Spontan nach der OB-Wahl. Dehler: „Amt ohne tragende Säule“

Fulda. Der Oberbürgermeister-Wahlkampf in Fulda ist vorüber. In zahlreichen Beiträgen und Interviews hatte Fuldainfo die Kandidatin, Birgit Kömpel (SPD), sowie die Kandidaten, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) und Ralf Zwengel (Grüne), vorgestellt. 49.537 Bürgerinnen und Bürger hatten Gelegenheit, eine Frau oder einen Mann ins Amt zu wählen. Wie zu erwarten war, heißt der neue Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU). – Eine hinreichend bekannte Fuldaer Erscheinung: „Wen die CDU vorschlägt, wird gewählt.“ Statt uns zum wiederholten Male mit diesem Phänomen zu beschäftigen, haben wir, gleich nach der Auszählung der Stimmen, dem Politikberater Prof. Dr. Joseph Dehler einen spontanen, aber umfassenden Eindruck zur Wahl abgelockt. Nicht zuletzt, weil er selbst einmal, nämlich 1998, OB-Kandidat war. Damals für die Opposition von SPD, GRÜNEN, Christliche Wählereinheit (CWE) und FDP, gegen Dr. Alois Rhiel von der CDU.

fuldainfo

Herr Prof. Dehler, die Wahllokale sind geschlossen. Die Wählerinnen und Wähler haben aktiv oder auch (leider) passiv über die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers, Gerhard Möller, abgestimmt. Sieger ist, wie zu erwarten war, Dr. Heiko Wingenfeld. Danke, dass Sie uns unmittelbar nach der Präsentation des vorläufigen Endergebnisses für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Wir würden unser Gespräch gerne mit der Wahlbeteiligung beginnen. Sie betrug lediglich 33,3 Prozent. Damit haben von 49.537 wahlberechtigten Bürgern lediglich 16.491 gewählt. Der künftige OB Wingenfeld wird die Stadt mit nur 10.881 Stimmen regieren. Bei der letzten OB-Wahl 2009, wo Gerhard Möller alleine kandidierte, waren es – gerundet – gerade einmal 26 %. 2003 36 %. Damals waren drei Kandidaten angetreten. Gerhard Möller, wie Wingengeld seinerzeit, 1. Kreisbeigeordneter, gegen zwei bekannte Stadtpolitiker, Bernhard Lindner (SPD) und Ernst Sporer (Grüne). – Ein von der Zahl der Kandidaten vergleichbarer Wahlkampf zu 2015. Gemessen daran, dass diesmal zwei kommunalpolitisch weniger bekannte Persönlichkeiten antraten, war von einem wesentlich höheren Aufmerksamkeitsgrad und damit einer ebenso höheren Wahlbeteiligung auszugehen. Im Übrigen, 1998, als Sie gegen Alois Rhiel kandidierten, betrug die Wahlbeteiligung sagenhafte 60 Prozent.

Was empfinden Sie an diesem Abend nach der OB-Wahl 2015 spontan, wenn sie diese Zahlen vergleichen? Hatten Sie eine höhere Wahlbeteiligung erwartet?

Dehler

Am medialen Getöse gemessen, eine viel, viel höhere. Man wird aber den sogenannten Wahlkampf noch genauer analysieren müssen. Jetzt kann ich Ihre Fragen wirklich nur sehr oberflächlich beantworten, ja ohnehin nur einen ganz persönlichen Eindruck geben. Unabhängig davon, als Demokrat überkommt mich bei einer Wahlbeteiligung von nur 33,3 Prozent schon eine gewisse Traurigkeit, um es gelinde zu. Geschockt bin ich allerdings nicht. Obwohl gehofft, hatte ich kaum etwas anderes erwartet. Was soll den auch herauskommen, wenn sich schon im Vorfeld der Wahl der Favorit mit 50 plus x zufrieden gab?

fuldainfo

Dann lassen Sie uns doch einmal Ihre Traurigkeit sprechen. Weshalb macht Ihnen die niedrige Wahlbeteiligung so große Sorgen?

Dehler

Bildlich gesprochen, weil das wichtige Amt des Oberbürgermeisters zunehmend zu einem ´Amt ohne tragende Säule` degeneriert. Denn das Fundament für eine demokratisch legitimierte Amtsausübung, ist zunehmend weggebrochen. Das sind nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Dabei sollte sich doch gerade in diesem so bedeutungsvollen kommunalen Amt des OB die Basis für eine in die Zukunft gerichtete Politik bündeln. Hier sollten sich die Bürger wiederfinden, und mit ihnen die ganze Hoffnung auf das Zusammenleben dieser und künftiger Generationen. Vor allem auch die von den Menschen ausgehende Gestaltungskraft. Aber auch die Leidenschaft, für diese Zukunft gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zu kämpfen. Dazu gehört auch das, was wir mit einer ´positiven Autorität` verbinden: Ein starkes Vorbild soll er sein, der Oberbürgermeister, breite Verantwortung tragen, Zuverlässigkeit und Zuversicht ausstrahlen. Und nicht zuletzt soll er die Menschen motivieren können, sich an der Gestaltung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Wenn aber kaum noch jemand zur Wahl geht, wird dem Amt die notwendige Kraft entrissen, die ein erfolgreicher, in die Zukunft gerichteter Oberbürgermeister dringend benötigt. Die Gefahr der Kopflastigkeit ist groß. Und wer will schon einen Oberbürgermeister, bei dem der Kopf noch ein wenig raucht, aber das Holz fürs Feuer fehlt?

fuldainfo

Und wie würden Sie das politisch auslegen?

Dehler

Es sollte doch eigentlich klar sein: Die Höhe der Wahlbeteiligung bei einer OB-Wahl, überhaupt bei Ämter-Wahlen, hängt ganz entscheiden davon ab, welche Bedeutung die Wählerinnen und Wähler dem Amt beimessen. Die bereits chronisch kranke Wahlbeteiligung deutet jedenfalls an, dass die demokratische Legitimation des Amtes auf ein Minimum geschrumpft ist. Umgekehrt zeigt dies aber auch, dass sich viele Menschen von der Kommunalpolitik und ihrem Stadtoberhaupt nicht mehr vertreten sehen. Wenn das so ist, schwindet damit automatisch auch das Bedürfnis, sich kommunalpolitisch einzubringen.
Machen Sie sich das einmal für Fulda am Beispiel des derzeitigen Oberbürgermeisters in absoluten Zahlen klar: Gerhard Möller regiert mit etwa 9.000 Wählerstimmen von insgesamt 48.000 Wahlberechtigten, auch wenn er über 81 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, was nichts anderes als eine Verblendung des realen Zustandes ist. Sein Nachfolger liegt hier in der Tendenz keinen Schuss besser, wenn man bedenkt, dass es diesmal wesentlich mehr Wahlberechtigte gab.

fuldainfo

Das erklärt aber noch nicht, weshalb die Wahlbeteiligung 1998 noch bei 60 Prozent lag.

Dehler

Im Vergleich der OB-Wahlen 1998 und 2015 gab bzw. gibt es vier wesentliche Unterschiede. Erstens. Es gab 1998 einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition, wenn wir einmal von den bibeltreuen Christen und den Republikanern absehen. Zweitens. Die Opposition war sich im Klaren darüber, wenn sie gegenüber der CDU nur annähernd eine Chance haben würde, sich und ihre Themen zu präsentieren, dann nur Hand in Hand. Diese Gemeinsamkeit ist uns damals nicht in den Schoß gefallen. Alleine diese Frage beschäftigte die Parteien wochenlang. 2015 war dies, außer einem kleinen Geplänkel zwischen SPD und Grünen, überhaupt kein ernstzunehmendes Thema. Drittens. 1998 gab es einen etwa neun Monate langen Wahlkampf. Begonnen hatte er bereits im Sommer 1997. In dieser Zeit hat die Opposition die Themen gesetzt und ist in eine knochenkarte Auseinandersetzung mit der regierenden CDU und ihrem Kandidaten gegangen. Gleichzeitig haben wir eine intensive, parteiübergreifende Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die ganze Wahlkampfzeit hindurch gab es politische Foren mit Fachleuten und Bürgern, wie z.B. zum „Niedergang der Textilindustrie“ oder dem „Einzelhandel auf der grünen Wiese“. Es war ein mitreißender Wahlkampf, der bis an die Grenzen der Erschöpfung aller Beteiligten ging. Man darf ja nicht vergessen, dass ununterbrochen parteiübergreifende Abstimmungen getroffen werden mussten. Insofern waren die erreichten 60 Prozent Wahlbeteiligung hart, sehr hart erkämpft. Wahlkampf eben. Auch wenn wir damals die Wahl nicht gewannen, die Fuldaer Verhältnisse im Auge, letztlich auch nicht gewinnbar war. Stimmungsmäßig hätte es sein können. Strukturell gesehen, leider nicht. Im Ergebnis aber, was die Stärke des Amtes eines OB betrifft, war die hohe Wahlbeteiligung für Alois Rhiel ein richtiges Pfund, was die souveräne Wahrnehmung und Ausübung seines OB-Amtes betraf. Seine Autorität als OB wurde hierdurch enorm gestärkt. Und die demokratischen Strukturen in der Stadt gefestigt. Auch wenn das aus unter anderen Vorzeichen aus besser gewesen wäre.

fuldainfo

Was heißt das im Umkehrschluss zur Wahl 2015 unter dem von Ihnen genannten Begriff eines „mitreißenden Wahlkampfes“?

Dehler

Das sollten sich die Beteiligten am besten selber einmal vor Augen führen. Jedenfalls, viele der Bedingungen und Ansprüche, die wir damals an den Wahlkampf knüpften, sind 2015 kein Thema gewesen. Einen gemeinsamen Kandidaten gab es nicht. Der Wahlkampf war unverantwortlich kurz. Und der Wille zur realen, nicht nur virtuellen, Veränderungsbereitschaft fehlte. Denken Sie alleine an die Nominierung von Kandidaten. Die einen wollten gar keinen Kandidaten stellen, die anderen haben ihre Kandidatur davon abhängig gemacht, ob Gerhard Möller noch einmal kandidiert. Und dieser hatte sich, wohl von der CDU verordnet, bis Weihnachten Zeit gelassen, sich zu erklären. Schlimmer noch, die Opposition hat sich, was die Nennung ihrer Kandidaten anbelangt, damit von der CDU den Beginn des Wahlkampfes diktieren lassen. Abgesehen davon, dass die Opposition, die Grünen noch später als die SPD, erst in letzter Minute ihre Kandidaten ins Rennen warfen, waren CWE und FDP plötzlich ganz von der Bildfläche verschwunden. Von den Linken war überhaupt nichts zu hören. … Wir müssen das nicht weiter vertiefen. Dann war Weihnachten, Fastnacht, und im März schon die Wahl. Also wenige Wochen Zeit, die Kandidaten aufzubauen.

fuldainfo

Und der Wahlkampf selbst?

Dehler

Wenn ich ehrlich sein soll: Das war kein Wahlkampf, sondern eher ein Wahlkrampf. Eine Farce. Er bestand aus nichts anderem, als aus Erklärungen. Hier und da wurde ein Prominenter aus dem Sack gezogen, auch ein paar pressewirksame Besuche von Einrichtungen gab es. – Sicher gut gemeint und inhaltlich richtig. Alle Aktivitäten aber standen völlig nebeneinander. Die Themen und die Kandidaten. Weitgehend konfliktfrei. Oder waren da irgendwelche wirklichen Auseinandersetzung über das, was jeder für sich, und ja auch gar nicht schlecht, von sich gegeben hat? Zwischen den Kandidaten nicht, in der Bevölkerung nicht. Hin und wieder meldete sich ein Unzufriedener über einen Leserbrief oder Kommentar. Das war es. Auch die Show im halbleeren Stadtsaal (1998 waren es exakt 1.000 Leute und viele kamen erst gar nicht in den Genuss einer Karte) war diesem reizlosen Wahlkampf geschuldet. Was sollten die Leute denn da auch an wegweisenden Äußerungen und Auseinandersetzungen erwarten können? Auch das Geplänkel darüber, wer bei der Wahl Zweiter wird, macht eigentlich nur deutlich, dass da nichts war, was die Leute vom Hocker riss. Nun kann es ja auch am Veranstalter, der FZ, gelegen haben, der seit 1998 solche Veranstaltungen in Fulda in Alleinherrschaft durchführt, was angesichts der heutigen Vielfältigkeit des medialen Informationsmarktes auch nicht mehr gerade mehr zeitgemäß zu sein scheint. Abgesehen davon, dass die Stimmungsmanipulation durch die sogenannte Probeabstimmung grundsätzlich ein Unding ist. Man kann die Schuld für all die Defizite des Wahlkampfes hin und her schieben. Ich denke, alle Beteiligten wussten, was sie machen, und wissen jetzt mehr denn je, wo sie, ich sage, zum Teil in vollem Bewusstsein, Fehler gemacht haben, die letztlich zum Nachteil für unsere kommunale Demokratie waren.

fuldainfo

Könnte es auch einfach sein, dass die Kandidaten und die sie unterstützenden Parteien mit anderen Erwartungen in den Wahlkampf gezogen sind?

Dehler

Ich habe nicht so viel Nähe zu den Kandidaten im Wahlkampf gehabt. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sie alle drei auf den Irrtum hereingefallen sind, weitgehend einen kurzen und schmerzlosen Wahlkampf übers Internet bzw. über die Presse machen zu können. Aber Facebook, WhatsApp und diese irrsinnigen, massenhaften Likes ersetzen eben nicht die hautnahe Auseinandersetzung mit den Menschen, auch nicht der Politiker untereinander, die die Menschen erwarten, um sich orientieren zu können. Auch die Aneinanderreihung von Themen in einer so kurzen Zeit, mögen sie noch so wichtig sein, führen nur dazu, dass damit die Menschen, was ihre Aufnahmefähigkeit anbelangt, lediglich totgeschlagen werden. – Man sieht, in angemessenem Maße noch nicht einmal zur Wahl gebracht werden konnten. Die Hauptmotivation war wohl, vor allem gut anzukommen. Darauf wurden die meiste Kraft und das meiste Geld verwendet. – Ich wage zu sagen, verschwendet. Dabei wäre es so wichtig gewesen, dass die Parteien rechtzeitig die Chance wahrgenommen hätten, über ihre Kandidaten die parlamentarische Arbeit und die sie tragenden Themen zu präsentieren und Zeichen für die vermehrte Beteiligung der Menschen an der Politik zu setzen.

fuldainfo

Um Ihre Stimmung zu erkunden: Was würden Sie aus dem Bauch aus dieser Lage heraus empfehlen?

Dehler

Nachsitzen. Neuwahlen, mindestens bis die Marke 50 bei der Wahlbeteiligung erreicht ist.

fuldainfo

Dann wollen wir das hier nicht weiter vertiefen. Sagen Sie uns doch wenigstens noch, wo Sie die Kandidaten in Zukunft politisch sehen?

Dehler

Heiko Wingenfeld, wird wenn er nicht vorhat, wie Alois Rhiel, in die Landespolitik zu gehen, 20 Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt Fulda sein, auch wenn sich die Wahlbeteiligung der Zehn-Prozent-Marke genähert hat.

Birgit Kömpel wird, wenn sie die Unterstützung in ihrer Partei hat, bis dahin, wenigstens bis an ihr aktives Lebensende, im Deutschen Bundestag sitzen und die Region dort gut vertreten, wenn wir uns bis dahin nicht bereits selbst die Luft zum Atmen genommen haben oder uns totgeschossen haben. Ihre Zukunft und Stärke liegt in Berlin.

Ralf Zwengel wird noch einmal richtig aufdrehen. Das Zeug dafür hat er dafür. Er ist aus dem Wahlkampf gestärkt hervorgegangen. Und er wird die Grünen in Fulda zu neuem Leben erwecken, und vor allem, was ich gut fände, mindestens noch eine Oberbürgermeister-Wahl als Kandidat bestreiten. Ich wünsche ich ihm, dann dafür keinen unbezahlten Urlaub mehr nehmen zu müssen.

fuldainfo

Und was wünschen Sie sich von unserem neuen Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld?

Dehler

Ich wünsche ihm von ganzen Herzen zu allererst, dass ihm seine Hühner nicht weglaufen.

Aber Spaß beiseite. Ich wünsche ihm ganz viel Kraft, sein Amt gut auszufüllen, Gesundheit und viel Glück dabei. Eingeschlossen seine Familie mit den heranwachsenden Kindern. Möge er den Ehrgeiz haben, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Fulda zu einer der umwelt- und generationenverträglichsten Städte in Deutschland zu entwickeln, und zu all dem machen, was mit diesem Leitziel verbunden ist.

Wir hatten einmal einen Oberbürgermeister, der zum Grab des heiligen Bonifatius ging, wenn er einmal nicht weiter wusste. Heiko Wingenfeld möge hingegen bei all seinen Entscheidungen stets seine Kinder und späteren Enkelkinder fragen, wie sie leben wollen, wenn er einmal keine Verantwortung mehr trägt. So kann er jedenfalls nie falsch liegen. Vor allem möge er sich nicht von denjenigen in der Stadt einlullen lassen, denen die soziale Gemeinschaft und die Umwelt völlig egal ist, wenn nur die Kohle stimmt. Er möge seinen eigenen, wohl überlegten, vor den künftigen Generationen verantwortbaren Weg gehen, auf dem ich ihm als Musiker ganz viel kritische Begleitmusik wünsche.
Die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland sagte einmal sinngemäß im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsdebatte: „Es kommt nicht darauf an, was sich dieser oder jener von uns wünscht. Es kommt darauf an, was wir sie zu tun gezwungen sind!“ Diese beiden Sätze möge Heiko Wingenfeld stets vortragen, wenn die Gefahr besteht, dass das Einzelwohl zum Nachtteil des Gemeinwohls oder der Nachhaltigkeit durchgesetzt werden soll.

Und er möge sich vor allem zum Ausgleich der schlechten Wahlbeteiligung unbedingt mehr mit der „Wiederbelebung der politischen Beteiligung“ befassen. +++ fuldainfo