona-Regeln an. Die Pandemie der Ungeimpften komme, warnte er. „Wir können nicht sicher sein, dass die Auswirkungen dieser Welle im Winter an den Geimpften vorübergehen.“ Daher müsse schnell 2G in sensiblen  Bereichen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen, Kindertagesstätten und anderen Bildungseinrichtungen eingeführt werden. Sinnvoll sei auch, nur Geimpfte und Genesene in Clubs, Theater, Kinos und Fitnessstudios zu lassen. Der Städtetagspräsident forderte: „Wir müssen weiterhin eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern, verletzliche Menschen schützen und den Betrieb von Schule und Kindergärten sichern.“ Die Corona-Zahlen und die Belegung der Krankenhausbetten steige an, außerdem infizierten sich immer mehr geimpfte Menschen in Pflegeheimen. „Die Impfung macht schwere Verläufe deutlich unwahrscheinlicher“, sagte er. „Aber vor allem bei Schwerkranken kann es dennoch zu lebensbedrohlichen Erkrankungen kommen.“

Klingbeil: Pandemielage nicht nur mit Regierungsmehrheit beurteilen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dazu aufgerufen, die bevorstehenden Weichenstellungen in der Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu beschließen. „In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten Fragen des Infektionsschutzgesetzes und der pandemischen Lage gemeinsam bewerten.“ Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen rief Klingbeil zur Vorsicht auf. „Wir haben uns sehr vernünftig und solidarisch durch diese Krise bewegt. Das sollte auch auf den letzten Metern so bleiben“, sagte er. „Wir alle wollen, dass die Pandemie bald vorbei ist und wir zu dem Alten zurückkehren – zumindest in den meisten Bereichen. Das müssen wir sensibel ausloten.“ Die Menschen hätten überhaupt kein Problem damit, „wenn man noch Maske trägt in bestimmten Situationen wie in Bussen und Bahnen weiter Abstand hält“. +++

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