Städtebund nach Vorfällen in Chemnitz besorgt

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich nach den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz alarmiert gezeigt. „In Chemnitz war die Polizei nach eigener Einschätzung mit zu wenigen Kräften im Einsatz. Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Hier müssten die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholten.

Landsberg sagte, dass die deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland einen starken Rechtsstaat wolle, der Recht und Ordnung durchsetze und die Straße nicht dem Mob überlasse. „Wenn es erforderlich ist, muss auch hart durchgegriffen werden.“ Besorgt äußerte sich Landsberg vor diesem Hintergrund über Kenntnisse des Bundesinnenministeriums, wonach zuletzt ein Drittel der Bundespolizeireviere nicht durchgehend besetzt gewesen seien. „Die Präsenz von Polizei in Stadt und Land ist ein unverzichtbarer Baustein für das Sicherheitsgefühl der Menschen“, sagte Landsberg. „Natürlich müssen die Polizeistationen auch in der Fläche regelmäßig durchgehend besetzt sein.“ In der Vergangenheit hätten aber Bund und Länder auch im Polizeidienst Stellen abgebaut. „Jetzt holt man erfreulicher Weise aber wieder auf.“

Das sei allerdings nicht so einfach, da es fünf Jahre dauere, bis ein Polizist ausgebildet und dann voll einsatzfähig sei, erläuterte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer. Hinzu komme, dass auch die Polizei wie der öffentliche Dienst insgesamt mit der Wirtschaft konkurriere, wenn es um die Gewinnung von Nachwuchs geht. „Es ist auch erkennbar, dass die Erwartungen an die Polizei nicht weniger werden, sondern im Gegenteil zunehmen“, so Landsberg. Die 30-Prozent-Ausfallquote bei der Besetzung von Bundespolizei-Revieren geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Von Notz gibt Seehofer Mitschuld an Ausschreitungen in Chemnitz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz gegeben. „Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen“, sagte der Innenpolitiker dem Nachrichtenportal T-Online. „Dass Horst Seehofer sich seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt, ist skandalös. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.“ Von Notz warnte davor, dass es zu Ausschreitungen wie vor mehr als 25 Jahren in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kommt. „In Sachsen hat man die extreme Rechte sehr lang gewähren lassen. Das lässt sich an solchen Vorfällen wie jetzt in Chemnitz gut beobachten.“ Hinzu komme, dass Rechte in den Parlamenten die Stimmung via Twitter oder Facebook noch befeuerten. Der Staat dürfe sich das nicht bieten lassen. „Der Rechtsstaat muss die Oberhand gewinnen, mit ausreichend Polizisten vor Ort sein, entschlossen handeln und Stärke zeigen“, sagte von Notz. Außerdem forderte er, Initiativen gegen rechte Gewalt stärker zu fördern. +++