Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf Ausschreibung für Stadtbaurat – AFD: Mehrheit wirft Fragen auf

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch mit 30 zu 26 Stimmen beschlossen, auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Stadtbaurats zu verzichten. Ein Änderungsantrag, der einen Wahlvorbereitungsausschuss, eine öffentliche Ausschreibung sowie eine Bilanz der bisherigen Amtszeit vorsah, wurde abgelehnt.

Für Diskussionen sorgt vor allem die Mehrheit, die den CDU-Antrag möglich machte. CDU und die Fraktion FDP/Freie Wähler/FGG verfügen gemeinsam nicht über die erforderlichen 30 Stimmen. Da sich Grüne, SPD, Volt und die AfD in der Debatte für eine Ausschreibung ausgesprochen hatten und die Abstimmung geheim erfolgte, bleibt offen, aus welchen Reihen die entscheidenden Stimmen kamen.

AFD-Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely sieht darin ein Zeichen für eine brüchige politische Mehrheit. „Die CDU hat sich für ihren eigenen Antrag eine Mehrheit zusammensuchen müssen, die außerhalb ihrer eigenen Zählgemeinschaft mit den Grünen liegt. Das ist das genaue Gegenteil von der stabilen Mehrheit, die CDU, Grüne und FDP/Freie Wähler/FGG der Öffentlichkeit gerne präsentieren“, erklärte er.

Kritik übte Lamely auch am Verzicht auf das gesetzlich vorgesehene Verfahren mit Wahlvorbereitungsausschuss und öffentlicher Ausschreibung. Stattdessen habe die Mehrheit einen anderen Weg gewählt. „Das wirft die Frage auf, wovor man eigentlich Angst hatte“, sagte er.

Auch der stellvertretende AFD-Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler sieht die CDU durch das Vorgehen unter Druck. Der Verzicht auf eine Ausschreibung habe eine Debatte ausgelöst, die bei einem regulären Verfahren aus seiner Sicht vermeidbar gewesen wäre. Zudem vermutet er, dass die Personalentscheidung noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen abgeschlossen werden sollte.

Trotz der Ablehnung des Änderungsantrags hält die Fraktion an ihrer Forderung fest, kommunale Spitzenämter künftig grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. +++