SPD wirft Union im Streit um Grundsteuer “Klientelpolitik” vor

Daldrup fragte nach dem Kalkül der Union

Nachdem CDU und CSU die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Grundsteuer abgelehnt haben, ist die Lage angespannt. Vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Montag gibt es eine harte Attacke des Juniorpartners in Richtung Union. Die “brüske Ablehnung” des Scholz-Modells tat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” als “Klientelpolitik” ab. Er warf den konservativen Kollegen vor, “einmal mehr” Verantwortung für das Land vermissen zu lassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte hingegen am Wochenende den Widerstand gegen das Konzept von Scholz. “Ich habe die Sorge, dass das am Ende dazu führt, dass wir zu massiven höheren Belastungen gerade in den Ballungsräumen kommen”, sagte Söder im Deutschlandfunk. Der SPD-Angeordnete Daldrup kritisierte, CDU und CSU wollten alle Immobilien über einen Kamm scheren. Ihr sogenanntes Einfach-Modell entlarve sich als “Einfach-ungerecht-Modell”. Daldrup fragte nach dem Kalkül der Union. “Will sie etwa die Steuern der Besserverdienenden dem Niveau der Billigimmobilie gleichsetzen?” Die Union scheue falsche Tatsachen nicht und mache Extremfälle zum Normalfall. So habe Unionsfraktionsvize Jung die wertorientierte Grundsteuer als ein Hemmnis für den Neubau abgetan. Das nannte der SPD-Politiker ein Märchen. “Heute liegt die Anzahl der Neubauten auf Rekordniveau – obwohl wir eine wertabhängige Grundsteuer haben”, sagte Daldrup.

Kein empirischer Befund, keine einzige wissenschaftliche Studie belege die These der Union. Der Deutsche Städtetag warnte die Koalitionsparteien davor, sich bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Reform gegenseitig zu blockieren. “Die Reform darf nicht scheitern. Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dedy nannte das wertabhängige Modell des Bundesfinanzministers eine geeignete Grundlage. In dem Modell fließen unter anderem die Nettokaltmiete und der Bodenrichtwert ein. Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatte vergangene Woche angekündigt, dass CDU und CSU im Bundestag diesen Ansatz nicht unterstützen werden. Jung argumentiere, vergleichbare Wohnungen würden ungleich belastet. Die Union wirbt für ein wertunabhängiges Flächenmodell. +++

Print Friendly, PDF & Email
Bevorstehende Veranstaltungen!
Speyside Tasting
Rock n Roll im Pub
Karaoke mit Regina Schäfer
Live.... Der Pubgig
Disconacht mit DJ Weili
VIP-Status für Azubis
Bietet Azubis einen echten Mehrwert
Innovativ - einfach - angesagt
Zweimal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union – und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas – mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung “auf die absolut notwendigen Bereiche” das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
    Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
    Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte – noch – mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
    Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für – den kommunalen Wohnungsbestand – überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft.
    Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
    Und dass die Union jetzt offensichtlich doch auf die SPD zugeht und eine leichte Verschärfung des neuen Gesetzentwurfs mitträgt, zeigt, dass das Thema offensichtlich auch bei der Union angekommen ist, wenn auch die Maßnahmen noch längst nicht ausreichen.
    Ach noch etwas!
    Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der – unsozialen – Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst – z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer nicht wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Frau Barley hat das mittlerweile auch vorgeschlagen. Ich höre aber schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte und die sog. Unions-Mietexperten jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
    Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.

    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

Demokratie braucht Teilhabe!