Städtetag kritisiert Stopp ziviler Nutzung von Bundeswehrflächen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums reagiert, die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzungen zu stoppen.

„Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung“, sagte Schuchardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgabe). „Beispielsweise sollten einige Flächen für dringend benötigte neue Wohnungen oder Studentenwohnheime genutzt werden und sich zu neuen modernen Stadtquartieren entwickeln. Diese Planungen liegen jetzt erst einmal auf Eis. Das ist ziemlich bitter gerade dort, wo die Menschen fest mit neuen Wohnungen gerechnet und sich darauf gefreut haben.“

Gewiss könnten die Städte nachvollziehen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage verändert habe, fuhr Schuchardt fort. „Wichtig ist aber eine transparente Kommunikation über konkrete Perspektiven für Bundeswehr-Liegenschaften. Da ist noch viel Luft nach oben. Die Standortkommunen müssen zeitnah informiert werden, was die Überprüfungen ergeben haben und wie Entscheidungen ausfallen.“ Alternativ solle darüber nachgedacht werden, neue Kasernen an Standorten in der Nähe zu entwickeln oder Teilfreigaben in Betracht zu ziehen, „damit nicht alle Flächen vollständig blockiert werden“.

Das Ministerium hatte mitgeteilt, dass von dem Konversionsstopp 187 ehemalige militärische Liegenschaften betroffen seien, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befänden und grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet erschienen. Betroffen seien zudem 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibe und die anders als vorgesehen nicht aus der Nutzung genommen würden.

Die Umwandlung nicht mehr genutzter Standorte für zivile Zwecke wird deswegen auch in Hessen zum Teil gestoppt. Der Umwandlungsstopp betrifft hier 14 frühere militärische Liegenschaften, die sich alle noch im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden. Darunter sind unter anderem Friedberg, Hanau und Darmstadt.