Städtetag kritisiert „Förderdschungel“ bei Digitalisierung

Der Deutsche Städtetag dringt auf eine klare Förderstruktur bei der Digitalisierung der Kommunen. „Im Moment durchschauen weder die Städte noch der Bund den Förderdschungel“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe Programme aus fünf Bundesministerien sowie weitere Unterstützung auf Landesebene. Bei der Vergabe und Zielsetzung gebe es teils widersprüchliche Parameter, es fehle an Koordination, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer weiter. „Die Programme müssen abgestimmt und miteinander verzahnt werden“, forderte Dedy.

Die Städte seien bei der Digitalisierung bereit, Standards auf Länder-, Bundes- oder europäischer Ebene anzuwenden. An diesem Mittwoch legt der Städtetag ein Diskussionspapier zum Thema „Kommunale Daten“ vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Wir brauchen eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema Städtische Daten„, heißt es in  dem Diskussionspapier. Mit dem Papier will der kommunale Spitzenverband bessere Grundlagen für die Nutzung von Daten erreichen und die Digitalisierung in den Städten stärken. Ein Thema ist der Umgang mit besonders sensiblen persönlichen Informationen wie Melde-, Sozial- oder Gesundheitsdaten. „Es muss sichergestellt sein, dass staatlich erhobene Daten auch beim Staat bleiben“, sagte Dedy.

Gleichzeitig hätten die Kommunen aber auch Datenbestände, in denen der Städtetag Potenzial für einen gesellschaftlichen Mehrwert sieht. Diskutiert werden müsse etwa die kostenfreie oder kostenpflichtige Weitergabe von Geodaten, mit denen Wachstumsimpulse in den Städten gesetzt werden könnten, heißt es in dem Papier des Städtetags, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Zudem könnten mit kommunalen Daten zum Beispiel Verwaltungsabläufe optimiert, Ampelschaltungen verbessert oder die Parkplatzsuche verkürzt werden. +++