Stadtverordnetenversammlung am Montag

Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Öffentlich tagen Stadtparlament und Ausschüsse immer. Ihre Anfragen und Anträge haben uns CDU, SPD und die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ eingesendet. Die CDU bringt insgesamt vier Initiativen ein.

Die CDU-Fraktion bringt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober insgesamt vier Initiativen ein, berichtet Pressesprecher Steffen Werner. In einer Anfrage möchten die CDU-Stadtverordneten wissen, ob dem Magistrat konkrete Zahlen vorliegen, wie sich in Fulda die Zahlen der Tagestouristen und Übernachtungen seit dem Ende des Corona-bedingten Lockdowns entwickelt haben. Da die Stadt Fulda die Corona-bedingte spielfreie Zeit zur Durchführung von Sanierungsarbeiten am Schlosstheater nutzt, fragt die CDU-Fraktion, wie weit die Sanierungs- und Brandschutzarbeiten sowie die Umbaumaßnahmen im Foyer vorangeschritten sind und ob die Maßnahmen bis zum Beginn des Musicalsommers 2021 abgeschlossen sein werden. Das Gebäude Friedrichstraße 26, das die Stadt erworben hat, stammt offenbar aus dem 13. Jahrhundert und war vermutlich das mittelalterliche Rathaus von Fulda, heißt es in der Pressemitteilung. Die CDU-Fraktion möchte nun wissen, ob die historischen und baulichen Untersuchungen des Gebäudes abgeschlossen und wie weit die Renovierungsarbeiten fortgeschritten sind. Daneben fragt sie weiter, wann und in welcher Form von einer Nutzung des Gebäudes auszugehen ist. Zudem beantragt die CDU, dass die Ruhebänke im Naturschutzgebiet Haimberg instandgesetzt und ggf. erneuert werden. Darüber hinaus sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion die Bänke optimiert und erweitert werden, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Fünf Anfragen bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein

Durch den Beginn der Bauarbeiten in der Frankfurter Straße verlagert sich das Verkehrsaufkommen verstärkt auf andere Straßen. Besonders große Rückstaue bilden sich in der Mainstraße im Einmündungsbereich Heidelsteinstraße. Diese reichen zeitweise über den Kreuzungsbereich Mainstraße/Weichselstraße bis an die Kohlhäuserstraße heran. Deshalb will die SPD-Fraktion mit der ersten Anfrage erfahren, wie der Magistrat die Verkehrssituation in diesem Bereich beurteile, welche kurzfristigen Verbesserungen geplant sind und welche langfristige Lösung der Magistrat andenkt? Die zweite Anfrage befasst sich mit dem Bebauungsplan „Waidesgrund“, hier steht der Satzungsbeschluss und somit die endgültige Festlegung des Bebauungsplanes unmittelbar bevor. Die SPD-Fraktion fragt deshalb den Magistrat: In welchem Stadium finden sich mögliche Grundstücksvergaben? Mit welchen möglichen Investoren werden Gespräche geführt? Nach welchen Kriterien ist die Grundstücksvergabe geplant? Der Digitalpakt für die Schulen ist Gegenstand der dritten Anfrage. Hier will die SPD-Fraktion wissen: Wie viele Mittel sind seitens der Stadt Fulda bisher aus dem „Digitalpakt“ abgerufen worden? Welche Schulen werden berücksichtigt und wie werden die Mittel auf die Schulen verteilt? Welche Komplementärmittel stehen aus dem Landesprogramm zur Verfügung? Eine Neuordnung der Ausbildungsberufe bzw. eine Neuzuordnung von Fachklassen an den Berufsschulstandorten Fulda und Hünfeld ist seit 2017 in der Diskussion. Es sollen dabei kleinräumige Sonderlösungen zugunsten der Stärkung einzelner Kompetenzzentren angestrebt werden. Bereits im August 2018 gab es eine „favorisierte Variante“, die es von den beteiligten Akteuren zu bewerten galt. Eine Umsetzung der Neuregelung sollte zum Schuljahr 2020/21 erfolgen. Mit der vierten Anfrage will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, wie der Sachstand bei der Neuordnung nach über zwei Jahren ist? Die Anrainer des Industriegebietes „Eisweiher“ leiden unter Geruchsbelästigung der Firma KFF pet care GmbH, die Tierfutter herstellt. Nach Meinung der SPD-Fraktion ein inakzeptabler Zustand. Deshalb will sie vom Magistrat wissen, wer dem Betrieb mit welchen Auflagen die Erlaubnis zur Herstellung von Tierfutter erlaubt hat und warum so spät Abluftreinigungssysteme bestellt wurden und wann diese endlich eingebaut werden, heißt es in der fünften Anfrage.

Linke.Offene Liste: Alternativen zu Menschenfeindlichkeit und Hass

„Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen in Militär und allgegenwärtigen Rechtsentwicklung in Parlamenten ist die Abschaffung des Ausländerbeirates, wie von CDU und CWE Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung beantragt, ein Zeichen in die falsche Richtung“, betont die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“. Es gelte vielmehr als Demokraten, diesen Rechtstendenzen gemeinsam entgegenzuwirken und sie nicht noch zu befeuern. Die Institution Ausländerbeirat gelte es auch in Fulda mit einem Rede- und Antragsrecht auszustatten, die Wahlmodalitäten zu verbessern und eine Ausländerbeiratswahl in allen Wahllokalen zur Kommunalwahl im März 2021 zu ermöglichen. Dies sei ein Baustein für Demokratie, Teilhabe und Integration. Die Fraktion hoffe, dass die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag dem Ansinnen widerspricht, den Ausländerbeirat abzuschaffen.
In den Vordergrund gehören Themen, die Fuldas Einwohner täglich bedrücken. Daher hat die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ mit Initiativen Themen zur Wohnungsnot nach wie vor überfüllten Schulbussen, fehlender Ausstattung für Homeschooling und Einschränkungen der Seniorenarbeit in der Corona-Krise auf die Tagesordnung gesetzt. Die Einkommenssituation breiter Bevölkerungsschichten hat sich in Folge von Kurzarbeit oder Jobverlust in der Corona-Krise enorm verschlechtert. Die Gefahr, die Wohnung zu verlieren, ist für viele ganz real geworden aufgrund wegbrechender Einkommen. Die Notwendigkeit für bezahlbaren Wohnraum hat sich weiter verschärft. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Schritt, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Fraktion fragt konkret, ob die Stadt bei einer kürzlich erfolgten Versteigerung von Wohnblocks erfolgreich die Wohnungen erwerben konnte.

Wie menschenunwürdig auch in Fulda Leute wohnen müssen, zeigt ein Coronahotspot im Musikerviertel. Wir fragen nach, ob die Aufsichtsbehörden über die Unterbringung von mehr als 30 Personen in Kellerräumen eines Wohnhauses informiert waren. Weiterhin fragen wir nach Unterbringungsbedingungen von Arbeitern an den Großbaustellen in der Stadt. Fast jede Familie sieht mit gemischten Gefühlen die Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten nach den Schließungen im Frühjahr. Einerseits sind sie erleichtert, dass Beschulung und Kleinkindbeteuung wieder stattfinden, doch die Bedingungen sind mehr als fragwürdig. Nach wie vor sind die Schulbusse überfüllt. Eltern und Schüler haben mit ihren Protesten hessenweit erreicht, dass mehr Schulbusse eingesetzt werden. Doch in der Stadt Fulda ist keine Verbesserung der Schülerbeförderung festzustellen. Immer noch sind die Schüler wie Sardinen in der Dose in ihren Schulbussen unterwegs. Wir wollen wissen, wie sich die Anzahl der Schulbusfahrten angesichts der Corona Krise verändert haben. Die gegenwärtigen Infektionszahlen zeigen, dass wir auch in Fulda auf erneute Beschulung höherer Klassen im Heimunterricht vorbereitet sein müssen.

Die Fraktion fragt: Wie weit ist die Ausstattung der höheren Klassen aller Schulformen mit Hard- und Software abgeschlossen? Wie wird die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in den privaten Haushalten sichergestellt? Gibt es eine kostenfreie Flatrate für Schüler? Die Sorgearbeit für unsere Senioren stellt Familien vor erhebliche Schwierigkeiten. Unterstützende Angebote für die häusliche Pflege sind coronabedingt teilweise weggebrochen. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt nach dem aktuellen Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege. Wie viele Plätze gab es auf dem Gebiet der Stadt Fulda vor der Corona-Krise und wie viele stehen derzeit zur Verfügung? Erneut stellte die Fraktion den Antrag, Fulda zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot Gerettete zu erklären. Damit würde sie ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit aussenden. Das kirchliche Rettungsschiff der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreicher weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden sollen auch durch die Stadt Fulda unterstützt werden. +++ nh/pm