Staatssekretär Franke (SPD) sprach mit Verantwortlichen des Klinikums über Krankenhausreform

Verantwortliche des Klinikums Fulda, des Aufsichtsrats, Betriebsrats sowie Repräsentanten der Fuldaer Kommunalpolitik haben heute auf Einladung des SPD-Unterbezirks Fulda mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Professor Dr. Edgar Franke (SPD), über die von Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Krankenhausreform und die Herausforderungen im Gesundheitswesen im Allgemeinen gesprochen. Im Rahmen seiner bundesweiten Krankenhaus-Tour besucht Professor Dr. Edgar Franke aktuell Krankenhäuser und Kliniken von kleineren Häusern über Maximalversorgern bis hin zu Universitätskliniken. Am 10. Juli 2023 hatten sich Bund und Länder auf die Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Bei dem Aufeinandertreffen der Gesundheitsminister der Länder, Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach und der Fraktionen der Ampel-Koalition ging es darum, die letzten Streitpunkte auszuräumen. Das Ergebnis ist die Basis für den Referentenentwurf, der aktuell erarbeitet wird. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Professor Edgar Franke: Für die Finanzierung der Kliniken und Krankenhäuser sind die Länder zuständig

Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Ein zentrales Anliegen ist darüber hinaus die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Das System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Viele Krankenhäuser wären, wenn hier nicht Abhilfe geschaffen würde, von der Schließung bedroht. Durch die Krankenhausreform erhalten notwendige Kliniken sogenannte Vorhaltepauschalen, eine Art Existenzgarantie, auch dann, wenn sie vergleichsweise wenige gesundheitliche Leistungen anbieten, sodass die Qualität und nicht mehr die Quantität die Versorgung bestimmt.

„Die Ziele der Krankenhausreform sind, dass wir eine qualitative, flächendeckende Krankenhausversorgung sicherstellen. Mit den Vorhaltepauschalen, die die Kliniken und Häuser erhalten, sorgen wir für eine Erlösunabhängigkeit“, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium, Professor Dr. Edgar Franke heute in Fulda. „Im zweiten Schritt werden wir die Behandlungsqualität der Patienten dahingehend stärken, dass komplexe Behandlungen nur noch in speziell dafür vorgesehenen Häusern gemacht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, über den wir heute gesprochen haben, ist, dass die Länder für die Finanzierung der Kliniken und Krankenhäuser zuständig sind, damit diese ihre Investitionen tätigen können. Bisher haben sich die Länder immer einen schlanken Fuß gemacht, so etwas darf es zukünftig nicht mehr geben. Aus diesem Grund haben wir die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich genau dafür ausspricht. Die Krankenhausreform ist eine historische Reform, die vollumfänglich mittelfristig wirkt. Gleichwohl wenn 2024 das Gesetz in Kraft tritt, wissen alle Krankhäuser der Länder woran sie sind. Mit der Krankenhausreform erhoffen wir uns insbesondere eine bessere medizinische Versorgung in ländlichen Regionen.“

Klinikvorstand Burkhard Bingel: Eine strukturierte Krankenhausreform kann nur mit zur Verfügung stehenden Mitteln gelingen

„Dankbar über sein Kommen und Interesse an den konkreten Herausforderungen im klinischen Alltag für Ärzte und Pflegepersonal zeigte sich heute auch Burkard Bingel, Vorstand Administration der Klinikum Fulda gAG, in kommunaler Trägerschaft der Stadt Fulda. Ziel der Krankenhaus-Tour des Parlamentarischen Staatssekretärs, die schwerpunktmäßig den kommunikativen Austausch mit Verantwortlichen aus 62 Kliniken und Krankenhäusern aus der ganzen Bundesrepublik beabsichtigt, war es, auszuloten, entweder welche Themen besonders beschäftigen oder worin konkret ein besonderer Bedarf besteht. Burkard Bingel lenkte den Blick auch auf den demografischen Wandel vor dem Hintergrund des so dringend benötigten Fachkräftebedarfes. Schwierig gestaltete es sich, eine qualitative und vor allem flächendeckende medizinische Versorgung auf dem Land, aufrechtzuerhalten, hierin nach dem Klinikvorstand die Gründe für die so dringend benötigten Krankenhausreform liegen. Die hauptausschlaggebende Thematik läge nach Bingel jedoch in der Krankenhausfinanzierung. „Hierzu könnte man ein ganzes Symposion abhalten, das sicher den ganzen Nachmittag füllen würde; aber hier muss Geldfluss klar sein. Eine strukturierte Krankenhausreform kann nur mit zur Verfügung stehenden Mitteln gelingen. Und ein Maximalversorger wie wir steht schon hinter den Leistungsgruppen, wo dann auch entsprechend Geld für die Vorhaltepauschalen fließt, um unsere über 3000 Mitarbeitenden adäquat zu bedienen, monatlich unsere Gehaltszahlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bringen, ohne dass eine Klinik in wirtschaftliche Schieflage gerät“, so Burkhard Bingel, der den heutigen konstruktiven Austausch lobte, er wünsche sich, dass man weiter in Kontakt bleibe. Wichtig sei, dass etwas auf den Weg gebracht wurde, auch wenn dieser zu beschreiten, kein Spaziergang würde. Hier dachte er an „interaktive Player“, die zwecks der Verfolgung von Eigeninteresse bei Entscheidern möglicherweise auf Gehör stoßen könnten. Das sollte man nicht außer Acht lassen, so Bingel.

Ebenso dankbar über den „wichtigen“ Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesgesundheitsministerium zeigte sich der Fuldaer Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Fulda gAG sowie Präsident des Hessischen Städtetages, Dr. Heiko Wingenfeld. Die knapp zweistündige Stippvisite des Staatssekretärs im Klinikum Fulda habe man nach Wingenfeld „rege genutzt“, um sich intensiv auszutauschen. „Herausgestellt sei, dass wir als Aufsichtsrat und Mitverantwortliche für das Klinikum Fulda diese längst überfällige Krankenhausreform vollumfänglich unterstützen“, so Fuldas Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Heiko Wingenfeld am Mittwoch in Fulda. Der OB weiter: „Es geht nicht nur um die Fallpauschalen alleinig, sondern auch darum, dass ein Maximalversorger, wie das Klinikum, ein breites Angebot zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung vorhält.“ Dies könne man nach dem OB nicht alleinig an der Zahl der Fälle abhängig machen. „Wir brauchen besonders qualifiziertes Personal gepaart mit einer guten medizinischen Ausstattung – und das muss vorgehalten werden. Und das geht nur, wenn wir Änderungen in der aktuellen Krankenhausfinanzierung erreichen. Und hier geht es auch darum, dass diese zeitnah erfolgt“, so der Aufsichtsratsvorsitzende.

Aufsichtsratsvorsitzender, OB Dr. Wingenfeld: Das Klinikum Fulda hat jegliche Unterstützung verdient

Nach Dr. Heiko Wingenfeld konnte die Arbeit an den Patienten durch die am Klinikum Beschäftigten in den vergangenen Jahren „nur aufrechterhalten“ werden, weil die Stadt Fulda als Trägerin des Klinikums mit mehr als 50 Mio. Euro in den vergangenen acht Jahren mit eingesprungen war. Mit 25 Mio. Euro sei dankenswerterweise der Landkreis Fulda miteingesprungen. Wingenfeld: „Das Klinikum Fulda hat jegliche Unterstützung verdient, aber es kann nicht Realität sein, dass die Kommunen vor Ort für das eintreten, was eigentlich der Bund für den laufenden Krankenhausbetrieb regeln muss.“ Ähnlich gestalte es sich bei den Ländern, die gesetzlich dazu verpflichtetet seien, den Kliniken und Krankenhäusern finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese ihre Investitionen tätigen können. „Wir sind dankbar, dass die städtischen Gremien und die Gremien des Landkreises das Klinikum in den vergangenen Jahren auf diese Weise unterstützt haben. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass dies auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen bundesweit – aber auch wie wir sie hier bei uns in der Region vorfinden, dauerhaft nicht mehr ganz so leistbar sein wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war“, so der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Fulda gAG abschließend. Wichtig sei aber, dass in der Übergangszeit, bis die Krankenhausreform finanziell greift, die Kliniken auch unterstützt werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär zog abschließend seines Besuches am Klinikum Fulda das Fazit, dass er im Rahmen seiner Krankenhaus-Tour durch ganz Deutschland an vielen Kliniken und Krankenhäusern gewesen sei, an einen solch lebendigen und konstruktiven Austausch wie er ihn in Fulda erlebt habe, werde er sich noch länger erinnern. Alle Bundesländer bis auf das Bundesland Bayern hätten für das Eckpunktepapier für die Krankenhausreform gestimmt. Trotz der Kritik, der sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach in den vergangenen Monaten habe stellen müssen, sei er, so Franke, dennoch der bislang einzige Bundesgesundheitsminister, dem es gelungen ist, alle Gesundheitsminister der Länder „an einen Tisch“ zu bekommen. „Es bleibt fragwürdig, ob das – bei parteipolitischen Eitelkeiten, wie man sie ab und an vorfinden möge – auch anderen Bundesgesundheitsministern gelungen wäre“, plädierte Franke abschließend für seinen Minister.

Mit am runden Tisch des Staatssekretärs waren auch die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda und Kandidatin für die Hessische Landtagswahl am 8. Oktober Birgit Kömpel MdB a.D. sowie SPD-Landtagskandidat Dr. Szymon Mazur, SPD-Landratskandidat im Kreis Fulda Andreas Maraun, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold, Aufsichtsratsmitglied und Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Hans-Joachim Tritschler, der Bürgermeister der Stadt Fulda Dag Wehner, der Pflegedirektor am Klinikum Fulda Ronald Poljak, der Klinikdirektor der Klinik für Neurologie am Klinikum Fulda Prof. Dr. med. Neumann-Haefelin, die Direktorin des Instituts für Pathologie am Klinikum Fulda Professorin Dr. med. Köhler u.a. +++ jessica auth