Die Ernennung von Lamia Messari-Becker zur Staatssekretärin in Hessen war anfangs als großer Erfolg betrachtet worden. Als renommierte Expertin für nachhaltiges Bauen und Energieeffizienz brachte sie wertvolle Fachkenntnisse und ein hohes Maß an Anerkennung mit in ihr Amt. Diese Qualifikationen führten dazu, dass sie mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht wurde, und es herrschte große Erwartungshaltung, dass sie bedeutende Beiträge zur Weiterentwicklung der nachhaltigen Bau- und Energiepolitik in Hessen leisten würde.
Doch nur sechs Monate nach ihrer Ernennung scheint die Zusammenarbeit zwischen Messari-Becker und SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori nicht wie erhofft zu funktionieren. Die genauen Gründe für die Unstimmigkeiten sind unklar, jedoch wird gemunkelt, dass es Differenzen in der strategischen Ausrichtung und bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen gegeben haben könnte. Es ist auch möglich, dass interne politische Dynamiken und persönliche Differenzen eine Rolle gespielt haben. Der plötzliche Wunsch von Mansoori, Messari-Becker bereits nach so kurzer Zeit nicht mehr in ihrer Position haben zu wollen, wirft Fragen über die interne Kommunikation und die Entscheidungsprozesse innerhalb des Ministeriums auf. Diese Entwicklung könnte auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Hessen haben, insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Regierung, kontinuierlich und kohärent an langfristigen Zielen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Energieeffizienz zu arbeiten.
Naas: Schwarz-Rot zeigt nach sechs Monaten erste Auflösungserscheinungen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat irritiert auf Medienberichte reagiert, nach denen die Staatssekretärin im Hessischen Wirtschaftsministerium vor der Entlassung steht. „Die Staatssekretärin wurde bei ihrer Vorstellung mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Sollte sich die aktuelle Berichterstattung bewahrheiten, käme ein Abschied nach so wenigen Monaten überraschend. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori muss jetzt transparent darlegen, welche Gründe für die mutmaßliche Entlassung ausschlaggebend sind. Öffentliche Aufklärung tut not. Schließlich zeigt die schwarze-rote Koalition bereits nach sechs Monaten erste Auflösungserscheinungen“, erklärte Naas. Aufklärung sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Landesregierung an Staatssekretärinnen und Staatssekretären nicht gespart habe. „Schwarz-Rot ist erst mal dadurch aufgefallen, dass die Landesregierung weiter aufgebläht und die Zahl der Staatssekretäre deutlich erhöht wurde. Diese personelle Komfort-Ausstattung finanzieren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben ein Recht zu erfahren, ob das gut besoldete Regierungspersonal dafür entsprechende Leistungen erbringt.“
Anfang von schwarz-rot wird endgültig zum Fehlstart
Der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner: „Erst ein halbes Jahr ist die schwarz-rote Koalition im Amt. Schon stehen offenbar erste Regierungsmitglieder vor dem Aus. Erst wurde die Landesregierung mit zahlreichen neuen Posten aufgebläht, jetzt müssen bereits die ersten wieder gehen. Statt sich zu dem Vorgang wenigstens zu erklären, schweigen der Ministerpräsident und der zuständige Wirtschaftsminister bislang zu dem Vorgang. Ist die Staatssekretärin noch im Amt? Wann wird sie entlassen? Tritt sie freiwillig zurück? Und vor allem: was sind die Hintergründe? Die Öffentlichkeit kann zu Recht erwarten, dass sie von ihrer Regierung mehr erfährt als Gerüchte und Indiskretionen. Schweigen, aussitzen und wegducken ist kein angemessener Umgang. Inhaltlich ist die neue Koalition bislang nur durch das Schaffen neuer Posten, sowie durch Kürzungen bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima aufgefallen. Jetzt also auch noch Personalquerelen. Aus dem Anfang von schwarz-rot ist endgültig ein Fehlstart geworden. Wenn Postengeschacher die angekündigte ‚Rückkehr zur Realpolitik‘ ist, dann gute Nacht. Es ist schon die zweite Personalkrise von schwarz-rot. Gleich zu Beginn der Koalition wurde der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende, Günter Rudolph, in einem stil- und würdelosen Machtkampf aus dem Amt gedrängt. Jetzt steht eine Staatssekretärin vor dem Aus und wieder sieht es nach einem unwürdigen Vorgang statt einem geordneten Verfahren aus. Damals wie heute spielt Kaweh Mansoori eine zentrale Rolle. Auch deshalb sind die Hintergründe des Vorgangs von Interesse. Der Minister scheint in Personalfragen keine glückliche Hand zu haben. Zu den im Wahlkampf von der SPD versprochenen ‚besten Kräften für Hessen‘ passt die Entlassung jedenfalls nicht.“ +++