Städtetag unterstützt Bund-Länder-Beschluss

Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen begrüßt. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unser Land muss die Pandemie wieder in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist und das Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder läuft“, mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Jung appellierte an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten: „Jede und jeder Einzelne muss in nächster Zeit wieder mithelfen, dass die Infektionszahlen deutlich sinken.“ Die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und rund um den Jahreswechsel fielen schwer, das abrupte Ende der Weihnachtseinkäufe sei bitter, auch für das Leben in den Innenstädten. Solche Maßnahmen seien aber wirksam, wie die Erfahrungen aus dem Frühjahr zeigten: „Wenn wir jetzt ganz stark Kontakte vermeiden und sich in den nächsten Wochen die Lage nachhaltig bessert, werden wieder Lockerungen möglich werden.“

SPD-Chef: Beschlüsse sind „wichtiges Signal“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die jüngsten Corona-Beschlüsse begrüßt. Die Einigung sei ein „wichtiges Signal, dass die Politik in einer besorgniserregenden Situation handlungsfähig ist und auch handelt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Verschärfung der Maßnahmen ist richtig.“ Man sei zwar zuversichtlich gewesen, „dass die bisherigen Maßnahmen eine verantwortbare Balance zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Existenzsicherung schaffen könnten“, so Walter-Borjans. „Die Entwicklung belehrt uns eines Besseren.“ Der SPD-Chef beklagte jedoch auch eine fehlende Eigenverantwortung in Teilen der Bevölkerung: „Die Zahl der Kontakte in größeren Personenansammlungen bei geringer Distanz hat mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend abgenommen – auch deshalb nicht, weil verantwortliches Verhalten ohne Verbote vor allem im privaten Bereich an viel zu vielen Stellen immer noch ein Fremdwort ist.“ Alle gemeinsam hätten die Entwicklung nun in der Hand. „Der Staat sind wir alle“, sagte Walter-Borjans. „Die Bereitschaft zur Solidarität steht auf dem Prüfstand.“ Das gelte für die Einhaltung der Einschränkungen sowie für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, „die von Branche zu Branche von Existenzverlust bis Rekordgewinn reichen“. Es komme jetzt auf die „Bereitschaft zur Eigen- und Mitverantwortung und zur Kreativität im Umgang mit dem akuten Risiko an“, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. „Weihnachten in Corona-Zeiten kann auch bedeuten: Besinnlichkeit und kreative Geschenkgutscheine jetzt – Familienfest im Sommer.“

Staatsrechtler erwartet Klagen gegen Shutdown

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis rechnet mit Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts, sagte Battis dem „Handelsblatt“. „Natürlich ist das mittlerweile geänderte Infektionsschutz eine Verbesserung.“ Der dort eingefügte Katalog von generell zulässigen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung erfülle eine gewisse legitimierende Funktion. „Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass für die Gerichte immer die konkrete Anordnung des Landes oder der Gemeinde ausschlaggebend sein wird, für die Prüfung, ob eine Maßnahme zulässig ist.“ Es komme sogar auf den Einzelfall an. „Auch künftig wird es also Klagen gegen die Bestimmungen des Shutdowns geben“, so Battis. „Und das mit Aussicht auf Erfolg.“ Ein einsamer Landstrich mit vergleichsweise niedriger Inzidenz in Schleswig-Holstein könne eben nicht genauso
behandelt werden wie das Berchtesgadener Land oder Berlin-Kreuzberg.

Bischofskonferenz mit Bund-Länder-Beschlüssen zufrieden

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich zufrieden mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen in der Coronakrise gezeigt. „Wir begrüßen die derzeitige Möglichkeit für die weitere Feier von Gottesdiensten zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten sich darauf geeinigt, Gottesdienste unter strengen Vorschriften zunächst weiter zuzulassen. In den kommenden Tagen werde es Gespräche mit den Religionsgemeinschaften dazu geben. Die katholischen Bischöfe riefen die Bevölkerung zudem zu äußerster Vorsicht und der strikten Einhaltung aller vorhandenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen auf. „Verantwortung und Augenmaß sind das Gebot der Stunde“, so Kopp.

Ifo-Chef hält Lockdown-Verschärfung für sinnvolle Entscheidung

Der Leiter des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält die Verschärfung des Lockdowns für eine sinnvolle Entscheidung. „Es ist aus wirtschaftlicher Perspektive richtig, dass die Weihnachtsferien für einen harten Lockdown genutzt werden“, sagte Fuest der „Welt“. „In dieser Zeit ist die Wirtschaftsaktivität ohnehin reduziert und es sind Ferien, sodass die Verluste an wirtschaftlicher Wertschöpfung und Ausbildung begrenzt sind.“ Ohne einen harten Lockdown in der Weihnachtszeit würde „spätestens ab Mitte Januar ein noch härterer und längerer Shutdown nötig, der wesentlich höhere Kosten hätte“, so Fuest weiter. „Der jetzt beschlossene Lockdown kann als Investition verstanden werden, damit ein härterer Lockdown später vermieden wird und die Restriktionen Anfang 2021 gelockert werden können.“ +++