Dieser Bericht hat Sprengkraft: Der Hessischer Rechnungshof legt den Finger tief in die Wunde – und zeigt schonungslos, wo es im Land Hessen hakt. Die nackten Zahlen lassen aufhorchen: Einnahmen von rund 35,24 Milliarden Euro stehen Ausgaben von etwa 38,85 Milliarden Euro gegenüber. Ein deutliches Defizit – und für den Rechnungshof ein klares Zeichen, dass Hessen über seine Verhältnisse lebt. Die Botschaft ist eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Sparen, straffen, effizienter werden – und zwar schnell.
Doch es sind nicht nur die Milliarden, die Sorgen machen. Auch beim Katastrophenschutz offenbaren sich gravierende Schwächen. Teilweise stammen die zugrunde liegenden Pläne noch aus einer Zeit von vor bis zu zehn Jahren. Einheitliche digitale Systeme für den Ernstfall? Fehlanzeige. Für die Prüfer ist das ein riskanter Zustand.
Besonders brisant wird es bei den Corona-Soforthilfen. In über 2.000 Fällen gibt es Hinweise auf mögliche unberechtigte Zahlungen. Pikant: Viele dieser Fälle wurden offenbar gar nicht gemeldet. Für den Rechnungshof ein deutliches Zeichen, dass es an wirksamer Kontrolle fehlt.
Auch gut gemeinte Förderprogramme geraten ins Zwielicht. Beispiel E-Lastenräder: Hier sehen die Prüfer in vielen Fällen sogenannte Mitnahmeeffekte. Heißt: Die Räder wären auch ohne staatliche Zuschüsse gekauft worden. Für den Steuerzahler bedeutet das vor allem eins – unnötige Ausgaben.
Und die Justiz? Ebenfalls unter Druck. Mehr als 100.000 offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften führen zu langen Bearbeitungszeiten. Im schlimmsten Fall drohen Verfahren zu verjähren – ein Zustand, der am Vertrauen in den Rechtsstaat kratzt.
Der Tenor des gesamten Berichts ist klar: Es hapert an Effizienz, an moderner Digitalisierung und an konsequenter Steuerung. Der Rechnungshof fordert deshalb tiefgreifende Veränderungen. Die Verwaltung müsse moderner, schneller und vor allem wirtschaftlicher arbeiten. Ein Fazit, das nachhallt – und politischen Sprengstoff birgt. Denn eines wird deutlich: In Hessen läuft längst nicht alles rund. +++
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