Städtebund verurteilt Regel-Missachtung auf Demonstrationen

Als „inakzeptabel“ bezeichnet Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die zunehmende Missachtung der Hygiene-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie zuletzt am Wochenende in Berlin bei einer Groß-Demonstration. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende Menschen alle Regeln missachteten, keinen Abstand hielten, keine Masken trügen und dies als verbrieftes Freiheitsrecht feierten. „Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert, aber ebenso hat niemand die Befugnisse, die körperliche Unversehrtheit anderer in Gefahr zu bringen“, so Landsberg. Die Behörden sollten durch entsprechende Demonstrationsauflagen in Zukunft sicherstellen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen könnten. Die Zahl der Demonstranten müsse von vornherein deutlicher begrenzt werden. Bei Verstößen bleibe nur die Möglichkeit, die Demonstration aufzulösen. Eine zweite Corona-Welle gelte es um jeden Preis zu verhindern. „Ein zweiter Lockdown hätte verheerende Wirkung für die Gesellschaft und die Wirtschaft, das können und sollten wir uns nicht leisten.“ Daher müsse die Einhaltung der Regeln noch konsequenter kontrolliert werden. Das Gefühl, die Pandemie sei vorüber, das sich in Teilen der Gesellschaft offenbar breitgemacht habe, sei eine „dramatische Fehleinschätzung“, so der Städtebund-Chef. „Die Eindämmung der Pandemie ist leider kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon. Gerade wenn der Herbst kommt, werden die Herausforderungen noch größer werden“, sagte Landsberg. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam immer wieder kommunizieren, dass es keine Alternative zu den notwendigen Einschränkungen gebe. Großdemonstrationen, bei denen regelmäßig Abstandsregeln und Hygienevorschriften nicht eingehalten werden, sollten konsequent verhindert und verboten werden. „Es geht um das Leben vieler Menschen, insbesondere der Personen, die zu Risikogruppen gehören, und es geht auch um die Zukunft unseres Landes“, sagte Landsberg.

Städtetag fordert Härte gegen Regelbrecher bei Corona-Demos

Der Deutsche Städtetag hat ein hartes Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher bei Corona-Demonstrationen gefordert. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“ Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei Demonstrationen missachtet würden. „Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt.“ +++