Stadtverordnetenversammlung am Montag

Nahverkehr und Wohnungsnot, Zigarettenkippen, Sperrpfosten und Soziokultur

Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Wie immer veröffentlichen wir hier die Anfragen und Anträge der Fraktionen. Diesmal geht es unter anderen um Nahverkehr und Wohnungsnot, Wiederwahl von Fuldas Bürgermeister, Start Ups und Impfpflicht.

Anfragen der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung

Vier Anfragen bringt die CDU-Stadtverordnetenfraktion ein. Daneben beantragt die Koalition von CDU- und CWE-Fraktion auch die Wiederwahl von Dag Wehner als Fuldas Bürgermeister, weil sie mit der bisherigen Arbeit von Dag Wehner sehr zufrieden und von seinen fachlichen und menschlichen Kompetenzen überzeugt sei. (Das wurde bereits in einer früheren Pressemitteilung angekündigt).

Stadt und Landkreis Fulda können zu Recht mit Hochachtung auf die Erfolge der mittelständisch geprägten Wirtschaft in unserer Region blicken, heißt es in der Pressemitteilung der CDU weiter. In diesem Umfeld seien innovative Ideen der Unternehmer und der sie stützenden Erfinder und Gründerstrukturen Garant für eine auf Dauer angelegten erfolgreiche Entwicklung in Stadt und Region gewesen. Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion in einer Anfrage wissen, wieviel Neugründungen von Unternehmen bzw. Start Ups es in den letzten Jahren gegeben habe und welche Unterstützung wissenschafts- und wirtschaftsfördernde Institutionen wie z.B. Hochschule Fulda, berufliche Schulen, IHK, Handwerkerschaft oder BBZ für Neugründungen und innovative Unternehmensideen geleistet haben und welche besondere Unterstützungsstrukturen es in diesem Bereich gibt. Daneben fragt die CDU danach, welche Möglichkeiten der Förderung von Start Ups und Gründungsinitiativen mit innovativen Unternehmensideen der Magistrat insbesondere durch Schaffung einer besseren Verknüpfung dieser Initiativen mit den in der Region ansässigen innovationsorientierten Institutionen der Wissenschaft, Ausbildung und Wirtschaft sieht.

Im Herbst 2019 soll das Masernschutzgesetz mit der Maßgabe in Kraft treten, dass Gemeinden im Auftrag des Landes Hessen sämtliche Beschäftigte und Kinder überprüfen sollen, ob sie ihrer Impfpflicht nachgekommen sind, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion, inwieweit die Kommunen die Kosten für die umfangreichen Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der Impfpflicht und die damit einhergehenden Beratungsangebote alleine tragen und wie viele Menschen in Fulda überprüft werden müssen.

Die dritte Anfrage beschäftigt sich mit der zunehmenden Anlage von sogenannten Schottergärten, die dazu beitragen, dass die Vegetation erheblich eingeschränkt, Insekten und Kleintiere verdrängt und damit Vögel ihrer Nahrung beraubt werden sowie Niederschlagwasser nur sehr schwer versickern kann. Hier möchte die CDU wissen, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, diesem Trend zu begegnen bzw. entgegenzuwirken.

Zahlreiche Unfälle an den beiden Kreuzungen Linden-/Goethe-/Dalberg-/Petersberger Straße und Heinrichstraße/Petersberger Straße veranlassen die CDU-Fraktion zu fragen, wie viele Unfälle mit Verletzten es an den zwei Kreuzungen in den letzten vier Jahren gegeben hat, welche Maßnahmen die Stadt Fulda bzw. HessenMobil gegen das Überfahren von roten Ampeln an diesen Stellen unternehmen kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass an den Kreuzungen eine stationäre Blitzanlage gegen Rotlichtverstöße installiert werden kann, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Die Fraktion hat zwei Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen Themen wie „Erinnerung an jüdisches Leben in Fulda“, gefährliche Sperrpfosten und der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans eingereicht.  Bei Dunkelheit sind in Fulda Sperrpfosten ohne Reflektoren eine große Gefahr für Radelnde. Vor diesem Hintergrund wird beantragt, diese Pfosten analog der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung auf ihre Sichtbarkeit und ihren Zustand hin zu überprüfen und dies zu dokumentieren.

Verbindlich vorgeschrieben ist, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wie Sperrpfosten auch bei Dunkelheit gut sichtbar sind. In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht Rostock bereits 2004 festgestellt, dass unzureichend gekennzeichnete Sperrpfosten eine klare Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Kommunen darstellen. Betont wird dort: „Zu berücksichtigen ist schließlich, dass bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einer derartigen Sperreinrichtung regelmäßig nur Sachschäden am Fahrzeug zu besorgen sind, während bei der Kollision eines Fahrrades in aller Regel die Gesundheit des Radfahrers auf dem Spiel steht.“2.

Jedoch sind viele Sperrpfosten auf Fuldaer Radwegen dunkelgrün gefärbt und nicht mit retroreflektierenden Markierungen versehen. Sie sind nachts von allen Verkehrsteilnehmern schwer zu erkennen, stellen so insbesondere eine Gefahr für Radfahrende dar. Beispiele findet man am Lichtweg und am Breiter Weg, aber auch an vielen anderen Stellen in der Stadt. „Die Stadt muss diesen Missstand endlich beseitigen und Sperrpfosten mit Reflektoren versehen.“

Zur Umsetzung der Nahverkehrsplanung 3. Fortschreibung wurden in der Stadtverordnetenversammlung die Maßnahmen beschlossen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt werden sollen. Unklar bleibt bislang, wann die in dem vorliegenden Entwurf aufgeführten Änderungen der Stufe 1, wie z. B. ‚Ausweitung der Hauptverkehrszeit‘, ‚Verlängerung des Buslinienangebotes am Abend‘ und ähnliches, umgesetzt werden. Mit der Frage: „Wann plant der Magistrat, die Umsetzung der Maßnahmen aus Stufe 1?“ erhofft sich die Fraktion Aufschluss darüber.

Zudem möchte die Fraktion erfahren, zu welchem Thema und wann für das Jahr 2019 eine Bürgerversammlung stattfinden wird. Der Hintergrund ist die hessische Vorschrift, dass jährlich zu Bürgerversammlungen eingeladen werden muss.

Auch die steigenden Mieten und die Unterversorgung mit angemessenem Wohnraum werden wieder thematisiert. Konkret wird nachgefragt, warum die Stadt sich nicht darum bemüht hat, als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ eingestuft zu werden und warum auch die „Hessische Kappungsgrenzenverordnung“ nicht in Fulda gilt.

„Seit Jahren ist unstrittig, dass das Areal der zerstörten Synagoge unangemessen genutzt wird und sehr schäbig aussieht. Alles in allem ist das nach wie vor ein sehr unwürdiger Zustand. Da die Eigentümer / -gesellschaft offenbar seit Jahrzehnten ihre Interessen über das Ansinnen stellt, diesen Ort zu einem würdigen Gedenk- und Erinnerungsort zu machen, ist zu befürchten, dass sich das wohl auch nicht wirklich ändern wird. Als der nationalsozialistische Unrechtsstaat verfügte, dass Menschen mit jüdischen Wurzeln kein Eigentum an Gebäuden und Grundstücken haben durften – die sogenannte ‚Arisierung‘ –, waren sie gezwungen, ihre Häuser unter Wert zu verkaufen oder sie wurden völlig enteignet. Davon war auch das Quartier zwischen der Mittelstraße und der heute ‚Am Stockhaus‘ benannten Straße betroffen“, wird der historische Hintergrund skizziert. „Wurde recherchiert, ob Nachkommen der jüdischen Eigentümer, die meist in Vernichtungslager deportiert und ermordet wurden, oder die Jewish Claims Conference nach dem Krieg die Rückgabe oder eine Entschädigung für diese Liegenschaften gefordert haben? Wie endete dieser Rechtsstreit bzw. wird dieses Nachkriegskapitel noch recherchiert?“

Als neuer Standort für das soziokulturelle Zentrum L14zwo ist ein Teilbereich des Areals des städtischen Betriebshofes an der Weimarer Straße 22-26 vorgesehen. Andererseits soll auch Fuldas Jugendkulturfabrik (Weimarer Straße 20) erweitert werden.

„Ist die von der Stadt angedachte Umwidmung einer Teilfläche des Betriebshofes zu einem Kulturhof so zu verstehen, dass hier die in städtischer Trägerschaft befindliche Jugendeinrichtung und das soziokulturelle Zentrum räumlich zusammengefasst werden? Oder wird bei der Planung berücksichtigt, dass das Jugendzentrum ein offenes Angebot der Stadt Fulda an die Altersgruppe der 12- bis 27-jährigen ist, das soziokulturelle Zentrum hingegen aus freien Initiativen und Projekten besteht, die ganz andere Strukturen aufweisen? Wird bei der Planung bedacht, dass das ursprünglich an der Langebrückenstraße 14 entstandene und beheimatete Projekt-Zentrum nicht nur aus den Initiativen besteht, die derzeit das Gebäude Lindenstraße 2 nutzen, sondern dazu auch das Kino35, die Trommel-Projekte und die Initiativen, die im Underground (YouRoPa …) beheimatet waren, gehören?“ Mit diesen Fragestellungen wird der Befürchtung nachgegangen, ob in die Eigenständigkeit der L14-Projekte eingegriffen wird.

Eine der Auflagen für die Demonstration im Rahmen des globalen Klimastreiks am 20. September 2019 in Fulda beinhaltete, keine Zigarettenkippen auf die Straße zu schmeißen. „Das irritiert, da dies ja sowieso verboten ist (illegale Abfallentsorgung) und auch sonst noch nie für Kundgebungen vorgeschrieben wurde. Doch was als Auflage von politischen Versammlungen recht ist, sollte auch für andere Veranstaltungen billig sein.“ So wird beantragt: „gegen das illegale Entsorgen von Zigarettenkippen vorzugehen und dafür auch Auflagen für Großveranstaltungen wie dem RoMo zu erlassen.“ Begründet wird: „Zigarettenkippen sind der häufigste Abfall in der Landschaft. Diese unzulässige Abfallentsorgung ist mehr als ein ästhetisches Problem. Über achtlos weggeschnippte Zigarettenstummel gelangen Hunderte schädliche Chemikalien in die Umwelt. Die Zigarettenfilter enthalten neben den zahllosen Giftstoffen auch umweltschädliches Plastik, das sich in der Natur nicht abbaut.“

SPD: Drei Anfragen und zwei Anträge

Die Gebührenbefreiung des Landes Hessen zum 1.8.18 hat die Vormittagsbetreuung in Kindergärten gebührenfrei gestellt. Für die Nachmittagsbetreuung sowie für die Betreuung im U3-Bereich sind weiterhin Gebühren zu zahlen. Bereits bei Anpassung der Gebührensatzung im vergangenen Jahr war absehbar, dass die im Gegenzug für die Befreiung gewährte Landesförderung die Gebührenmindereinnahmen deutlich übersteigen würde. Eine vollständige Befreiung der Gebühren wurde jedoch von den Mehrheitsfraktionen und dem Magistrat mit der Begründung abgelehnt, man wolle die Mehreinnahmen zur Finanzierung eines besseren Betreuungsschlüssels verwenden.

Deshalb fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion mit der ersten Anfrage den Magistrat: „Wie hoch war die Differenz der Einnahmen aus Gebühren für Kindergartenkinder über 3 Jahre im August 2017 zu den Gebühreneinnahmen. Wie war der Betreuungsschlüssel (Fachkraft pro betreute Kinder) im Ü3-Bereich am 1.8.17 und wie war er am 1.8.19? Wieviel Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sind aktuell nicht besetzt?

In dem Neugebiet im Stadtteil Haimbach („Weiße Stadt“) finden auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei die ersten Bautätigkeiten statt. Das gesamte Baugebiet ist allerdings wesentlich größer, deshalb will die SPD mit der zweiten Anfrage vom Magistrat wissen, wann die Bautätigkeiten im östlichen und nördlichen Bereich endlich beginnen, wie der aktuelle Sachstand für das Gelände der Telekom ist, ob sich mittlerweile weitere Flächen im Eigentum der Stadt befinden, wenn nein, welches die Gründe dafür sind und ob es bei der geplanten Anzahl von gefördertem Wohnraum bleibe.

Bei vielen Großveranstaltungen, auch städtischen, werden Besucherzahlen veröffentlicht, die schwer nachvollziehbar sind. Zumal dann, wenn kein Eintritt erhoben wird. Deshalb will man mit der dritten Anfrage wissen, wie solche Zahlen ermittelt werden, beispielsweise beim Genussfest oder dem Familientag und wie valide diese Zahlen sind.

Touristen halten sich in der Regel nur in bestimmten Teilen der Stadt auf. Den Weg zu anderen interessanten Bereichen, zum Beispiel Gemüsemarkt oder Löherstraße, finden die meisten nicht. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der Magistrat eine „Touristen-Meile“ entwickeln soll, die zu den interessanten fußläufig erreichbaren Punkten der Stadt hinführt. Das könnte beispielsweise durch eine gut sichtbare Markierung auf dem Straßenbelag erfolgen.

In der Stadt Lüneburg sind, zumindest im Innenstadtbereich, Verteiler- und Verstärkerkästen von Netzbetreibern kunstvoll gestaltet. Sie verschönern damit das Stadtbild statt Schandfleck zu sein. Geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion, soll der Magistrat mit den Netzbetreibern in Fulda in Verbindung treten und dafür werben, dem Vorbild Lüneburgs zu folgen. Der Magistrat sollte dabei jede mögliche Unterstützung anbieten, heißt es im zweiten Antrag.

Vier Anfragen und einen Antrag werden die Grünen im Stadtparlament zum Thema machen

Seit dem Jahr 2015 wird diskutiert, ob die Dr. Danzebrinkstraße wegen der Rolle des damaligen Oberbürgermeisters im 3. Reich umbenannt werden sollte. Im Jahr 2016 hat der Magistrat eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Rolle der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters in der Nazizeit zu untersuchen. Im Juli 2016 kündigte OB Dr. Wingenfeld an, dass in 2-3 Jahren ein Ergebnis vorliegen wird. Die Grünen fragen an, ob jetzt nach über 3 Jahren ein Untersuchungsergebnis vorliegt und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben.

Die zweite Anfrage fragt nach dem Grund und der Rechtsgrundlage der Baumfällungen in der Mehlerstraße. Dort wurde in der letzten Septemberwoche auf einer Länge von 200 m eine komplette Baumreihe alter, offensichtlich gesunder Ahornbäume entlang der Straße (ca. 10 Bäume) radikal gerodet.  Bei den Bäumen handelte es sich um einen Teil der Baumallee entlang der Mehlerstraße.

Die Suche nach einem Pflegeplatz in der Stadt Fulda und dem Kreis Fulda stellt sich als sehr aufwendig dar. Angehörige müssen sich an jede Einrichtung persönlich wenden und klären, ob eine Pflegestelle zur Verfügung steht. Die Schaffung einer Anlaufstelle könnte die Suche nach einem Pflegeplatz wesentlich vereinfacht und verbessert werden.

Die letzte Anfrage betrifft die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge (Fahrräder, E-bikes, E-cars) im Fuhrpark der Stadt Fulda als Beitrag für den Klimaschutz. Der grüne Antrag fordert, die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Holzbrücke am Rosenbad in der Fulda Aue. Bei Schnee und Eis ist die sichere Überquerung der Brücke für Fussgänger und FahrradfahrerInnen mit einem hohen Risiko behaftet. Die GRÜNEN schlagen in ihrem Antrag einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor. +++