Stadtverordnetenversammlung: Innenstadt, Rosenbad, ibis Nebengebäude und mehr

Fulda. Die CDU-Fraktion bringt vier Initiativen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. In einer Anfrage möchte die CDU-Stadtverordnetenfraktion wissen, welchen Stand die Anstrengungen des Magistrats im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem City-Management e.V. und dem Programm „Aktive Kerne“ haben, die Attraktivität der Fuldaer Innenstadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Die CWE Fraktion im Fuldaer Stadtparlament stellt zur kommenden SV am 21.7.14 nach eigenen Angaben wieder aktuelle Anfragen aus der Bürgerschaft. Die Wählergemeinschaft beschäftigt sich weiterhin mit dem Aus – und Umbau des ibis Nebengebäudes, zu einem Studentenwohnheim, was die CWE ausdrücklich begrüßt. Vom Bermuda-Dreieck und Jerusalemplatz bis zur Fulda-Galerie, Mehler und Rhön-Energie-Challenge reichen die Anfragen und Anträge zur kommenden Stadtverordnetenversammlung der Grünen.

Zu einem Freibad gehört auch ein gewisses gastronomisches Angebot. Die baulichen Voraussetzungen dafür sind im Rosenbad vorhanden. Doch leider ist das Bistro nicht immer geöffnet. Die GRÜNEN möchten erfahren: „Wie ist eine Verpflichtung zur Öffnung des Bistros vertraglich geregelt?“ Der jährliche Challenge-Lauf wird immer erfolgreicher, die Parkplatzsituation am Rosenbad verschärft sich dadurch für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zunehmend. Eine Problemlösung liegt sehr nahe, da der Veranstalter RhönEnergie bekanntermaßen auch der lokale Busbetreiber ist. „Wird der Magistrat seinen Einfluss nutzen, die RhönEnergie davon zu überzeugen, dass eine angepasste Busverdichtung am Challenge-Lauf-Tag und das Angebot, die Anmeldebescheinigung auch als Busticket nutzen zu können, sowohl das Parkplatzproblem löst, als auch eine gute Marketingmaßnahme für das Unternehmen und den öffentlichen Nahverkehr ist?“

Videoüberwachung und Alkoholverbot auf dem Bahnhofsvorplatz und dem Heertorplatz hat die Betroffenen auf den alten jüdischen Friedhof Jerusalemplatz vertrieben. Das Problem wurde nicht gelöst, lediglich verlagert. Die Menschen trinken nach wie vor, eine soziale Kontrolle fehlt am neuen Stand faktisch völlig. Viele, insbesondere alte Menschen, die die kleine Grünzone bisher genutzt haben, trauen sich wegen freilaufender Hunde nicht mal mehr durchzugehen. Dazu fragen die Grünen: „Wird die Alkoholverbotsverfügung dennoch als Erfolg betrachtet? Wie wird auf die Situation auf dem Jerusalemplatz reagiert?“

Sehr unangenehm für die Anwohner und Anwohnerinnen des Kneipenviertels ist, regelmäßig den achtlos weggeworfenen Müll und die damit zusammenhängenden Verschmutzungen der Kunden der bis in die frühen Morgenstunden geöffneten Imbissbuden beseitigen zu müssen. Auch das wird von den Grünen thematisiert: „Scheint es möglich, die ‚Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Fulda‘ gerichtsfest so zu ergänzen, dass die Betreiber dieser Imbissbuden auch die Verunreinigungen ihrer Kundschaft in einem größeren Radius um diese Läden zu beseitigen haben?“

Das Bermuda-Dreieck ist Gegenstand einer weiteren Grüne-Anfrage. Im Kreuzungsbereich Karlstraße / Mittelstraße / Brauhausstraße stehen in den Wochenendnächten häufig eine ganze Reihe von Taxen, oft mit laufendem Motor. Andererseits sind die drei ausgewiesenen Taxistellplätze vor dem Gebäude Brauhausstraße 2 auch im Geltungsbereich von 18 bis 8 Uhr häufig zugeparkt. „Mit welchen Maßnahmen wird dieser Störung der Nachtruhe entgegengetreten? Mit welchen Sanktionen muss bei solchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz gerechnet werden?“

Die Realisierung der Grünflächenplanung Fulda Galerie ist nicht ganz unproblematisch. Der Magistrat hat auf eine entsprechende Grüne-Anfrage erklärt, dass sich einige private Grundstückseigentümer nicht an die zwingenden Vorgaben des Bebauungsplanes halten. Das empfinden gerade die Menschen, die sich an den Bebauungsplan halten, als ungerecht. Auch das soll während der kommenden Sitzung der Stadtverordneten angesprochen werden. Außerdem beantragen die Grünen, Mülleimer in den Parkanlagen der Fulda Galerie aufzustellen. Zudem soll der vor einiger Zeit am Jesuitenplatz abmontierte Müllbehälter ersetzt werden. Die Grünen begründen: „Abfallbehälter fehlen in den Grünzonen der Galerie leider. Der teure Austausch der grünen Mülleimer gegen kaum wahrnehmbare graue Gefäße darf nicht dazu führen, dass an anderen Stellen solche Behälter eingespart werden.“

Mit „Mehler AG – Ausverkauf des Standorts Fulda?“ ist eine weitere Grüne-Anfrage betitelt. Ende März 2014 wurde bekannt, dass TUZZI, eine Tochter der Mehler AG, den Fuldaer Standort nach Düsseldorf verlegt. Ende Juni wurde öffentlich, dass die KAP-Beteiligungs-Aktiengesellschaft die Mehler Ballistiksparte Mehler Vario System und deren Tochtergesellschaften an eine Münchner Beteiligungsgesellschaft verkauft hat. „Welche Hintergründe hat die den Standort Fulda schwächende Geschäftspolitik dieses Fuldaer Traditionsunternehmens? Liegt ein Grund darin, dass die Fuldaer Areale der Mehler AG lukrativ vermarkten werden können, da für die südliche Innenstadt die Bauleitplanung in die Richtung geht, ungenutzte Gewerbeflächen als Wohnbauflächen auszuweisen?“

CWE Fulda Anfragen Parkraum am Frauenberg und Probleme bei der Müllentsorgung u.a. als Themen

Die CWE Fraktion im Fuldaer Stadtparlament stellt zur kommenden SV am 21.7.14 nach eigenen Angaben wieder aktuelle Anfragen aus der Bürgerschaft. Die Wählergemeinschaft beschäftigt sich weiterhin mit dem Aus – und Umbau des ibis Nebengebäudes, zu einem Studentenwohnheim, was die CWE ausdrücklich begrüßt. Martin Jahn, CWE-Vize: „Grundsätzlich ist dieses Bauvorhaben zu begrüßen. Allerdings gibt es aus dem Frauenbergbereich berechtigte Sorgen im Bezug der fehlenden Parkplätze für das Studentenwohnheim“. Jahn weiter: „Die Buttlarstr. – Adalbertstr bzw. An der Waides sind bereits jetzt mit Parkplätzen völlig unterversorgt. Für das neue Studentenwohnheim muss jetzt schnell eine Parkplatzlösung gefunden werden. Der Park-Suchverkehr in den anliegenden Straßen ist bereits jetzt ein Dauerproblem für die Anwohner“, erklärte Jahn.

Eine weitere Anfrage der CWE bezieht sich auf mögliche Missstände bei der Entsorgungsgruppe Viola, mit Fuldaer Hausmüll. Martin Jahn: „Uns erreichte ein Schreiben eines Bürgers, der auf Missstände im Bereich der ordnungsgemäßen Behandlung und Entsorgung von Hausmüll hinweist. Wir wollen von der Stadt erfahren, ob diese Informationen dem Fachamt auch vorliegen und wie die Stadt Fulda sich bei einer Bestätigung der Vorwürfe gegenüber der Fa. Viola verhält“. Die CWE Fraktion fragt zum Thema Verlegung des Wohnmobilstellplatzes von der Weimarer Str. in die Johannisau ebenfalls kritisch nach. CWE Fraktionsvorsitzender Gerhard Becker: „ Die Verlegung wurde ja schon lange ohne Rücksprache mit den Fraktionen von der CDU angekündigt. Wir wollen wissen, wie dort in der Johannisau die Sicherheit und Sauberkeit gewährleistet werden soll und wie die Anwohner der angrenzenden Wohngebiete (Neuenberg und Rosenau) durch Camper Beeinträchtigungen befürchten müssen“. Becker weiter: „Die Frage der Infrastruktur wie Wasser, Strom, Abwasser und Ansprechpartner vor Ort, möchten wir von der Stadtverwaltung ebenfalls beantwortet haben“, so Becker.

Die CWE stellt weiter eine Anfrage zum Thema Theaterbesuch für Familien mit Kindern. Das kommende Programm des Fuldaer Theaters bietet Familien mit Kindern keine Möglichkeit nachmittags eine Vorstellung zu Besuchen. Pia-Maria Schindler: „Alle Veranstaltungen sind Werktags 10 Uhr. Besuche dieser Veranstaltungen sind dann nur im Rahmen von Schulklassenbesuche möglich. Wir fragen nach den Gründen für diese Terminwahl und ob es ev. Ergänzungstermine für Nachmittags geben kann“, so Schindler.

Vier Initiativen der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion bringt vier Initiativen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein, so Pressesprecher Steffen Werner. In einer Anfrage möchte die CDU-Stadtverordnetenfraktion wissen, welchen Stand die Anstrengungen des Magistrats im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem City-Management e.V. und dem Programm „Aktive Kerne“ haben, die Attraktivität der Fuldaer Innenstadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Daneben fragen die CDU-Stadtverordneten in einer weiteren Anfrage nach, wie der aktuelle Sachstand der Umnutzung und der Fassadengestaltung des Telekom-Gebäudes am Platz Unterm Heilig Kreuz ist. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion zudem den Magistrat auf, ein generelles Rauchverbot nach Frankfurter Vorbild auf den Kinderspielflächen in Fulda zu prüfen. Zudem beantragt die CDU eine Prüfung, wie das Fütterungsverbot der Tauben gerade im Innenstadtbereich durch gezielte Informationen an die Bürgerinnen und Bürger wirksam umgesetzt werden kann, heißt in der Pressenotiz.  +++ fuldainfo