Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag über diverse Themen zur Stadtentwicklung debattiert. Neben der Regenwassertrennung am Stadtschloss ging es auch um leerstehende Gebäude, verschiedene Bauanträge sowie den kommunalen Wärmeplan. Eingangs führte ein gemeinsamer Resolutionsantrag bezugnehmend des 80. Jahrestages des Kriegsendes in Europa am 8. Mai, bei der auch die Stadt Fulda eine prominente Rolle einnehmen soll, „mit dem klaren Bekenntnis unserer Verantwortung gegenüber Radikalisierung“ von den Stadtverordnetenfraktionen CDU, FDP, der Gruppierung Christliche Wählereinheit (CWE), der Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt sowie der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Stadtverordnete Ute Riebold (Die PARTEI) zu Klärungsbedarf.
Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fragte den Magistrat, wie weit die Arbeiten zur Trennung des Regenwassers am Stadtschloss fortgeschritten sind. Ende 2024 wurde das Becken mit 230 Kubikmetern Volumen fertig, davon sind 190 Kubikmeter für die Speicherung gedacht. Aktuell werden die Kanäle angeschlossen, die das Regenwasser vom Theater sowie dem Nordflügel des Schlosses ins Becken bringen. Das System erlaubt es, das gespeicherte Wasser verzögert in die Waides abzuleiten (sieben Liter/Sekunde). Bei starkem Regen dauert es etwa siebeneinhalb Stunden, bis das Becken leer ist. Diese Art entlastet die Kläranlagen und schützt das Wassersystem.
Zukünftige Bauprojekte setzen auch auf gute Wasserbewirtschaftung. Im neuen Baugebiet „Nördlich Pfingstweide“ in Kämmerzell werden Grünflächen genutzt, um Regenwasser zwischenzuspeichern. Ein Teil sickert ins Grundwasser, der Rest geht langsam in den Bocksbach. Die Verdunstung verbessert zudem das Stadtklima.
Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) verdeutlichte die Situation zu den Leerständen in Fulda. Laut Fachprognosen sei eine Quote von drei bis fünf Prozent erforderlich, damit der Wohnungsmarkt funktioniert. Der Zensus 2022 zeigt für Fulda einen Leerstand von 4,3 Prozent (1.494 Wohnungen) – also ein Wert, der in diesem Rahmen liegt. Maßnahmen zur Reduzierung der Leerstände sind auf lokaler Ebene begrenzt. Auf Landesebene wird über ein sogenanntes „Leerstandsgesetz“ diskutiert, das neue Möglichkeiten bringen könnte. Sollte es verabschiedet werden, wird die Stadt Fulda überlegen, wie die neuen Regeln in der Praxis umgesetzt werden können.
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN stellte eine Frage nach dem Stand des kommunalen Wärmeplans. Laut dem Magistrat der Stadt Fulda sei die inhaltliche Arbeit fast abgeschlossen, die finale Version soll den politischen Gremien bald zur Beratung vorgelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt schon auf der städtischen Homepage hierüber informieren. Vor dem Beschluss soll es eine öffentliche Auslegung geben, damit sich Behörden sowie Bürger informieren können. Der endgültige Beschluss ist für das dritte Quartal 2025 geplant – also vor der gesetzlichen Frist am 30. Juni 2028. Eine weitere Frage hatte die Datenabfrage zu Wärmenetzen zum Gegenstand. Ein zusätzlicher Betreiber habe sich auf die Initiative der Stadt gemeldet, sein Wärmenetz sei in die Bestandsaufnahme aufgenommen worden, hieß es.
Die FDP-Fraktion im Stadtparlament fragte den Magistrat nach der Bearbeitungsdauer von Bauanträgen. 2024 wurden im Monat durchschnittlich 26 Anträge eingereicht. Eine genaue Analyse der Bearbeitungszeiten gebe es laut Stadtbaurat Schreiner nicht, jedoch sollen die Fristen bei vollständiger Einreichung der Unterlagen eingehalten werden. Ab dem 1. Mai 2025 soll das Verfahren digitalisiert werden – dann können Bauanträge in Fulda auch online eingereicht und bearbeitet werden.
Weiter wollte die FDP-Fraktion vom Magistrat wissen, wie die Sanierungsarbeiten bei dem Objekt in der Friedrichstraße 26 voranschreiten. In seiner Antwort führte Stadtbaurat Schreiner aus, dass sich das Projekt aktuell noch in der Planung befinde. Problematisch gestalte sich auch der Brandschutz, da das Gebäude über nur eine Fassade verfüge, die als Fluchtweg genutzt werden könne. Es müssten zusätzliche Fluchtwege über andere Grundstücke geführt werden. Bei der Rekonstruktion des gotischen Treppengiebels werde aktuell geprüft, ob noch Reste der Originalsubstanz erhalten sind. Vor dem Hintergrund der Vorhaltung der Barrierefreiheit muss das Objekt mit einem Fahrstuhl ausgestattet werden, jedoch erschwert dies die Bodenbeschaffenheit des Objektes. Ein weiteres Problem ist die Baustellenabwicklung für diese die Friedrichstraße für den Durchgangsverkehr nicht gesperrt werden könne, zumal diese rege frequentiert ist. Die Stadtverwaltung arbeitet an Lösungen, um die Gebäudesanierung so unproblematisch wie möglich zu halten.
Die CWE im Stadtparlament fragte den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand der Umwandlung von normalen Wohnungen in Ferienwohnungen. Wie Stadtbauart Schreiner ausführte, müssten solche Änderungen erlaubt sein. Für die normalen Wohnungen müssen 1,5 Stellplätze pro Einheit vorgehalten werden; für Ferienwohnungen nur ein Stellplatz. An eine Prognose, wohin der Trend zur Umwandlung von Wohnraum in Unterkünfte für Touristen führt, wagte er sich nicht. Auch gebe es hierzu keine gesicherten Daten.
Die gestrige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat über Prioritäten in der Stadtentwicklung bilanziert und verdeutlicht, was bereits auch im Vergleich zu anderen Städten gut läuft. Beim Leerstand hat Fulda eine normale Quote und auch bei der Regenwassertrennung komme man voran. Die Digitalisierung der Bauanträge ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch im Arbeitsprozesse zu erleichtern. Der Wärmeplan und die Sanierung der Friedrichstraße 26 haben weiterhin für die Stadtverwaltung Bestand. +++
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