Stadtverordnetenversammlung: Polizeieinsatz im Münsterfeld auf der Tagesordnung

Fulda. Auf der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montagabend war auch der Polizeieinsatz mit Todesfolge im Fuldaer Münsterfeld ein Tagesordnungspunkt. Hierzu Fuldas Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld auf eine hierzu bezugnehmende Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Als Oberbürgermeister habe ich am 02. Mai 2018 an einer Sitzung des Ausländerbeirates teilgenommen. Die tragischen Ereignisse und die sich daran anschließende, öffentliche Debatte wurden in der Sitzung thematisiert. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass, die im Laufe des 15. April 2018 von den Medien wiedergegebenen Stellungnahmen von Herrn Demir keineswegs die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder des Ausländerbeirates fanden“, so Wingenfeld in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion.

Auf die Frage, ob Demir den Ausländerbeirat vor seiner Stellungnahme mit dem angesprochenen Thema befasst hatte, erklärte Wingenfeld: „Eine Sitzung des Ausländerbeirates hat vor den, am 15. April 2018 veröffentlichten Stellungnahmen nicht stattgefunden. Herr Demir berichtete in der Sitzung des Ausländerbeirats am 02. Mai 2018, dass er vor seinen Äußerungen mit einigen Mitgliedern telefoniert habe. Dieser Sachverhalt wurde im Rahmen der Sitzung des Beirats am 2. Mai 2018 umfassend diskutiert. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion, will der Ausländerbeirat zeitnah ein erneutes Mal zusammenkommen, um die internen Kommunikationsabläufe zu überprüfen und ggfs. zu verbessern.

Wie der Magistrat die Handlung des Vorsitzenden des Ausländerbeirates beurteilt, war eine weiter Frage, die der Oberbürgermeister, wie folgt beantwortete: „Ich habe in der Sitzung des Ausländerbeirats am 02. Mai 2018 meine Enttäuschung über die, in der Presse am 15. April 2018 veröffentlichten Stellungnahmen Herrn Demirs deutlich zum Ausdruck gebracht.“, sagte Dr. Heiko Wingenfeld in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am Montagabend. „Grundsätzlich ist der Ausländerbeirat ein unabhängiges Gremium, welches vorrangig die Aufgabe hat, den Magistrat zu beraten. Eine nicht mit dem Magistrat abgestimmt,e eigenständige Öffentlichkeitsarbeit entspricht nicht diesem Kernauftrag. Unabhängig davon, waren die veröffentlichten Äußerungen Herrn Demirs aus meiner Sicht nicht dazu geeignet, das Verhalten des 19-jährigen Flüchtlings pauschal zu verharmlosen und das Handeln der Polizei vorzuverurteilen. Derartige Vorverurteilungen und Spekulationen verbieten sich jedoch in einem Rechtsstaat, in dem wir auf die unabhängige Aufarbeitung durch die Ermittlungsbehörden und Justiz vertrauen dürfen. Bevor die Ermittlungsbehörden und die Justiz das tragische Geschehen nicht aufgearbeitet haben, ist jeder Versuch strikt abzulehnen, durch Spekulationen Emotionen zu schüren. Der Magistrat sieht sowohl seine Aufgabe, als auch die Aufgabe des Ausländerbeirates darin, nicht zu polarisieren, sondern auf der Basis unseres Grundgesetzes Brücken zwischen den Menschen zu bauen. Dies ist nach meiner Überzeugung in Fulda in den vergangenen Jahrzehnten und auch in den Jahren nach 2015 vergleichsweise gut gelungen und wird hoffentlich auch in Zukunft gut gelingen.“, so Wingenfeld abschließend seiner Ausführungen.

Hans-Dieter Alt von der CDU-Stadtverordnetenfraktion merkte an, dass man Demirs Verhalten nicht bagatellisieren könne. „Ich wünsche mir einen Ausländerbeirat, der unseren Rechtstaat kennt, akzeptiert und dafür einsteht und nicht auf die Straße geht“., sagte Hans-Dieter Alt in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend. In der anschließenden Debatte, zeichnete sich ab, dass auch der Rest der Fuldaer Stadtverordneten das Verhalten von Demir für nicht richtig hielten. +++