Stadtverordnetenversammlung am Montag – Wertstoffhof, Soziale Stadt und Eislaufbahn

Am kommenden Montag, 11. Februar 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen. Insgesamt drei Initiativen bringt die CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar ein, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. Zur Neukonzeption des städtischen Wertstoffhofs fragt die CDU-Fraktion, an welchem Standort der Wertstoffhof errichtet werden könnte und welcher Zeitplan dafür vorgesehen ist. Die CDU-Stadtverordneten möchten weiter wissen, welche Ideen für eine optimierte Neuausrichtung und für die verkehrliche Anbindung entwickelt worden sind.

In einer weiteren Anfrage möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand für die neue und verbesserte Wegeverbindung im Bereich der Bundesstraße B27 zwischen dem Gallasiniring und dem Stadtteil Ziehers Süd im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt ist. Dabei wünschen sich die CDU-Stadtverordneten eine übersichtliche und gut ausgeleuchtete Querung der B27, durch die das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden etwa für Schülerinnen und Schüler der Cuno-Raabe-Schule und anderer Personen wesentlich verbessert werden kann, heißt es in der Pressemitteilung weiter.In der dritten Anfrage hält die CDU-Fraktion die Schaffung einer Eislauffläche im Stadtgebiet zur Steigerung des Freizeitangebots in Fulda im Winter für wünschenswert. Deshalb fragt sie den Magistrat, welche Möglichkeiten und Standorte sich dafür mittelfristig ergeben können und welche Chancen für eine kurzfristige Lösung möglich sind, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

CWE Pressemeldung zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Die CWE Fraktion stellt drei Anfragen zur kommenden Stadtverordnetenversammlung: Pia-Maria Schindler: „Wir möchten die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen für die Städtischen Grundschulen erfragen. Gerade in den Neubaugebieten z.B. in Haimbach, aber auch in Lehnerz haben wir aufgrund der Stadtentwicklung und des Bevölkerungszuwachses starke Anstiege zu erwarten. Die CWE möchte wissen, welche Investitionen in Zukunft für die Stadt als Schulträger zukommen werden. Die weitere Anfrage der Wählergemeinschaft möchte die aktuellen Zahlen hinsichtlich der Inobhutnahme von Jugendlichen zwischen 2014 und 2018 erfragen. Schindler: „ In wie vielen Fällen – prozentual- schloss sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an? Und welche Strategien zur Präventation sind von Seiten der Stadt geplant“. Hier sieht die CWE ein wichtiges Thema das man im Auge behalten sollte. In der letzten Anfrage fragt die CWE den Magistrat nach der Entwicklung der Angebotszusammensetzung und der Anzahl der Beschicker am Fuldaer Weihnachtsmarkt. Wie ist die Entwicklung der Besucherzahlen in der Zeit des Weihnachtsmarktes und wie haben sich die Einnahmen und Ausgaben für die Gestaltung des Marktes im Zeitraum von 2015 bis 2018 entwickelt.

Linke: Umstrittene Ehrung, hässliche Kästen, unzuverlässige Sperrmüllabfuhr, Rettungsdienste belohnen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen Themen wie den drohenden Nazi-Aufmarsch, eine umstrittene Straßenbenennung und die unzuverlässige Sperrmüllabfuhr eingereicht.

Für Samstag, 16. Februar 2019 ruft die in hohem Maße rechtsradikale Kleinstpartei “Der III. Weg” europaweit zu einem Fackelmarsch in Fulda auf. Diese faschistische Gruppierung mit gewaltbereiten Mitgliedern sieht sich selber in der Nachfolge der NSDAP. “Es ist keine Option, menschenfeindliche Parolen und Reden in unserer Stadt duldsam hinzunehmen.” Daher werden folgende Fragen gestellt: “Wird versucht, den Aufmarsch zu verbieten, damit Fulda nicht ein zweites 1993 (Nazi-Aufmarsch am 14.08.1993, initiiert von der mittlerweile verbotenen FAP) erleben muss? Oder wird wenigstens versucht, mit Auflagen den Marsch durch Fulda und Kundgebungen zu erschweren, auch damit unsere Bevölkerung vor Gewalt, Feuer, menschenfeindlichen Reden u. ä. geschützt wird?” Insbesondere interessiert: “Wie werden die parallel stattfindenden Kundgebungen und Aktionen für ein friedliches Miteinander, Vielfalt und Demokratie unterstützt?”

Franz Danzebrink (Zentrum, NSDAP) war Oberbürgermeister der Stadt Fulda (1930-1945). Vor dem Hintergrund seines Wirkens während der Nazi-Diktatur halten es viele Menschen nicht gerechtfertigt, ihn mit der Benennung einer Straße zu ehren. Forderungen nach Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße und dem Anbringen einer aussagekräftigen Erläuterungstafel stehen seit nunmehr 4 Jahren im Raum. “Wann ist mit einem Ergebnis / Zwischenergebnis der in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit zu der Arbeit der Stadtverwaltung im Zeitraum von 1933 – 1945 zu rechnen? Wann ist mit einer Beschlussvorlage zu einer Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße zu rechnen? Wann wird das Porträt von Franz Danzebrink (Zentrum, NSDAP) in der Galerie der Fuldaer Oberbürgermeister mit einem aussagefähigen Hinweis versehen, damit das dunkle Kapitel der Fuldaer Stadtgeschichte auch hier Erwähnung findet?”

In Bad Hersfeld werden künftig aktive Mitglieder der Rettungsdienste freien Eintritt im Schwimmbad haben. Eine konkrete Regelung hat Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling mit der stadteigenen Bädergesellschaft ausgearbeitet. Diese gute Maßnahme möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda auch in Fulda etablieren und beantragt daher: “Die aktiven Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr, Aktive der Ortsverbände des Deutschen Roten Kreuz (DRK), des Technischen Hilfswerkes (THW) und der deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) erhalten gegen Vorlage eines Dienstausweises als aktive Rettungskraft freien Eintritt in Fuldaer Frei- und Hallenbädern.”

Die vielen – häufig sehr unansehnlichen sogenannten Multifunktionsgehäuse der Telekom werten den Stadtraum nicht gerade auf. Das wird nicht nur in Fulda so empfunden. Daher ermöglicht die Telekom seit einiger Zeit das Bemalen ihrer Kästen. In Fulda wurde wohl erst einer dieser oft ziemlich hässlich anmutenden Telekom-Kästen bemalt: Das sehr gelungene Werk befindet sich direkt vor dem Stadtschloss im Bereich des Ehrenhofes. Das soll fortgeführt werden: “Die Stadt Fulda initiiert Projekte zur Verschönerung der sogenannten Multifunktionsgehäuse der Telekom”, lautet der Antrag.

Die Sperrmüllentsorgung ist von der Stadt Fulda an ein privates Unternehmen vergeben. Immer wieder kommt es zu Unzuverlässigkeiten bei der Abfuhr, der bereitgestellte Sperrmüll steht tagelang in auf Fuldas Bürgersteigen. Beispielsweise wurde die Sperrmüllabfuhr in der Innenstadt für den 2. Januar 2019 angekündigt. “Erfolgt ist sie erst knapp zwei Wochen später. Solange zierte der Sperrmüll die Wege in der Innenstadt – leider kein Einzelbeispiel. Dieser Zustand ist untragbar, gerade angesichts der bevorstehenden Großereignisse wie Hessentag und Landesgartenschau.” Die beauftragte Firma begründete mit fehlendem Personal. Erfahren möchte die Fraktion: “Seit wann ist die städtische Müll- und Sperrmüllabfuhr an Privatunternehmen vergeben? Seit wann gibt es Beschwerden über die Zuverlässigkeit der Sperrmüllabfuhr? Was gedenkt die Stadt Fulda zu unternehmen, damit der Sperrmüll auch tatsächlich am veröffentlichten Termin erfolgt?”

Im Jahresabschluss 2017 des Haushaltes der Stadt Fulda taucht ein Posten „Sondertilgungen und vorzeitige Rückzahlungen aus gewährten Wohnungsbaudarlehen“ auf. Unter Berücksichtigung des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes können somit Wohnungen mit damals üblicher 50-jähriger Mietpreisbindung schon früher auf dem „freien Wohnungsmarkt“ angeboten werden. Dazu stellen sich u. a. folgende Fragen: “Um wie viele Wohngebäude mit wie vielen Wohnungen handelt es sich bei den vorzeitigen Rückzahlungen im sozialen Mietwohnungsbau und in welchen Jahren wurden sie jeweils erbaut? Gab es auch in den Vorjahren 2010 bis 2016 vorzeitige Rückzahlungen im sozialen Mietwohnungsbau? Ist bekannt, ob in unmittelbarer zeitlicher Nähe ein Eigentümerwechsel der Wohngebäude mit den vorzeitigen Rückzahlungen der hierfür gewährten Darlehen stattgefunden hat?”

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist signifikante Abweichungen in Fulda vom Bundesdurchschnitt aus. “Betrug der Median der Bruttoentgelte sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigter in Deutschland 3209 Euro, und in Hessen 3494 Euro, so wird in Fulda nur ein Wert von 2947 Euro erreicht, bei Frauen sogar nur von 2573 Euro. Somit verdienen vollbeschäftigte Frauen in Fulda knapp 1000 Euro weniger als die Beschäftigten im hessischen Schnitt. Die durchschnittliche Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes betrug in Deutschland 956 Euro in Fulda jedoch nur 905 Euro (Hessen 988 Euro).” Zu diesem Komplex wird gefragt: “Sind dem Magistrat diese Zahlen bekannt und wie bewertet er sie? Welche Auswirkungen haben diese unterdurchschnittlichen Werte auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, der sozialen Absicherung im Alter und auf die Kaufkraft der Region? Wie begegnet die Stadt der Situation ihrer Wohnbevölkerung bzw. wie bereitet sie sich auf zunehmende Armut im Alter vor?”

Fünf Anfragen bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein

Privatschulen boomen, doch sie werden immer elitärer, ihre Schüler kommen zunehmend aus besser verdienenden und gebildeten Familien. Die einen sehen darin einen Zuwachs an Vielfalt, die anderen eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was in den Sekundarstufen 1 und 2 noch tolerierbar erscheint, ist für uns im Grundschulbereich nicht hinnehmbar. Als Ersatzschulen dürfen sie laut Grundgesetz eine Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen nicht fördern. Zudem werden Privatschulen zum Großteil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Deshalb will die SPD-Fraktion mit ihrer ersten Anfrage vom Magistrat wissen: Wie viele Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich an den jeweiligen Ersatzschulen und wie viele an staatlichen Schulen unterrichtet werden, wie viele Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich eine reduzierte Schulgebühr bezahlen und welche Einflussmöglichkeit die Stadt Fulda im Genehmigungs-verfahren habe.

Die Firma Knettenbrech und Gurdulic Entsorgung GmbH ist in Fulda mit der Entsorgung von Papiermüll sowie von mit dem grünen Punkt gekennzeichneten Abfällen beauftragt. Nachdem es in der Vergangenheit zu Beschwerden gekommen ist, will die SPD vom Magistrat wissen: 1. Sind dem Magistrat auffällig viele Beschwerden bekannt geworden? 2. Werden Beschwerden systematisch erfasst? 3. Werden Beschwerden bei einer erneuten Auftragsvergabe berücksichtigt?

In den für den sozialen Wohnungsbau geltenden städtischen Richtlinien findet sich folgende Passage: „Das Sozial- und Wohnungsamt der Stadt Fulda ist befugt, bei der Vermietung einer geförderten freien oder bezugsfertigen Wohnung mindestens drei wohnungssuchende Personen zur Auswahl zu benennen. In diesem Fall darf die Wohnung nur an eine dieser Personen vermietet werden“. Die SPD will mit ihrer dritten Anfrage wissen, wie oft von diesem Benennungsrecht bereits Gebrauch gemacht wurde, wie das zuständige Amt vom Leerstand einer geförderten Wohnung erfahre und nach welchen Kriterien es Mietinteressenten priorisiere. Nachdem der der Magistrat die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme Fuldas in eine Verordnung nach §18 Hessisches Wohnraumfördergesetz (HWoFG) mit der Befürchtung begründet, ein Benennungsrecht könne Investoren abschrecken, wollen die Sozialdemokraten wissen, was vor dem Hintergrund der städtischen Richtlinie gegen eine Aufnahme in die Verordnung nach § 18 HWoFG spreche?

In die Hessische Landesverfassung wurde unter anderem ein Passus neu aufgenommen, wonach das Ehrenamt durch Staat und Gemeinde zu schützen und fördern sei. Deshalb fragt die SPD-Fraktion mit der vierten Anfrage den Magistrat, ob er die derzeitige Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten für ausreichend halte, wenn Nein, welche Maßnahmen der Magistrat zu unternehmen gedenke, um diesen Verfassungsauftrag für die Stadt Fulda zu erfüllen und wie die Maßnahmen dann dokumentiert würden.

Mit der fünften Anfrage wünscht die SPD-Fraktion Auskunft darüber, ob im vergangenen Jahr Änderungen hinsichtlich der Regelungen zu Parkentgelten oder Parkgebühren vorgenommen wurden, die bestimmte Berufsgruppen (bspw. Handwerkern) bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu entrichten haben, wenn ja, aus welchem Grund? +++

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1 Kommentar

  1. Ob es nun um nicht abgeholten Sperrmüll geht, generellen schlechten Service bei der Müllabfuhr oder um Briefe und Pakete (Post, DHL), die nur verspätet oder gar nicht zugestellt werden: das alles sind Dienstleistungen privater Firmen, die sich einen Dreck darum kümmern, ob ihre Leistungen schnell und sauber erbracht werden. Und was dann aus dem gelben Müll wird fragt eigentlich auch niemand mehr. Eines zeigt sich dabei sehr deutlich: die heimische Politik (CDU, SPD, Grüne u.s.w.) ist entweder unfähig oder machtlos, an diesen, für die Menschen in Fulda sehr ärgerlichen Zuständen auch nur irgend etwas zu ändern. Blöken und Gackern können unsere tollen Provinzpolitiker ganz gut, aber tatsächlich etwas zur Verbesserung so mancher ärgerlicher Situation beitragen – das können sie gar nicht. Also wozu brauchen wir dann dieses aufgeplusterte Federvieh, das uns täglich mit ihren Lügen einlullt? Nutztiere, die keinen Nutzen mehr haben werden geschlachtet! Also weg mit diesen aufgeplusterten Gackerhühnern!

Demokratie braucht Teilhabe!