Stadtverordnetenversammlung: Straßenbeiträge, Autoposer und Osthessencenter

Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr wieder eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt – wie immer öffentlich. Auch die Ausschüsse stehen allen Interessierten stets offen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, dem bedrohten Auwald und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14zwo eingebracht. Die CWE hat unter anderem das Thema Werner Paradies am Domplatz. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat drei Anfragen eingebracht. Hier geht es um Straßenbeiträge, Autoposer und die historische Stadtmauer. Fünf Anfragen und zwei Anträge legt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vor.

Die SPD Fraktion will in der kommenden Stadtverordnetenversammlung die Zustände im größten Wohngebäude Fuldas, dem Osthessencenter, thematisieren. Angesichts der Mietpreisentwicklung und des Mangels bezahlbarer Wohnungen haben die Mieter im Osthessencenter kaum Möglichkeiten, sich eine neue Wohnung zu suchen. „Wir halten es für absolut inakzeptabel, dass die Eigentümer das Osthessencenter derart verfallen lassen. Hier muss gehandelt werden“, fordert SPD-Fraktionschef Jonathan Wulff. Die SPD Fraktion wird daher nachfragen, wie der Magistrat den baulichen Zustand des Osthessencenters beurteilt und ob die Vorschriften zum Brandschutz erfüllt sind?

In einer weiteren Anfrage thematisiert die SPD-Fraktion das aggressive Fundraising auf dem Bahnhofsvorplatz, über das sich viele Bürgerinnen und Bürger beschwert haben. Mehr oder weniger aufgeputscht wirkende junge Menschen, die offensichtlich für professionelle Fundraising-Agenturen arbeiten, stellen sich Passantinnen und Passanten in den Weg oder/und laufen ihnen nach. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Agenturen stellen sich dabei so hin, dass ein Ausweichen kaum möglich ist. Die SPD-Fraktion will daher wissen, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, ein derart aufdringliches Fundraising zu unterbinden? Mit ihrer dritten Anfrage beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit dem Schulzenberg, für den es seit 2015 es eine Entwurfsplanung gibt. Hierbei wurde der „Bildstockweg“ bereits umgesetzt, was zu einer Aufwertung des Naherholungsgebiets geführt hat, wenngleich der Zustand zu wünschen lässt. Die SPD-Fraktion will wissen: Wie ist der momentane Sachstand in der Umsetzung des längerfristig angelegten Konzeptes? Was gedenkt der Magistrat zu tun, um den widerrechtlichen Kfz.-Verkehr in diesem sensiblen Landschaftsraum zu unterbinden? Mit welchen Maßnahmen kann der zunehmenden Vermüllung bestimmter Bereiche entgegengewirkt werden? War der Abbau vorhandener Müllbehälter hier kontraproduktiv?

Die vierte Anfrage thematisiert den aktuellen ADFC-Fahrradklimatest. Nach Meinung der Sozialdemokraten belegt er, dass Fulda in der Fahrrad-Verkehrspolitik seit Jahren auf der Stelle tritt. In den zentralen Fragen der Sicherheit und Akzeptanz als Verkehrsteilnehmer offenbare Fulda nach wie vor große Defizite. Die SPD-Fraktion fragt daher den Magistrat, welche Maßnahmen er kurz- und mittelfristig plane, um diesen Schwächen entgegen zu wirken? Mit ihrer fünften Anfrage möchte die SPD-Fraktion thematisieren, dass auf dem Gelände der hessischen Landesgesellschaft im Bereich „Dömane Maberzell“, nach fast sieben Jahren noch immer keine Bautätigkeit zu erkennen ist. Wie ist der aktuelle Sachstand und wann ist endlich mit einer Bautätigkeit auf den parzellierten Grundstücken zu rechnen? , wollen die Sozialdemokraten daher wissen. Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion auch im Schulbereich. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist in infolge der Siedlungsentwicklung im Fuldaer Westen und der zu erwartenden Schülerzahlen die Entwicklung einer gymnasialen Mittel- und Oberstufe in möglichst enger räumlicher Verzahnung mit der Bardoschule notwendig. Die SPD Fraktion beantragt daher, im Westen Fuldas die schulische Infrastruktur, um ein gymnasiales Mittelstufen- und Oberstufenangebot im Zuge der anstehenden Beratungen des Schulentwicklungsplanes zu erweitern. Mit ihrem zweiten Antrag möchte die SPD-Fraktion, dass der Bereich des Schlosshofes, in dem Grabungen alte Stadtmauern aus der Zeit der Abtsburg zutage gefördert haben, beschriftet und sichtbar abgedeckt bleibt. Zusätzlich sollte nach Meinung der Sozialdemokraten zur Veranschaulichung ein Modell der Abtsburg angefertigt und ausgestellt werden.

Anfragen der CDU

Drei Initiativen bringt die CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Mai ein, schreibt Fraktionspressesprecher Steffen Werner. Da die Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaugebühren überwiegend mit hoher Emotionalität, aber oft mit wenig verifizierbaren Daten geführt werde, stellt die CDU-Fraktion gemeinsam mit der CWE-Fraktion die Anfrage, wie hoch die Einnahmen der Stadt Fulda in den Jahren 2014-2018 aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gewesen waren und um wieviel Prozent – bezogen auf die Höhe der durchschnittlichen Einnahmen dieser Jahre – die Grundsteuer B erhöht werden müsste, um den durch die Abschaffung der Beiträge entstehenden Einnahmeverlust zu kompensieren. Weiter möchten beiden Fraktionen wissen, wie sich die Erhöhung der Grundsteuer B um den vorgenannten Prozentsatz auf den durchschnittlichen Erhöhungsbetrag pro Grundsteuerbescheid und auf den höchsten Grundsteuerbescheid auswirken würde und bei wie vielen Grundsteuerbescheiden die Erhöhung mehr als 200 EUR je Jahr betragen würde. Da auch in der Kernstadt Fulda zunehmend sog. Autoposer negativ auffallen, die mit ihren röhrenden, getunten, tiefergelegten und sehr lautstarken Fahrzeugen für Anwohner und Passanten eine enorme Belastung darstellen, fragt die CDU-Stadtverordnetenfraktion, welche Erkenntnisse der Stadt Fulda bezüglich der Autoposer vorliegen, welche Voraussetzungen für gezielte Kontrollen vorhanden sein müssen und wie die Stadt Einfluss auf die Polizei nehmen kann, damit hier die Kontrollen verstärkt und intensiviert werden. Die dritte Anfrage der CDU beschäftigt sich mit dem Sachstand der Neugestaltung der mittelalterlichen Stadtmauer in der Dalbergstraße. Hierzu möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der aktuelle Stand der Arbeiten ist, wie das finale Konzept aussieht und wie der Bereich historisch präsentiert werden soll, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Die CWE Fulda stellt Anfragen und Anträge zur aktuellen Stadtpolitik

Die Wählereinheit, fragt den Magistrat, nach der Möglichkeit im Stadtgebiet und um Neubaugebiete, kleine Biotope zu fördern bzw. zu entwickeln. Die Fraktion hat Kenntnis bekommen, dass solche Anlagen sogar förderfähig sind. Eine Anfrage der CWE bezieht sich auf den aktuellen Sachstand der Rhönmöbelfabrik am Horaser Weg. Die Fraktion fragt, ob es hier neue Erkenntnisse in Bezug auf eine Bebauung des Geländes gibt. Für die kommenden Großveranstaltungen schlägt die CWE Fraktion die Einführung von einer neuen Fuldamünze oder eine Fuldabarrens als Sonderprägung vor.
3 Anträge werden eingereicht: Die CWE beantragt die Prüfung nach Standfestigkeit und Sanierungsbedarf des Objektes „Hexenturm“. Ein Antrag betrifft die Sanierung des Domplatzes. An diesem Antrag schließt sich der Antrag auf die Offenlegung des „Werner Paradieses“ unter dem heutigen Domplatz. Hier beantragt die CWE einen Teil der Fundamente unter Bruchfestem Glas sichtbar zu machen.

Themen der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Die Fraktion hat den Antrag gestellt, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda aufzuheben. Dieser wird nicht in einen Ausschuss überwiesen, sondern in der Stadtverordnetenversammlung am Montag beraten und abgestimmt. Zudem soll der Magistrat beauftragt werden, eine Übergangsregelung vorzulegen. „Wird unser Antrag angenommen, wäre Fulda nicht gerade Vorreiterin im Kreis Fulda, doch besser spät als nie.“ Die Zeit sei nun auch in Fulda endlich reif, habe doch sogar die CDU vor einigen Wochen verkündet, die Satzung abschaffen zu wollen. „Im Hessischen Landtag wird am 9. Mai der entsprechende Gesetzentwurf angehört, der auch landesweite Finanzierungsvorschläge enthält. Diese liegen also auf dem Tisch und stellen eine solide Gegenfinanzierung dar. Ein Flickenteppich im Land Hessen sollte vermieden werden.“

Seit Juli 2015 ist publik, dass beide Ebenen des zu dem Gebäudekomplex Osthessen-Center gehörenden Parkdecks am Emaillierwerk marode sind. Seit 1. Dezember 2016 ist diese Parkeinrichtung in der Heinrichstraße wegen Lebensgefahr gesperrt. Sanierungsmaßnahmen wurden jedoch nicht einmal begonnen. Ende April wurde öffentlich, dass auch die Aufzüge des bis zu 16 Etagen hohen Wohnblocks dringend sanierungsbedürftig sind. Auch hier droht die Stilllegung. Eine Katastrophe für die vielen hier lebenden Menschen – besonders für diejenigen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund stellen sich für die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda folgende Fragen: „Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadt Fulda, darauf hinzuwirken, dass eine Sanierung noch vor der drohenden Stilllegung unverzüglich beginnt?“ Wenn die Personenaufzüge nacheinander saniert würden, könne das die Situation wenigstens für die Gebäudeteile entschärfen, die durch mehrere Aufzüge erschlossen sind. „Welche kommunalen und staatlichen Ämter / Institutionen sind zuständig dafür, den Zustand von Gebäuden nach Hinweisen auf gravierende Mängel (baulich, technisch, brandschutzmäßig …) zu überprüfen, welche sind im speziellen Fall bereits wann tätig geworden?“

Seit einigen Jahren versuche die Stadt Fulda, im Gebiet des Förderprogramms ‚Soziale Stadt Ziehers Süd / Ostend‘ die Liegenschaft Gallasiniring 8+10 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erwerben. Der Magistrat informierte im Rahmen einer Anfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda, dass der Vertrag für den Erwerb dieser Bundesliegenschaft am Gallasiniring eine Kaufpreisvergünstigung bei Errichtung von Sozialwohnungen vorsehe. So stellt sich die Frage: „Wie viele Sozialwohnungen mit welcher Mietpreis-Bindungsfrist entstehen hier und wie sollen diese verwaltet werden?“

Die meisten Initiativen und Projekte des soziokulturellen Zentrums L14 haben nach dem Eigentümerwechsel an dem Areal des ursprünglichen Standortes in der Langebrückenstraße 14 eine vorübergehende Bleibe in der Lindenstraße 2 (L14zwo), in der Ohmstraße 18-20 (Kino35) und in der Jugendkulturfabrik Weimarer Straße 20 (Trommeln) gefunden. „Eine dauerhafte Lösung scheint noch nicht safe.“ Daher wird gefragt: „In welcher Phase befinden sich die Verhandlungen mit der AWO und die Prüfung des städtischen Geländes an der Weimarer Straße 22-26 auf ihre Eignung als neuer Standort des soziokulturellen Zentrums L14zwo, bzw. ist mittlerweile ein anderer Standort angedacht / vorgesehen? Wie lautet die aktuelle ungefähre Einschätzung, wann neue Räumlichkeiten eingerichtet werden können? Wie lange können die Übergangsquartiere in der Lindenstraße und in der Ohmstraße noch von den Initiativen und Projekten genutzt werden?“

Der Auwald hat einen hohen Anteil stehenden und liegenden Totholzes und stellt einen artenreichen Lebensraum und Rastplatz für viele Vögel und mittlerweile auch den Biber dar. Hier interessiert die Fraktion: Besitzt die Stadt Fulda eine faunistische Erfassung und Bewertung für das Teilgebiet ‚Aueweiher‘ der geplanten Landesgartenschau 2023? Welche Aussagen werden hierin zu dem Eisvogel-Brutplatz und der Graureiherkolonie gemacht? Abschließend wird noch erfragt, inwieweit der Magistrat über rechtsradikale Strukturen in Fulda orientiert ist. +++ pm