Spritpreisdeckel: Mineralölkonzerne warnen vor Versorgungsengpässen

Deutschlands Mineralölindustrie warnt vor möglichen Versorgungsengpässen durch den geplanten staatlichen Spritpreisdeckel. Anders als in den „überschaubaren Märkten“ Belgien und Luxemburg, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen rund 14.000 Tankstellen „hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (EN2X), der „Welt am Sonntag“.

Wenn ein Preisdeckel „zu niedrig“ gesetzt werde, gefährde das „im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit“, sagte Küchen. Der Verband teile die Skepsis von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber dem Preisdeckel. Ein Gesprächsangebot der Bundesregierung nehme man auf jeden Fall an. Den Tankrabatt hält Küchen dagegen für ein geeignetes Mittel, um die Kunden zu entlasten.

Auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Sepp Müller, begrüßt den Tankrabatt. „Wir dürfen die Menschen und Unternehmen mit den hohen Spritpreisen nicht alleinlassen. Deshalb ist es wichtig, dass die beschlossene Entlastung schnell und spürbar an der Zapfsäule ankommt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Wenn weitere Maßnahmen notwendig würden, müssten sie noch zielgerichteter wirken. Darauf habe man sich verständigt. Nun müsse die Bundesregierung daran arbeiten.

Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt und der geplante Spritpreisdeckel stoßen bei Ökonomen und Verbänden allerdings auf ein geteiltes Echo. Unterstützung kommt vom Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. „Ein neuer Tankrabatt über den Winter ist eine gute Lösung für die deutsche Wirtschaft, insbesondere, wenn er mit einem Preisdeckel kombiniert wird“, sagte der Volkswirtschaftsprofessor der „Bild“. Von niedrigeren Kraftstoffpreisen profitierten nicht nur Autofahrer. Auch Unternehmen würden entlastet, weil ihre Transportkosten sänken. So könne verhindert werden, „dass etwa hohe Preise für Diesel auf die Preise für Lebensmittel im Supermarkt überspringen“.

Dadurch steige die Chance, dass die Inflation auch zur Jahreswende unter der Drei-Prozent-Marke bleibe. Nach Einschätzung Dulliens könnte die Entlastung zudem Finanzprobleme bei Logistikunternehmen verhindern und den Druck auf die Europäische Zentralbank mindern, die Zinsen weiter anzuheben. „Insgesamt sichert so der Tankrabatt Arbeitsplätze“, sagte er.

Auch in der Logistikbranche wird der Beschluss positiv bewertet. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, sagte der „Bild“: „17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern.“ Dass die Bundesregierung nun einen Tankrabatt von 17 Cent inklusive Mehrwertsteuer je Liter auf den Weg bringen wolle und anschließend einen Spritpreisdeckel plane, sei angesichts der aktuellen Dieselpreise ein wichtiges Signal. Entscheidend sei aber, dass es nicht bei einer kurzfristigen Entlastung bleibe.

Verhaltener fällt die Reaktion des Deutschen Bauernbundes aus. Dessen Generalsekretär Martin Dippe bezeichnete die Steuersenkung als „erst einmal positiv“. Dauerhaft werde damit jedoch keine Lösung erreicht. Dippe sprach sich stattdessen für einen speziell eingefärbten Agrardiesel nach italienischem Vorbild oder einen generellen Verzicht auf die Energiesteuer aus. „Wenn der Literpreis für Kraftstoff um 17 Cent sinkt, dann sind wir beim Preis von vor wenigen Wochen. Und der war auch schon hoch.“

Kritik kommt vom Präsidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler“, sagte er der „Bild“. Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit „zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“. Zielgenauere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller. Fuest regte an, die Kilometerpauschale für Fernpendler zu erhöhen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen direkt zu unterstützen. „Der Staat kann die hohen Energiepreise nicht aus der Welt schaffen, er kann die Kosten nur umverteilen. Da sollte man gezielt handeln und genau überlegen, zu wessen Gunsten man umverteilen möchte.“

Skeptisch äußerte sich auch der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Ralf Dewenter. Zwar könnten besonders Branchen mit hohem Kraftstoffverbrauch profitieren. Ob eine auf wenige Monate befristete Steuersenkung ausreiche, um Arbeitsplätze zu sichern oder zusätzliche Stellen zu schaffen, sei jedoch fraglich. „Dafür dürfte die Entlastung zu gering und vor allem zu kurzfristig sein“, sagte er der „Bild“.

Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, verwies auf frühere Untersuchungen der Monopolkommission zum Tankrabatt. Danach seien von einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro mindestens 200 Millionen Euro bei den Mineralölkonzernen verblieben. „Der größere Teil wurde also weitergegeben, ein relevanter Anteil aber nicht“, sagte er der „Bild“.

Kritisch sieht der Wettbewerbsökonom auch den geplanten Preisdeckel. „Ein Preisdeckel wäre ein bürokratisches Monster“, warnte Duso. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Tankstellen an der Preisobergrenze orientierten und die Preise dadurch sogar stiegen. Untersuchungen in Belgien und Griechenland hätten entsprechende Effekte gezeigt. Darüber hinaus drohten Marktverzerrungen und Versorgungsprobleme. +++