Stadt rechnet mit 21,5 Millionen Euro Einnahmeverlusten

Weihnachtsmarkt soll stattfinden

Die Corona-Pandemie wird voraussichtlich gravierende Auswirkungen auf den Fuldaer Haushalt 2020 haben. Eine flächendeckende Bezifferung der Einnahmeverluste bezogen auf das ganze Jahr ist zurzeit jedoch nur bedingt möglich, so Oberbürgermeister Wingenfeld. Die Haushaltsentwicklung bis zum Jahresende hängt maßgeblich von dem weiteren pandemischen und wirtschaftlichen Verlauf ab. Die Stadt Fulda rechnet mit 21,5 Millionen Euro Einnahmeverlusten für das Haushaltsjahr 2020.

Die Hilfsprogramme von Bund (Konjunkturpaket) und Land (Kommunalpaket) sollen auch die Kommunen bei den Auswirkungen der Pandemie unterstützen. Für die Stadt ist im Rahmen dieser Programme neben verschiedenen neuen bzw. verstärkten Fördermöglichkeiten (z.B. im Bereich der Kitas, der Digitalisierung und der Schulen) vor allem die vorgesehene Kompensation der Gewerbesteuerausfälle von Bedeutung. Konkret können jedoch zurzeit keine Zahlen genannt werden. Daher kann man nicht sagen, ob damit unsere Einnahmeverluste vollumfänglich kompensiert werden. Es wird davon ausgegangen, dass im Herbst 2020 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Zu diesem Zeitpunkt sind die Grundlagedaten für einen Nachtrag voraussichtlich konkreter und belastbarer. Im September 2020 wird es eine bundesweite Steuerschätzung geben. Danach sei eine verlässlichere Prognose möglich.

Bürgerinnen und Bürger bestmöglich unterstützen

Welche Möglichkeiten, hat die Stadt um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Fulda Hilfe und Unterstützung zu leisten, war eine weitere Frage Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU. Wir haben uns als Stadt von Anfang an darum bemüht, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in dieser bisherigen Pandemie zu unterstützen, so Oberbürgermeister Wingenfeld in seiner Antwort. So sei das städtische Klinikum der zentrale Anker der Gesundheitsversorgung für die Stadt und die Region. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass eine Stadt unserer Größenordnung in dieser Art und Weise Verantwortung übernimmt! Umso mehr danke ich Ihnen als Gremienmitglieder für die Unterstützung des Klinikums, z.B. durch die Gewährung eines Liquiditätsdarlehens. Im Bereich der Kinderbetreuung konnten wir zunächst die Notbetreuung verlässlich gewährleisten, in den vergangenen Wochen haben wir schrittweise die Betreuungsangebote ausweiten und können somit zuversichtlich sein, ab dem kommenden Montag wieder sehr nahe an einem Normalbetrieb zu sein. Hier gilt mein Dank den engagierten Erzieherinnen und Erziehern. Wir haben frühzeitig die Entscheidung getroffen, die Eltern von den Kita-Gebühren freizustellen, soweit coronabedingt keine Betreuung erfolgen konnte. Im Bereich der Schulen haben wir als Schulträger einen wichtigen Beitrag geleistet und leisten diesen weiterhin, um auf dem Weg zum Regelbetrieb voranzukommen. Im Bereich der Bildung ist hervorzuheben, dass die Musikschule innerhalb kürzester Zeit erfolgreich auf Online-Unterricht umstellen konnte. Wir haben uns bewusst für die Durchführung eines – wenn auch angepassten – Ferienprogramms entschieden, um Familien zu unterstützen. Auch die Kinder-Akademie hat sehr frühzeitig wieder ihr Angebot geöffnet. Die Entscheidung, dass wir in der Stadt Fulda mit dem Rosenbad ab dem 22. Juni 2020 als eine der ersten und nach wie vor wenigen Kommunen in der Region ein Freibad wieder öffnen, steht beispielhaft dafür, dass wir trotz der Krise unser städtisches Dienstleistungsangebot soweit als möglich ausbauen oder den Erfordernissen der Situation anpassen! Für alle Grundsteuerpflichtigen besteht übrigens die Möglichkeit der zinslosen Stundung der Grundsteuer. Wir müssen davon ausgehen, dass wir noch längere Zeit mit der Pandemie leben müssen. Von daher werden weitere Hilfsmöglichkeiten ständig geprüft.

Die als richtig erkannte Strategie beibehalten

Auf die Frage welche Unterstützung die Stadt für die Wirtschaft leisten kann, erläuterte der OB das die Stadt es Maßnahmen zur Zinslose Stundung bzw. Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer gibt oder die Sondernutzungsgebühren reduziert wurden. Die Stadt investiert möglichst auf hohem Niveau weiter und kann so einen Impuls setzen, der beispielhaft auch für die private Investitionsbereitschaft sein kann. Ebenso arbeitet die Stadt daran, die Rahmenbedingungen für verschiedene Branchen zu verbessern. Maßnahmenpaket zur Tourismusförderung und Innenstadtbelebung in den Bereichen Kultur und Stadtmarketing wurde in der vergangenen Woche durch den Magistrat auf den Weg gebracht (Volumen 250.000 Euro). So werden wir zusammen mit dem Verein Kreuz e.V. und weiteren Partnern einen Kultursommer veranstalten. Auf diese Weise können wir einerseits unsere heimischen Kulturschaffenden, die besonders stark von der Krise betroffen sind, unterstützen. Andererseits bieten wir für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Touristen in der gesamten Region einen zusätzlichen Anlass, die Fuldaer Innenstadt zu besuchen. Die Käufer der Tickets erhalten zusätzlich Lilientaler-Gutscheine, die zum Einkauf in der Stadt Fulda einladen und damit den Handel vor Ort stärken. Auf der Pauluspromenade soll mit dem RegioMarkt, der beim Stadtjubiläum 2019 eine erfolgreiche Premiere gefeiert hat, ein weiterer attraktiver Ort geschaffen werden, der zum Besuch der Innenstadt einlädt. Neben dem Kultursommer und dem RegioMarkt sind in Zusammenarbeit mit dem Citymarketing e.V. weitere Aktivitäten in der Innenstadt geplant, um Alternativen für ausfallende Formate, wie z.B. das Stadtfest zu bieten. Hierzu gehören beispielsweise Kleinkunst, Musik, Karussell, Verlosungen oder Gutscheinaktionen. Auch der Hessentag 2021, der Musicalsommer mit „Robin Hood“, der Ausbau des Kongresszentrums Esperanto und die Landesgartenschau 2023 bleiben Bestandteil unserer Strategie, immer wieder neu Menschen für Fulda zu begeistern und damit die lokale Wirtschaft zu fördern. Die Pandemie sollte uns nicht darin hindern, eine als richtig erkannte Strategie beizubehalten. Fulda ist nicht nur eine wunderschöne Stadt, sondern auch ein Ort, der aufgrund seiner Lage dazu prädestiniert ist, Menschen zu verbinden, so der OB.

Auf die Frage, ob die Stadt die finanzielle Leistungsfähigkeit hat um die als möglich und notwendig erkannten Hilfen, auch tatsächlich umsetzen könne, erklärte Wingenfeld: Was die ausfallende Liquidität betrifft, besteht durch den Rahmenbeschluss der Gremien zur Aufnahme entsprechender Liquiditätskredite bzw. durch vorhandene liquide Mittel die notwendige finanzielle Handlungsfähigkeit auch im Hinblick auf städtische Corona-Hilfsmaßnahmen. Der Einnahmeverzicht aufgrund von Unterstützungsmaßnahmen ist in diesem besonderen Jahr steuerlich verkraftbar. Natürlich werden wir noch intensiver als bisher neue Prioritäten setzen müssen und den Blick auf das Wesentliche richten. Jetzt in dieser Krise zeigt sich, wie gut und richtig es war, in den vergangenen Jahren durch verantwortungsbewusste und sparsame Haushaltsführung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir nun antizyklisch dem Konjunktureinbruch bei uns in der Region entgegen steuern können. Weiter geht die Stadt davon aus, dass der Weihnachtsmarkt stattfinden wird. +++