Stadt will Versammlung durch umfangreiche Auflagen beschränken

Fulda. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) in Kassel die Wirkung des Verbotsbescheides der Stadt Fulda zur angemeldeten Versammlung der Partei „Der III. Weg“ im Eilverfahren ausgesetzt. Dies hat zur Folge, dass trotz des Demonstrationsverbotes der Stadt Fulda der Demonstrationszug der vom Hessischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei am Samstag zugelassen werden muss.

In seiner Entscheidung hebt das Verwaltungsgericht hervor, dass aufgrund der elementaren Bedeutung des Grundrechts der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein komplettes Verbot der angemeldeten Demonstration hier nicht in Betracht komme. Das Gericht verweist darauf, dass als milderes Mittel die Einwände der Stadt Fulda gegen die Versammlung durch beschränkende Auflagen ausgeräumt werden könnten. Nach intensiver Auswertung des Beschlusses hat sich die Stadt Fulda dazu entschieden, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) kein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Kassel einzulegen. Da das vorliegende Urteil keine Ansatzpunkte für eine andere juristische Bewertung in der nächsten Instanz bietet, wird die Stadt Fulda nicht vor den VGH ziehen. Die Stadt wird sich vielmehr in enger Abstimmung mit der Polizei darauf konzentrieren, die Versammlung der Partei „Der III. Weg“ durch umfangreiche versammlungsrechtliche Auflagen zu beschränken.

Präsenz zeigen auf dem Platz Unterm Heilig Kreuz!

Das Aktionsbündnis „Für ein demokratisches und weltoffenes Fulda“, das sich angekündigten Demonstration der Partei „Der III. Weg“ neu formiert hat, will am Samstag, 26. August, ein Zeichen setzen, dass alle demokratischen Kräfte in Fulda für die Werte Grundgesetzes zusammenstehen. In dem Bündnis sind alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Kirchen und weitere Verbände, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen vertreten. Das Bündnis lädt am Samstag, 26. August, zu einer Kundgebung auf den Platz Unterm Heilig Kreuz ein. Ab 11 Uhr wird es bis spät in den frühen Abend hinein ein buntes Programm mit viel Musik, Redebeiträgen und Aktionen geben. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, demokratische Werte und Weltoffenheit unserer Stadt zu demonstrieren und auf dem Platz Unterm Heilig Kreuz als einem der zentralen und historisch bedeutsamen Orte des gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt Präsenz zu zeigen. Auf dem Universitätsplatz wird parallel zu der Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Verein „Fulda stellt sich quer“ mit einem eigenen Programm den öffentlichen Raum belegen. Das Aktionsbündnis ist davon überzeugt, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Fulda keinen Platz haben dürfen. Denn beides widerspricht den Werten und Traditionen unserer Stadt. Alle Demokraten haben das Recht auf ihrer Seite, aber auch die Pflicht und die Verantwortung, die Werte des Grundgesetzes gegen die Ewiggestrigen und alle Feinde der Demokratie zu verteidigen. Dafür wollen die Initiatoren dieser Gegenkundgebung ein weithin sichtbares Signal setzen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind herzlich eingeladen, mit ihrem Besuch dieses Signal zu unterstützen und verstärken.

Behinderungen

Wegen des angemeldeten Demonstrationszugs und Kundgebungen der Partei „Der III. Weg“ sowie Gegenkundgebungen mit einem weiteren Demonstrationszug kommt es in der Fuldaer Innenstadt am Samstag, 26. August, ab 14 Uhr bis in die Abendstunden voraussichtlich zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr. Es wird daher empfohlen, die Innenstadt weiträumig zu umfahren. Der Busbahnhof „Heertor“ wird nach 14 Uhr nicht mehr vom ÖPNV angefahren. Zustiegsmöglichkeiten zu allen Linien bestehen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Bahnhof. In der Innenstadt entfallen somit folgende Haltestellen bis zum Betriebsende: Dom, Robert-Kircher-Straße, Rosengarten, Löhertor (Linie 6), Abtstor, Am Kronhof, Hinterburg, Weimarer Straße, Paulustor, Universitätsplatz, Peterstor, Marienschule, Brauhausstraße, Dalberstraße, Osthessencenter, Ellerstraße (Linien 1,5,7+9), Kinderakademie, Weyherser Weg und Florengasse (Linie 9) +++