Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Vorschläge der SPD-Spitze ausgesprochen, die Mieter künftig von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", da auch die Mieter die von den Kommunen finanzierte Infrastruktur nutzten, sei es gerecht, wenn auch sie ihren Anteil an der Grundsteuer zahlten. Mit Blick auf die Miethöhe sei mit dem Vorschlag ohnehin nichts gewonnen, kritisierte Dedy. Kurzfristig könnten dadurch die Mieter zwar etwas entlastet werden.
Doch längerfristig würden sich die Vermieter das Geld über die Kaltmiete wieder zurückholen. "Am Ende ist das aber eine sozialpolitische Frage, die die Bundesregierung beantworten muss", so Dedy. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) hatten im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer vorgeschlagen, den Vermietern künftig die Umlage der Steuer auf die Miete zu verbieten. Die Union ist allerdings dagegen. Dedy forderte die Koalitionsfraktionen und die Bundesländer auf, sich rasch auf ein neues Grundsteuer-Modell zu einigen.
"Bis spätestens Ostern muss ein Gesetzentwurf vorliegen, der von beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag und allen Ländern mitgetragen wird. Sonst kann die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt werden, dass bis Jahresende eine Neuregelung im Gesetzblatt stehen muss", sagte er. Sollte das Datum nicht erreicht werden, hätte dies "verheerende Folgen", warnte Dedy: "Dann fehlen auf einen Schlag die Einnahmen von 14 Milliarden Euro, mit denen die Städte und Gemeinden zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanzieren." +++
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft.
Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Und dass die Union jetzt offensichtlich doch auf die SPD zugeht und eine leichte Verschärfung des neuen Gesetzentwurfs mitträgt, zeigt, dass das Thema offensichtlich auch bei der Union angekommen ist, wenn auch die Maßnahmen noch längst nicht ausreichen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer nicht wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Frau Barley hat das mittlerweile auch vorgeschlagen. Ich höre aber schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte und die sog. Unions-Mietexperten jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4