Städtetag kritisiert Hartz-IV-Sanktionen für unter 25-Jährige

Bündnis für die bisher Chancenlose gefordert

Hartz-IV

Der Deutsche Städtetag fordert ein Ende der härteren Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. “Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll. Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die Städte allerdings für überflüssig”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Solche Sanktionen erhöhten für Menschen dieser Altersgruppe die Gefahr, dass sie in Obdachlosigkeit gerieten und ihren Krankenversicherungsschutz verlören. “Das ist unmenschlich und erschwert es den Betroffenen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.”

Es laufe dem eigentlichen Ziel des Gesetzes zuwider, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. “Die möglichen Sanktionsregeln sollten aus Sicht der Städte in einem angemessenen Maß bleiben und für alle Altersgruppen gleich sein.” Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über die Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten vernachlässigen. Angestoßen hat die Überprüfung der Sanktionen das Sozialgericht in Gotha in Thüringen. Die Richter dort halten die aktuellen Regelungen für verfassungswidrig. Im Jahr 2017 verhängten die Jobcenter fast eine Millionen Sanktionen. Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober fordert ein “Bündnis für die bisher Chancenlosen”.

Darin sollten Arbeitgeber, Kommunen und Sozialverbände gemeinsam daran arbeiten, Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden. Konkret forderte Kober in einem Strategiepapier, alle staatlichen Leistungen wie Regelsatz, Kosten der Unterkunft und Krankenkassenbeiträge zusammenzufassen. Dieser Betrag solle durch einen Lohnanteil des Arbeitgebers aufgestockt werden, “der der tatsächlichen Produktivität des Arbeitnehmers entspricht”, schreibt Kober. Dafür müssten Hinzuverdienstgrenzen von Hartz-IV-Empfängern “motivierender” gestaltet werden. Ziel müsse sein, dass jeder ein “individuelles Arbeits- und Förderangebot im Umfang von mindestens 25 Stunden” bekomme. “Das Ziel muss lauten: Keiner bleibt mehr zu Hause”, so Kober. +++

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