Stadtverordnetenversammlung am Montag

Nicht nur in Großstädten, sondern auch hier ist die Mietsituation angespannt. Trotzdem sollen in Fulda etwa 1500 Wohnungen leer stehen. Mit der ersten Anfrage will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen, wie er den erheblichen Leerstand einschätzt und welche Maßnahmen er plant, um ihn zu verringern.

Im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Fulda aus dem Jahr 2018 sind Maßnahmen zur Erschließung der Oberstadt dargestellt. Dabei liegt der Fokus besonders auf der Heinrich-, Linden- sowie der Rabanusstraße. Der Plan sieht diese Maßnahme als Schlüsselprojekt mit höchster Priorisierung vor, zudem schlägt er zur Verwirklichung den Zeitrahmen bis 2028 vor. Deswegen fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat, wann mit der Vergabe der Planung zu rechnen ist und welcher Zeitraum für die Umsetzung geplant ist.

Vor gut einem Jahr wurde der Konsum von Cannabis für einige Personengruppen entkriminalisiert und es gab die Möglichkeit, Cannabisclubs zu gründen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2024 wurde darüber diskutiert und der Magistrat erklärte, dass zwei Stellen für zwingend erforderliche Kontrollen geschaffen werden sollten. Inwiefern sich der Umfang an Personal- beziehungsweise Sachaufwendungen bei den Jugendämtern und der Stadtpolizei erhöhen würde, war noch nicht absehbar. Wegen der nun anstehenden Jährung der Teilentkriminalisierung will die SPD/Volt-Fraktion mit der dritten Anfrage wissen, die Auswirkungen es seit der Teilentkriminalisierung bezüglich des Umfangs der Personal- wie auch Sachaufwendungen bei den Jugendämtern und der Stadtpolizei gab. Ebenso will sie wissen, wie viele Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften des Cannabisgesetzes das Ordnungsamt registriert hat, in wie vielen Fällen ein Bußgeldverfahren vom Ordnungsamt eröffnet wurde sowie wie viele Cannabisclubs in Fulda beantragt und genehmigt wurden.

Die vierte Anfrage befasst sich mit dem Stadtbusverkehr. Im Januar 2025 wurde bekannt gegeben, dass die Rhönenergie Fulda sechs neue Elektrobusse anschafft. Der integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Fulda sieht vor, dass die Busflotte bis 2030 zu 50 % auf alternative Antriebe oder Kraftstoffe umgestellt sein muss. Wegen der teils widersprüchlichen Meldungen zur Zuverlässigkeit von Elektrobussen wird der Magistrat gefragt, die Vor- sowie Nachteile er nach den Erfahrungen der letzten Zeit mit Elektrobussen sieht. Sind Elektrobusse wegen niedriger Temperaturen bisher ausgefallen oder weniger einsetzbar gewesen? Werden im Vergleich zu herkömmlichen Bussen mehr Elektrobusse zur Abdeckung einer Strecke benötigt, etwa weil Elektrobusse wegen der Ladezeiten nicht im selben Maße einsetzbar waren?

Die Hohenlohestraße nach Edelzell wurde in den letzten Monaten stadtauswärts bis kurz vor der Überführung über die B27 grundhaft erneuert. Beidseitig wurden Radschutzstreifen abmarkiert. Wegen der geringen Breite der Brücke ist auf ihr allerdings kein Radfahrstreifen abmarkiert. Außerdem ist nur Platz für einen einseitigen Gehweg. Aufgrund der verwirrenden Geschwindigkeitsbeschränkungen will die SPD/Volt-Fraktion mit ihrer fünften Anfrage vom Magistrat wissen, wer an dieser Stelle, das heißt im Bereich der Brücke, für die zulässige Geschwindigkeit zuständig ist. Zudem fragen sie, ob es nicht sinnvoller wäre, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit – besonders zum Schutz von Radfahrern – das Tempo 50 km/h von der Stadtseite auf die Edelzeller Seite und umgekehrt durchzuziehen. Weiterhin fragen sie, wie eine sinnvolle wie auch verkehrssichere Regelung für diesen Teilbereich erreicht werden könnte.

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 erfolgte keine weitere Umsetzung der 3. Fortschreibung. Damit die nächsten Maßnahmen möglichst bald umgesetzt werden, ist eine zeitnahe Diskussion im Fachausschuss notwendig. Daher beantragt die SPD/Volt-Fraktion, die geplante Fortsetzung der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans bis zu Beginn der diesjährigen Sommerferien im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft sowie Verkehr zu behandeln.

Die Partei: Von Ampeln, Matsch, Frauenrechten und geheimen Beirat

Seit der Umgestaltung der Bahnhofstraße sind die Ampeln fußgängerunfreundlich. Sie schalten nur auf Anforderung auf Grün, was zu Staus führt, selbst wenn wenig Verkehr ist. Oftmals überqueren Menschen die Heinrich-, Linden- oder Rabanusstraße deshalb bei Rot. Warum schalten die Ampeln nicht automatisch auf Grün für Fußgänger, sodass Autofahrer Grün anfordern müssen? In Hamburg Eimsbüttel funktioniert das gut: Fußgänger haben Dauergrün, und eine Wärmebildkamera erkennt Fahrzeuge, die sich nähern und die Ampel nach kurzer Wartezeit umschaltet.

Vor der Umgestaltung waren die Schlossgartenwege auch bei Regen besser begehbar. Warum sind die neuen Wege so schlecht? Wie wurden sie hergestellt? War es von Anfang an klar, dass die Wege schnell matschig werden und Pfützen bilden?

Am 8. März 2025 demonstrierten Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz für bessere Bezahlung in der Pflege. Gleichzeitig kamen viele Fußballfans nach Fulda. Die Demonstration hatte keinen Polizeischutz, was unüblich ist. Die Demonstranten mussten an roten Ampeln warten und durften die Straßen nicht als geschlossener Verband überqueren. Stand das Fußballspiel über dem Demonstrationsrecht? Hatte die Niederlage der SG Barockstadt gegen Offenbach etwas mit dem Vorfall zu tun?

Seit dem 1. März 2025 gilt in der Innenstadt eine Waffenverbotszone. Auch außerhalb dieser Zone sind bestimmte Waffen verboten. Wie trägt die Zone zur Sicherheit bei? Das Ordnungsamt schien anfangs überfordert, Fragen zu beantworten. Sind alle Fragen inzwischen geklärt?

Vor 15 Jahren wurde der Gestaltungsbeirat gegründet. Anfangs waren die Sitzungen teilweise öffentlich, aber das wurde vor 10 Jahren abgeschafft. Seitdem tagt der Beirat geheim. Welche Projekte wurden in den letzten 5 Jahren behandelt? Wie viel Geld hat die Stadt für den Beirat ausgegeben? Wer sind die aktuellen Mitglieder und welche Stadtverordneten nehmen an den Sitzungen teil? +++