Stadtverordnetenversammlung am Freitag

Am Freitag findet um 18.00 Uhr eine Sitzung der Stadtverordneten der Stadt Fulda im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Ab 18.00 Uhr steht unter anderem der Haushaltsplan 2024 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser" Fulda auf der Tagesordnung. Weiter steht eine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Wohnen Am Ziergraben“ im Stadtteil Gläserzell, die Wiederwahl im Ortsgericht Fulda IV 9. und die Satzung über den Weihnachtsmarkt in der Stadt Fulda auf der Agenda.

Einige Anträge von Fraktionen

Fünf Anfragen legt die SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion zur Stadtverordnetenversammlung vor. Die Beauftragte der Stadt Fulda für die ambulant medizinische Versorgung hat im Juni 2023 die Analyse der hausärztlichen Versorgung in der Stadt Fulda vorgestellt. Grundlage der Analyse war eine Befragung von Ärztinnen und Ärzten in der Stadt Fulda. Mit der ersten Anfrage will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen: Welche Ergebnisse hat die angekündigte Prüfung der Studie durch den Magistrat der Stadt Fulda gebracht? Welche konkreten und zeitnahen Schritte zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fulda werden avisiert? Wäre der Magistrat bereit, eine weitere Studie zur fachärztlichen Versorgung in der Stadt Fulda in Auftrag zu geben und ist bekannt, wie lange im Durchschnitt die Wartezeiten von gesetzlich Versicherten auf einen Facharzttermin sind?

Die Renaturalisierung von nicht genutzten Flächen stellt einen hervorragenden Lösungsansatz dar, um die Biodiversität zu fördern, Tieren einen Rückzugsort zu bieten und Nahrungsquellen für Insekten und Kleintiere bereit zu stellen. Gleichzeitig trägt die Verdunstungsleistung dieser Flächen dazu bei, die Umgebungstemperatur zu senken und wirkt der steten Verdichtung von Grundflächen entgegen. Innerhalb des Kulturgartens wurde eine solche Renaturalisierung in Form eines Tiny-Forest-Projekts getestet. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD/Volt Fraktion den Magistrat der Stadt Fulda: Ist von Seiten der Stadt geplant, weitere Flächen nach dem Konzept des Tiny Forest zu renaturalisieren? Sofern ja: Gibt es bereits eine konkrete Konzeption und/oder konkrete Flächen für weitere Tiny-Forest-Projekte? Sofern nein: Was spricht gegen weitere Tiny-Forest-Projekte und welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des Magistrats erfüllt werden, um weitere Projekte dieser Art umzusetzen?

In den letzten Jahren hat sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in der Region deutlich verschlechtert. Mieten sind deutlich gestiegen. Unter anderem ist dies auf eine nicht ausreichende Bautätigkeit zurückzuführen. Hintergrund hierfür sind unter anderem deutlich gestiegene Baupreise. Eine Möglichkeit für kostengünstigeres Bauen könnte serielles Bauen sein. In unserer Region gibt es mehrere Unternehmen, die gerade in Hinblick auf eine nachhaltige Holzbauweise über die erforderlichen Kompetenzen für serielles Bauen verfügen. Wo könnte aus Sicht des Magistrats ein Projekt für serielles Bauen entstehen und ob der Magistrat einen Ideenwettbewerb hierzu begrüßen würde, fragt die dritte Anfrage der SPD-Volt-Fraktion.

Die Versieglung von Flächen verursachte gerade in Hinblick auf den Klimawandel wachsende Probleme. Die Entsiegelung öffentlicher Flächen sollte daher vorangetrieben werden. Im Rahmen der gesplitteten Abwassergebühr sind jedenfalls versiegelte private Flächen mittlerweile erfasst. Ob der der Magistrat über eine Aufstellung versiegelter öffentlicher Flächen verfüge, wenn nein, ob wird die Erstellung eines entsprechenden Katasters angestrebt werde und ob es ein Programm zur Entsiegelung öffentlicher Fläche gebe, so der Inhalt der vierten Anfrage.

Bund, Land und Stadt Fulda haben mittlerweile erkannt, dass dringend mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Um den Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen zu fördern, gibt es mehrere Förderprogramme, die jedoch gerade für Privatinvestoren schwer zu überschauen sind. Zudem bestehen mitunter hohe bürokratische Hürden. Deshalb will die SPD/Volt Fraktion mit der fünften Anfrage vom Magistrat wissen, welche Beratungs- und Unterstützungsangebote es für Investoren gibt, die sich für den Bau mietpreisgebundener Wohnungen interessieren und ob es aus Sicht des Magistrats sinnvoll wäre, eine entsprechende Beratungsstelle einzurichten.

Die Partei: Anfragen fürs Stadtparlament Fulda

„Im Zuge der Diskussionen zu den Anfragen der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wies ich daraufhin, dass das intakte Biotop Aueweiher im Zuge der Landesgartenschau-Planung plattgemacht wurde um dann mit Fördergeldern wieder aufzubauen. Stadtbaurat Schreiner erwiderte, es sei planungsrechtlich gar kein Biotop gewesen. Einmal mehr wurde leider mehrheitlich beschlossen, die Debatte zu beenden. So konnte nicht klargestellt werde, dass Biotope laut Bundesnaturschutzgesetz zu bewahren sind. Extra ausgewiesen werden müssen diese nicht. Auch die künftige Nutzung der Gebäude auf der Fuldainsel und am Aueweiher konnte nicht mehr angesprochen werden und wird Gegenstand einer neuen Anfrage“, informierteUte Riebold (Die PARTEI).

Kurz nach Ende der Landesgartenschau am 8. Oktober 2023 berichteten Medien, dass die LGS-Zäune mit geschlossenen Toren noch bis Ende des Jahres oder gar noch bis 2024 stehen werden. Der Abbau baulicher Anlagen und fliegender Bauten werde ca. zwei Wochen dauern. Wesentlich länger dauere die Herstellung der Wege und Vegetationsflächen. „Der weiter andauernde Entzug der LGS-Flächen ist eine sehr große Zumutung. Auch vor dem Hintergrund, dass der Schlossgarten mit der 1. Hessischen und Fuldaer Landesgartenschau seit 1994 zu einem wichtigen und beliebten Erholungsort (vorher war sogar das Betreten des Rasens verboten) für die Menschen der Fuldaer Innenstadt geworden ist und im Zuge der 2. Fuldaer LGS den Bewohnerinnen und Besucherinnen unserer Stadt leider für eine sehr lange Zeit entzogen wurde und wird.“ Gefragt wird dazu in der Aktuellen Stunde: „Nur die neuen Anlagen (Spielplatz, Gastronomie) rund um den eintrittspflichtigen WirGarten sind nutzbar. Warum wird die Herstellung der Wege und Vegetationsflächen nicht so organisiert, dass die Menschen unserer Stadt endlich wieder diese Gelände frei betreten können? ‚Fulda verbindet‘ derzeit nicht wirklich: LGS-Zäune versperren noch immer Brücken & Beete, Gärten & Gebäude, Wege & Weiher. Wann endlichen erhalten die Menschen ihre Stadt zurück? Wann bleiben wenigstens die Tore dauerhaft geöffnet und wann endlich fallen die Zäune?

Ebenfalls in der Aktuellen Stunde wird von Riebold die mangelhafte Vertragstreue des Parkhausbetreibers Q-Park thematisiert. Im Zuge der Bauarbeiten für die Landesgartenschau fiel belasteter Erdaushub im Bereich der Kugelfabrik an, der auf eine Deponie im Harz verbracht wurde. „Zu welcher Schadstoffkategorie gehört dieses Material? Wie teuer war diese Altlastentsorgung (Transport und Deponierung)?“ Die Ausstellung Alltagsmenschen wird seit dem 22. März bis zum 29. Oktober 2023 im öffentlichen Raum in Fuldas Innenstadt präsentiert. „Wie teuer ist das Kunstprojekt der Künstlerinnen Christel & Laura Lechner, wie teuer sind die Durchführungskosten und die Kosten für die Reparaturen? Ist es möglich, Figuren dauerhaft zu erwerben, wie teuer wäre dies pro Figur?“ Zu der noch immer nicht erfolgten Ergänzung der Oberbürgermeister-Galerie im Stadtschloss mit einem Portrait von Erich Schmidt, dem ersten Nachkriegsstadtoberhaupt, wurde eine weitere Anfrage eingereicht. +++