SPD: Zwangsbeiträge für den Straßenausbau müssen abgeschafft werden

Wiesbaden. Der Hessische Landtag hat heute über die erzwungene Erhebung von Straßenausbaugebühren debattiert. Mehrere hessische Kommunen wurden in jüngster Zeit von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Anwohner von zu sanierenden Gemeindestraßen an den teils erheblichen Kosten zu beteiligen, um den jeweiligen Kommunalhaushalt zu entlasten.

In der Debatte forderte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechenden Gebühren abzuschaffen. Er warf der Landesregierung vor, sie sei verantwortlich dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Hessen sich mit viel Geld an der Finanzierung der Straßen beteiligen müssten. Er sagte an die Adresse von CDU und Grünen: „Erst haben Sie den Kommunen in den letzten Jahren viel Geld genommen, und dann zwingen Sie unsere Städte und Gemeinden dazu, sich die nötigen Mittel bei den Bürgern zurückzuholen. Es geht hier ja nicht um Kleinkram, sondern um bis zu 60.000 Euro, die den Anwohnern in Rechnung gestellt werden. Schuld daran ist die Landesregierung, die den wahren Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur seit vielen Jahren ignoriert und viel zu wenig Geld dafür im Kommunalen Finanzausgleich bereit stellt. Am Ende müssen die Bürger, die schon genug Steuern und Abgaben bezahlen, für die notorische Kommunalfeindlichkeit und die verfehlte Politik der Landesregierung gerade stehen.“ Die SPD-Fraktion fordere deswegen, die Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und die Finanzierung sowie der Ausbaustandard stärker vor Ort regeln zu lassen. Dazu müsse eine vernünftige Lösung zwischen dem Land und den Städten und Gemeinden erarbeitet werden. Die SPD in Regierungsverantwortung werde dies so umsetzen, sagte Günter Rudolph.

FDP: Kommunen sollen selbst entscheiden

„Mit unserem Gesetz wollen wir den Straßenbeitragszwang in Hessen abschaffen und es den Kommunen selbst überlassen, ob sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsformen wählen. Damit stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung, denn die Frage von Straßenbeiträgen ist eine ureigene Aufgabe, die wieder vor Ort entschieden werden soll. Unser Gesetz orientiert sich an der Regelung in Schleswig-Holstein, die dort mit den Stimmen der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht wurde. Deshalb sollte unser Vorschlag auch für CDU und Grüne zustimmungsfähig sein. Im Bereich der Straßenbeiträge gibt es dringenden Handlungsbedarf. In manchen Region Hessens sind Straßenbeiträge schon lange üblich, andernorts wird über sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge diskutiert. In jedem Fall sind damit immer erhebliche Belastungen für Anwohner verbunden. Gerade für ältere Menschen in ländlichen Regionen können Härten entstehen, weil ein großes Grundstück, auf dem ein älteres Haus steht, mit mehreren zehntausend Euro veranlagt werden könnte. Auch die Klagen der Stadt Schlitz und der Stadtverordneten von Limburg zeigen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Einige Kommunen (Schlitz, Mörfelden-Walldorf, Limburg, Rüsselsheim, Karben, Bad Vilbel) werden sogar von der Kommunalaufsicht gegen den Willen der Bürgermeister und Stadtverordneten gezwungen, Straßenbeitragssatzungen einzuführen. Diese Einschränkung der Kommunalen Selbstverwaltung wollen wir durchbrechen, indem wir den Kommunen die Freiheit der Entscheidung zurückgeben. Wer den ländlichen Raum und die Ortskerne unserer Dörfer stärken will, der darf nicht unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen für Eigentümer zulassen.“

CDU: Vorschnelle Forderungen helfen nicht weiter

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer erklärte: „Das Thema Straßenbeiträge ist hochkomplex und schlicht zu wichtig, um es für Wahlkampfzwecke zu benutzen. Wir haben die Sorgen der Menschen gehört und nehmen sie sehr ernst. Deswegen suchen wir nach einer Lösung, die ihnen gerecht wird und denken dabei über verschiedene Möglichkeiten nach. Nachdem die FDP noch 2012 die aktuelle Regelung mit beschlossen hat, will sie aktuell die Straßenbeitragserhebung nach Paragraf 11 KAG in eine „kann-Vorschrift“ ändern. Diesen Vorschlag haben die Bürgerinitiativen bereits öffentlich zurückgewiesen. Der FDP-Vorschlag hilft nicht weiter, denn wir müssen auch die Folgewirkungen etwaiger Änderungen bedenken. Die Zuständigkeit von Städten und Gemeinden für den Erhalt ihrer Straßen ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung und die Kommunen haben bereits jetzt verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung: Wir haben mit den widerkehrenden Beiträgen – die damals auch FDP und SPD für sinnvoll hielten – eine gute Alternative zu einmaligen Straßenbeiträgen geschaffen. Jeder Kommune steht es heute schon frei, ihren Haushalt durch andere Einnahmen auszugleichen. Dann muss die Kommunalaufsicht auch nicht auf dem Erlass von Beitragssatzungen bestehen. Vorschnelle Forderungen nach der Abschaffung ohne konkrete Finanzierungspläne oder Übergangsregelungen sind jedenfalls nicht seriös. Bevor Straßenbeiträge abgeschafft werden können, müssen der Erhalt und die Sanierungen von hessischen Straßen gesichert sein. Auf Kosten der nachfolgenden Generationen darf das jedenfalls nicht gehen. Und auch der Umgang mit bereits gezahlten Beiträgen muss geklärt sein. Wir erkennen an, dass es individuelle Härten gibt und Menschen von hohen Beitragsrechnungen belastet werden. Deswegen arbeiten wir an einer sinnvollen Lösung. Das geht aber nicht von heute auf morgen.“ +++