Städtetag rechnet nicht mit deutlich mehr Abschiebungen

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden."

Dedy forderte Abkommen, die legale Migration ermöglichen: "Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können." Umso wichtiger sei für die Städte ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive. Mit Blick auf d  en Deutschlandpakt für Migration forderte der Landkreistag die Bundesregierung auf, die nächsten Schritte konkret zu benennen. "Die Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration in dem von Bundeskanzler Scholz Anfang September vorgelegten Eckpunkten eines Deutschlandspakts deuten aus Sicht der Landkreise zwar in die richtige Richtung, sind aber noch viel zu unkonkret", sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem RND. Sager unterstützte die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Einführung von Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen. Es brauche zudem "wirksame Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge", fügte Sager hinzu. Es sei gut und richtig, "wenn Regierung und Opposition das Thema jetzt gemeinsam und zügig angehen wollen". Neben Regierung und Opposition müssten auch die Landkreise und Städte in diesen Prozess einbezogen werden, verlangte Sager.

Gewerkschaft der Polizei: 20.000 Abschiebungen pro Jahr machbar

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben): "Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt. Wenn das neue Gesetz gilt, werden es zirka 20.000 jährlich sein. Das würden wir wahrscheinlich hinbringen." Er fügte jedoch hinzu: "80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben." So gesehen wäre das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, so Roßkopf, "doch wir brauchen überdies ausreichend Liegenschaften, in denen wir den Ausreisegewahrsam organisieren könnten". Zudem brauche man 320 zusätzliche Kollegen, um das Volumen zu bewältigen. Vollziehbar ausreisepflichtig sind laut Bundesinnenministerium derzeit rund 50.000 abgelehnte Asylbewerber. Rund 205.000 haben eine Duldung. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Abschiebungen "in großem Stil" gefordert. Die Polizeien der Länder bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge an die Flughäfen; die Abschiebung selbst übernehmen dann Bundespolizisten. +++