Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), deutliche Worte an die Ölkonzerne gerichtet. Die Bundesregierung wolle genau prüfen, wie es zu der aktuellen Preisentwicklung kommt.
„Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen. Da ist einiges im Instrumentenkasten, das den Konzernen zu denken geben sollte“, sagte Müller der Zeitung „Welt“.
Details möglicher Maßnahmen wollte der CDU-Politiker jedoch bewusst nicht nennen. „Es wäre jetzt unklug, hier und heute Details offenzulegen, aber jeder weiß doch, welche Möglichkeiten das Bundeskartellamt hat – von Strafzahlungen bis hin zu regulatorischen Eingriffen in den Markt“, erklärte Müller weiter. Sollte sich herausstellen, dass es Preisabsprachen oder nicht nachvollziehbare Preisgestaltungen gebe, verfüge das Kartellamt über ausreichende Möglichkeiten, einzugreifen. „Wenn wir feststellen, dass es Preisabsprachen oder nicht nachvollziehbare Preisgestaltungen gibt, hat das Kartellamt ausreichend Möglichkeiten, einzugreifen und dafür zu sorgen, damit das aufhört.“
Die Taskforce war am Freitag erstmals zusammengekommen. Gleichzeitig dämpfte Müller Erwartungen, dass die Politik die hohen Preise kurzfristig senken könne. „Zur seriösen Politik gehört Ehrlichkeit. Auf die abrupt gestiegenen Preise wird es daher keine ebenso abrupte politische Reaktion geben“, sagte er.
Auch über mögliche Maßnahmen wolle man derzeit nicht spekulieren. Schon Diskussionen über Instrumente wie etwa einen Tankrabatt könnten den Markt sofort reagieren lassen. Händler und Spekulanten würden ihre Erwartungen entsprechend anpassen und möglicherweise gegen politische Maßnahmen wetten. „Das könnte eine neue Preisspirale auslösen“, warnte Müller. „Seriöse Politik bedeutet in dieser Lage auch, bewusst auf schnelle Signale zu verzichten.“
Einen weiteren starken Preisanstieg bei Benzin und Diesel erwartet der CDU-Politiker derzeit allerdings nicht. „Es gibt genug Öl und Kraftstoffe auf dem Markt. Deutschland hat keinen Versorgungsengpass. Deswegen gehen wir Stand heute davon aus, dass wir mit keinen weiteren größeren Preissprüngen rechnen müssen.“
Auch bei der Inflation rechnet Müller zunächst nur mit moderaten Auswirkungen – zumindest, wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt. „Wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt, werden wir eher keinen Inflationssprung sehen, sondern lediglich einen leichten Anstieg von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten“, sagte er. Sollte der Konflikt jedoch länger andauern, könne die Inflation insgesamt auch um mehr als einen Prozentpunkt steigen.
In einzelnen Bereichen könnten die Auswirkungen deutlich stärker ausfallen. „In einzelnen Bereichen kann es deutlich höher werden, etwa in der Logistik oder beim Strompreis, weil der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Das zieht sich dann durch die Wertschöpfungsketten“, so Müller. +++
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