Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele städtische Versorgungsunternehmen organisiert sind, appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei offenen Energiewende-Vorhaben jetzt schnell zu handeln. „Was in diesem Herbst nicht auf die Gleise kommt, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Und dann ist es 2026, bevor bei diesen Themen inhaltlich wieder etwas weitergeht. Das können wir uns nicht erlauben – so viel Zeit haben wir nicht.“ Konkret denke er da zum Beispiel an die Wärmewende, wo man seit Monaten auf wichtige Verordnungen zur Fernwärme warten müsse, oder an die Kraftwerksstrategie, wo es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gebe.
„Dass die nötigen Kraftwerke 2030 am Netz sind, glaubt ohnehin jetzt schon keiner mehr“, sagte Liebing. Um Verzögerungen zu vermeiden, bräuchten die Stadtwerke noch in diesem Herbst Investitionssicherheit durch verlässliche Regelungen sowie Klarheit zu möglichen Finanzierungsinstrumenten, Fördermitteln und Vergütung von Dienstleistungen, sagte Liebing den Funke-Zeitungen: „Was jetzt nicht entschieden wird, bleibt bis 2026 liegen.“ +++