Städtetag: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen

Vor der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. "Wegen der Coronakrise werden die Kommunen 2021 bei ihren Investitionen deutlich kürzen müssen. Dann aber kommt der Aufschwung ins Schlingern", sagte Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland kommen von uns. Die Städte können sich in der Krise als Stabilitätsanker erweisen. Doch das funktioniert nur, wenn Bund und Länder die Investitionskraft der Kommunen stärken." Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer nannte es "goldrichtig", dass Bundestag und Bundesrat mit breiter Mehrheit die verabredeten Corona-Hilfen für die Kommunen verabschieden wollen. "Aber wir haben auch 2021 und 2022 in unseren Haushalten noch mit dramatischen Folgen von Corona zu kämpfen", so Dedy. Deshalb fordert der Städtetag von Bund und Ländern konkrete Hilfszusagen für Investitionen auch für die Jahre 2021 und 2022. "Die Kommunen müssen mit voller Kraft weiter in Schulen, Kitas oder Verkehr investieren können", sagte Dedy der NOZ. +++