Die Stadt Fulda hat ihren Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2025 stimmten die Fraktionen von CDU, FDP, CWE und BFO dem Zahlenwerk zu. Abgelehnt wurde der Etat von Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Volt sowie von Die Partei (Ute Riebold). Dr. Bettina Licht enthielt sich der Stimme.
Der Haushaltsplan umfasst ein Gesamtvolumen von nahezu 303 Millionen Euro. Trotz umfangreicher Investitionen schließt der Haushalt mit einem Defizit von rund 7,2 Millionen Euro ab. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von etwa 69 Millionen Euro, unter anderem für kommunale Bauprojekte, die Infrastruktur sowie für soziale Aufgaben. Die Planung steht vor dem Hintergrund weiterhin angespannter kommunaler Finanzen.
In den Haushaltsberatungen wurden nach Angaben des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt, insgesamt 122 Anträge eingebracht. Berücksichtigt wurden letztlich nur wenige kleinere Anpassungen. In der Debatte verwiesen mehrere Redner auf die zunehmenden finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte und auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. Dennoch verzichtet die Stadt auf Steuererhöhungen. Die Hebesätze, unter anderem bei der Gewerbesteuer, bleiben im Vergleich zu umliegenden Kommunen stabil. Bereits im Dezember 2024 hatte die Stadt Fulda den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, der ein Defizit von rund 5,8 Millionen Euro aufwies. Damals hatten CDU, CWE und FDP zugestimmt, während sich SPD/Volt und Bündnis 90/Die Grünen enthalten hatten.
Die angespannte Haushaltslage ist nicht auf Fulda beschränkt. Auch im Landkreis Fulda stehen zahlreiche Kommunen vor finanziellen Problemen. Für das Jahr 2025 konnten nur wenige Gemeinden ihre Haushaltspläne fristgerecht und ausgeglichen vorlegen, vielfach sind Defizite und verspätete Planungen prägend.
Die CDU-Fraktion begründete ihre Zustimmung mit dem Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Trotz globaler Krisen und angespannter kommunaler Finanzlage setze Fulda auf Stabilität, klare Prioritäten und gezielte Investitionen, führte die Vorsitzende der CDU-Fraktion Patricia Fehrmann in ihrer Haushaltsrede aus. Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer seien nicht vorgesehen. Stattdessen wolle die Stadt durch Ausgabendisziplin und strategische Investitionen handlungsfähig bleiben. Schwerpunkte lägen unter anderem bei Bildung, Stadtentwicklung und Infrastruktur. In den kommenden Jahren fließen hohe Mittel in Schulneubauten und Sanierungen, darunter an der Cuno-Raabe-Schule, der Sturmius-Schule und der Bonifatiusschule. Zudem werde weiter in die digitale Ausstattung investiert.
Auch der Wohnungsbau bleibe nach Angaben der CDU ein zentrales Thema. Durch Förderprogramme und Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften entstünden zahlreiche neue Wohnungen, darunter auch sozialer Wohnraum. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lehnt die CDU weiterhin ab. Positive Impulse sieht die Fraktion zudem in der Entwicklung der Hochschule Fulda, im Ausbau der medizinischen Ausbildung am Klinikum sowie in der Innenstadtentwicklung. Großveranstaltungen wie der Hessentag 2026, Kulturangebote und der Weihnachtsmarkt stärkten die Attraktivität der Stadt. Die CDU sprach sich außerdem gegen dauerhafte Straßensperrungen in der Innenstadt aus und betonte die Bedeutung einer guten Erreichbarkeit für Handel und Gastronomie. Abschließend dankte die Fraktion der Stadtverwaltung und dem Magistrat für die Aufstellung des Haushalts und erklärte ihre Bereitschaft, die kommenden Herausforderungen konstruktiv mitzugestalten.
Deutliche Kritik kam von der SPD/Volt-Fraktion. In der letzten Haushaltsdebatte der laufenden Legislaturperiode warf Fraktionschef Jonathan Wulff dem Magistrat und den Mehrheitsfraktionen Stillstand vor und kündigte die Ablehnung des Haushalts an. Zwar spiegele der Etat mit einem Defizit von rund sieben Millionen Euro die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen wider, in zentralen Politikfeldern komme die Stadt jedoch seit Jahren nicht voran. Besonders bemängelte Wulff die Schulpolitik. Trotz bekannter Probleme wie hoher Abbruchquoten an Gymnasien seien Vorschläge zur Erweiterung der Schullandschaft sowie für schulische Präventionsprogramme abgelehnt worden. Ähnliche Kritik äußerte die Opposition am Umgang mit der zunehmenden Vermüllung der Innenstadt. Ein strengerer Bußgeldkatalog nach Frankfurter Vorbild habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden wie andere ordnungspolitische Maßnahmen.
Auch in den Bereichen Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und Innenstadtentwicklung sieht die Opposition verpasste Chancen. Die Ablehnung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, steigende Buspreise sowie fehlende Konzepte für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stünden exemplarisch für eine aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion fehlende Gestaltungsbereitschaft. Positiv hervorgehoben wurden lediglich Fortschritte im Gesundheitsbereich, etwa eine Studie zum Fachärztebedarf und die Prüfung eines Projekts mit Gemeindepflegerinnen. Da zahlreiche Anträge erneut abgelehnt worden seien, verweigerte die Fraktion dem Haushalt ihre Zustimmung.
Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Haushaltsplan 2026 ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie-Louise Puls und Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer begründeten dies mit fehlenden Zukunftsperspektiven für die Stadt. Puls sprach von ungewöhnlich frustrierenden Haushaltsberatungen. Angesichts der angespannten Finanzlage habe sich die Fraktion bewusst auf wenige, aus ihrer Sicht nicht aufschiebbare Anträge konzentriert, etwa zu sicherer Mobilität, dem Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zum Klimaschutz. Diese seien jedoch nahezu vollständig abgelehnt worden.
Keine Mehrheit fanden unter anderem Anträge auf zusätzliche Mittel für den Radwegebau, sichere Schulwege und temporäre Schulstraßen, eine Präventionskampagne gegen Lachgas-Missbrauch sowie Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept. Ebenfalls verworfen wurden Vorschläge zu Photovoltaik-Schattenplätzen, zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zu einem integrierten Wassermanagement im Sinne einer sogenannten Schwammstadt. Sporer kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht fehlende Konsequenz beim Klimaschutz. Zwar habe der Oberbürgermeister diesem Thema in der Haushaltsrede großen Raum gegeben, im verabschiedeten Zahlenwerk spiegele sich dies jedoch nicht wider. Für Klimaschutz und Klimaanpassung seien keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Fulda verfüge über ein einstimmig beschlossenes Klimaschutzkonzept, dessen Umsetzung jedoch weiter verschoben werde und damit wirkungslos bleibe.
Scharfe Kritik äußerte auch die AfD-Fraktion. Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely begründete die Ablehnung des Haushalts mit falschen Schwerpunkten, einer aus seiner Sicht unausgewogenen Finanzplanung und fehlenden Antworten auf zentrale Herausforderungen der Stadt. Der Magistrat habe in der auslaufenden Legislaturperiode vor allem verwaltet, aber kaum strategische Entscheidungen getroffen. Angesichts steigender Energiepreise, wirtschaftlicher Unsicherheiten und eines zunehmenden Standortwettbewerbs habe Fulda an Zukunftsfähigkeit eingebüßt. Die Schließung oder Reduzierung von Betrieben wie den Gummiwerken, Weber oder Mehler Texnologies sieht die AfD als Folge politischer Rahmenbedingungen. Vor allem der kommunale Klimaaktionsplan gehe nach Ansicht der Fraktion über gesetzliche Vorgaben hinaus, erhöhe Kosten und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Zudem warnte die AfD vor den Folgen einer Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, die sich auch in Fulda durch Personalmangel, Leerstände und geschlossene Geschäfte bemerkbar mache. Konzepte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, seien weder auf kommunaler noch auf übergeordneter Ebene erkennbar. Lamely kritisierte außerdem, dass sämtliche Anträge der AfD-Fraktion unabhängig vom Inhalt abgelehnt worden seien. Ursache sei eine parteipolitisch motivierte Abgrenzung, die Lösungen verhindere. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 kündigte die Fraktion an, sich weiterhin als Alternative zu den bisherigen Mehrheitsverhältnissen zu positionieren.
Zum Abschluss der Beratungen dankten Vertreter aller Fraktionen insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für ihren Arbeitseinsatz bei der Erstellung des Haushaltsplans. Zudem wurden ein schöner dritter Advent, ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreis der Familie sowie Glück, Gesundheit und ein guter Start ins neue Jahr 2026 gewünscht. +++
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